Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 90
Pflicht, unabhängig von allen völkerrechtlichen Verträgen, die selbstverständlich einzuhalten sind, hier unsere Verantwortung wahrzunehmen. Wien hat das in der Vergangenheit getan und Wien wird es in der Zukunft tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Lassen Sie mich einige wenige Punkte zum Gesundheitsbereich sagen. Wenige Punkte deshalb, weil das der Kollege Wagner und die Kollegin Kickert hervorragend ausgeführt haben und ich es nicht wiederholen muss. Nur ein paar Grundsätze nach dem Motto: Vielleicht geht es ja wirklich darum, es noch einmal zu erklären.
Das Ziel all jener Veränderungen und Reformen, die wir in dieser Stadt gemeinsam im Gesundheitsbereich umsetzen, ist, dass es der Kern von Sozialpolitik ist, ein starkes öffentliches Spitalswesen zu haben. Dazu ist es notwendig, das System gut aufzustellen, dazu ist es natürlich notwendig, die Qualität zu halten. Und die Qualität in der Medizin kann heute nur mehr gehalten werden, wenn Schwerpunkte gesetzt werden. – Es tut mir leid, wenn es offenbar Professoren an der Universität gibt, die das nicht so ganz erkannt haben, damit sollte man sich auch einmal auseinandersetzen.
Natürlich geht es darum, die Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden, effizient einzusetzen. Kollege Dworak hat ja eine große Herausforderung genannt, nämlich, dass Wien eine wachsende Stadt ist und wir 2029 an der 2 Millionen Einwohnerinnen- und Einwohnergrenze kratzen werden. Sie sagen da ein bisschen angstvoll, es wird ernst, ich sage, wunderbar, denn in eine Stadt zieht man nur, wenn sie schön ist und wenn sie Lebensqualität hat. Um genau diese Herausforderungen bewältigen zu können – (in Richtung GR Ing Mag Bernhard Dworak) Sie haben jetzt keine Zeit, Sie werden angesprochen –, ist es ganz besonders notwendig, jetzt Veränderungen vorzunehmen, um genau dort in einer qualitativen Art und Weise Medizin erbringen zu können, wie Sie dann auch der Zukunft entspricht. Und das bedeutet eben, ganz genau hinzusehen, ob die Mittel und auch die Ressourcen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genau dort richtig eingesetzt sind, wo sie jetzt sind. Ja, und das bedeutet auch – wie für viele, viele andere Berufsgruppen –, dass es gut, sinnvoll und notwendig ist, und zwar sowohl im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber natürlich – und für die arbeiten wir ganz besonders – im Sinne der Patientinnen und Patienten, dass wir hier zu mehr Flexibilität auch in den Dienstzeiten im medizinischen Bereich kommen.
Lassen Sie mich mit einem Punkt abschließen: Ich möchte jetzt auf die Diskussionen und den Konflikt, der auf der einen Seite zwischen der Stadt Wien und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – die hier interessanterweise, obwohl das an sich ja Antagonismus ist, auf einer Seite ist, denn wir haben ja schon lange ein Paket und setzen es um – und auf der anderen Seite der Ärztekammer herrscht, nicht eingehen, denn das ist hier an sich nicht das zuständige Gremium. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es eine einzige politische Partei gibt und auch einen einzigen Politiker – es haben zwar einige das hier genannt –, der öffentlich diese eskalative Art und Weise der Verhandlungsführung, die die Ärztekammer für Wien eingeschlagen hat, begrüßt hat.
Ich möchte mit einem Eintrag schließen, den der Vorsitzende Ihrer Partei (in Richtung FPÖ) auf Facebook gepostet hat. Diesen Facebook-Eintrag werden Sie nicht mehr finden, der wurde nämlich gelöscht. Und zwar deshalb, weil innerhalb von 48 Stunden mehrere Tausend Medizinstudentinnen und Medizinstudenten gepostet haben. Diese Texte, die sich auf das Posting Ihres Parteivorsitzenden beziehen, der sich auf die Seite der Ärztekammer schlägt – ich glaube, das ist der Ärztekammer auch schon ein bisschen peinlich –, wurden auch gelöscht.
Einen dieser Texte möchte ich Ihnen jetzt gerne vorlesen. Eine Frau Sophie Stumberger schrieb Folgendes: „Wagen Sie nicht, hier ungebeten für meinesgleichen zu sprechen! Sie und Ihre von Gewalt und Aggressivität geladenen Kommentare helfen dem österreichischen Gesundheitssystem sicherlich in keinster Weise weiter. Vielmehr sind Ihre menschenverachtende Politik und die täglichen Hasstiraden der Grund, warum ein Abwandern in Länder, in denen sich die Menschen freundlicher begegnen, sehr reizvoll erscheint. Ich weiß, Sie befinden sich im Wahlkampf, jedoch sollten Sie sich für Ihre Kampagne nicht unbedingt Angehörige von Sozialberufen suchen. Mit freundlichen Grüßen die zukünftige Ärzteschaft." – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zur Geschäftsordnung gemeldet hat sich Herr GR Jung. Sie haben drei Minuten.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Um von Ihrer Unfähigkeit gegenüber der Ärzteschaft abzulenken, haben Sie mehrfach das Wort Niedertracht gebraucht. Ich verlange, dafür entweder einen Ordnungsruf zu erteilen, oder, Herr Vorsitzender, das wird zukünftig in das Vokabular der erlaubten Ausdrücke aufgenommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr, ich werde mir das Protokoll kommen lassen und wir werden dann weitersehen.
Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dworak. – Ich erteile es Ihm. Sie haben 40 Minuten Redezeit.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diese Legislaturperiode geht zu Ende, der letzte Rechnungsabschluss in dieser Zusammensetzung. Was ist passiert?
Fangen wir mit den Schulden an, die allein in den letzten 5 Jahren, seit dem Rechnungsabschluss 2009 um satte 3 Milliarden EUR gestiegen sind. Ich betone das, weil laut den Rechnungsabschlüssen gleichzeitig das Kulturbudget eingefroren worden ist: Wir hatten 2010
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