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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 90

 

rund 250 Millionen ausgegeben, im Jahr 2014 waren es 249,5 Millionen. Dazwischen gab es sogar Jahre, in denen das etwas weniger war.

 

Das heißt, das Ressort Kultur und Wissenschaft hat von diesen angeblich vielen Investitionen nicht profitiert. Offenbar, denn sonst wäre es ja deutlich mehr. Im Gegenteil, es wurde für die kleinen Kulturinitiativen gekürzt, die großen Tanker wie die Vereinigten Bühnen Wien haben deutlich mehr bekommen, denken wir nur an die 5 Millionen. Trotz gegenteiliger großspuriger Ankündigung des grünen Koalitionspartners – der Kollege Lobo ist heute leider verhindert –, hat sich auch das in dieser Periode nicht geändert. Und am Ende des Jahres 2014 ist es sogar noch um eine halbe Million weniger.

 

Bei den Sanierungen der Gebäude ist auch nicht so viel passiert. Es wäre sonst kaum erklärbar, warum das Volkstheater, die Secession, das Künstlerhaus – jetzt sage ich, das Künstlerhaus ist eine private Institution –, aber auch das Palais Schönborn mit dem von der Stadt Wien nicht zuständigen Volkskundemuseum dem Verfall preisgegeben sind. Das ist nur ein symbolisches Beispiel, wie in Wien mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird. Es verschwindet sozusagen in einem schwarzen „O“, eher in einem rot-grünen Loch – für immer und ewig. Meine Damen und Herren, das ist ein Symbol eines Stillstandes, den es eigentlich in der Kulturpolitik nicht geben dürfte.

 

Aber ich möchte mit einigen Projekten beginnen, das eine ist das Wien Museum. (GR Ernst Woller: Von welcher Stadt reden Sie?!) – Wir reden vom Kulturbudget der Stadt Wien, sehr wohl, meine Dame und mein Herr. (GR Martina Ludwig-Faymann: Ah so!) Ich habe nicht die falsche Rede mit, ich sage das, was die Zahlen wirklich hergeben.

 

Ich denke nur an das Leuchtturmprojekt Wien Museum. Die Ankündigung war zwar schon im Jahr 2009, im Jahr 2010 hat man dann noch einmal angekündigt, schlussendlich ist ein bisserl was weitergegangen. Jetzt ist der Architektenwettbewerb, es sind sehr viele Einreicher, das ist sicher toll. Aber wie das Ganze finanziert wird, davon haben wir bis heute nichts gehört – ob man das jetzt als PPP-Modell macht, ob man da 120 Millionen braucht, ich habe schon von 150 Millionen gehört. Architekten sind ja sehr kreativ, das muss man ja sagen, die kennen ja keine Grenzen, wenn es nach oben geht. Ich glaube, seriöse Schätzungen fehlen in diesem Sektor.

 

Aber das Wien Museum hat ja noch andere Baustellen, beispielsweise den Hofpavillon und die gesamte Hermesvilla. Der Stadtrat ist ja nur für das Museale zuständig, auf der anderen Seite ist ja die Stadträtin für Umwelt zuständig. Und das sind beispielsweise so Projekte, von denen man eigentlich nicht weiß, was man damit anfangen soll. Denn der Hofpavillon wurde wunderschön saniert, die MA 34, der Herr StR Ludwig hat das eröffnet, auch der Herr StR Mailath-Pokorny hat das wunderbar eröffnet. Aber dahintersteckt, dass man das für ein paar Hundert Euro vermietet, meine Damen und Herren. Das ist auf der einen Seite Geldverschwendung, wenn man nicht weiß, was man mit diesem Ding macht. Dasselbe ist es bei der Hermesvilla. Die Hermesvilla wird jetzt saniert, wunderbar, 1,4 Millionen werden jetzt hineingesteckt, die Gerüste, alles super, auch wenn die Hermesvilla 3,5 Millionen kosten wird. Aber man weiß nicht, was damit passiert. Denn schon letztes Jahr hat keine Ausstellung mehr dort stattgefunden. – Wir werden das noch im Lauf dieser Woche diskutieren.

 

Ich bringe, sozusagen fast zur Erheiterung, einen Beschlussantrag ein, betreffend ein Nutzungskonzept für den Hofpavillon und die gesamte Hermesvilla inklusive deren Außenanlagen.

 

Der Beschlussantrag lautet: Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft sowie die amtsführende Stadträtin für Umwelt werden ersucht, ein gemeinsames Nutzungskonzept für den Hofpavillon als auch für die Hermesvilla inklusive der Außenanlagen zu erarbeiten, das auch neue Kooperationen mit anderen Institutionen beinhaltet, um eine ganzjährige sinnvolle Verwertung dieser Anlagen zu erreichen.

 

In formeller Hinsicht ersuche ich um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns eine andere große kulturelle Einrichtung an, den European Song Contest. Ich zitiere einen Kommentar von Andi Knoll, der treffend vermerkt hat: „Jetzt hat uns die den Schaß gewonnen“. Bitte, ich zitiere das hier: „Jetzt hat uns die den Schaß gewonnen.“ (GR Mag Thomas Reindl: Das hat er schon voriges Jahr gesagt!) – Das ist wirklich so, ich habe das Wort für Wort.

 

Aber, meine Damen und Herren, wie das Ganze abgelaufen ist. Mir persönlich hat es ja eigentlich gut gefallen und es ist auch sehr gut professionell abgewickelt worden. Ich war ja beim zweiten Semifinale selbst dort und hab mir das live gegeben. Nur, der Herr Kulturstadtrat hat ja mit dem Song Contest nicht wirklich etwas zu tun gehabt, das hat ja schlussendlich der ORF zusammengebracht. Und das sind heuer bisher die einzigen kulturellen Highlights. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Meinen Sie das wirklich ernst?! – GR Ernst Woller: Jeden Abend zig Tausende Sessel!) – Ich meine das wirklich. Denken Sie an die Garage X, bei der Garage X haben wir auch nichts zusammengebracht. Man hat das Kabelwerk jetzt zwar ein bisschen bespielt, aber dafür hat man den Petersplatz wieder zugesperrt. Ja, das ist ja Faktum.

 

Oder ich denke an die „Wienwoche“. Es steht mir jetzt nicht wirklich zu, aber das ist ja ein selbstreferenzierendes Projekt. Was heißt denn das? – In der Öffentlichkeit ist das auch nicht wirklich sehr toll angekommen: Außer Spesen offensichtlich nicht viel gewesen. Am Anfang der Legislaturperiode die Geschichte um die Kunsthalle und um Gerald Matt haben wir alle verfolgt. Was ist herausgekommen? – Die Kunsthalle schweigt, viel hat man bis jetzt eigentlich nicht erlebt.

 

Und im Bereich der Wissenschaft hätte man sich vielleicht das jährliche Geldausgeben für den sogenannten Wissenschaftsbeauftragten sparen können, den ich persönlich durchaus sehr schätze und dessen Vortrag ich gestern sehr gerne gelauscht habe. Aber als Wissenschaftsbeauftragter, wirklich als Leistung, da hätte man sich das Geld sparen können.

 

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