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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 90

 

Sie wissen, es ist natürlich ein Antrag, den wir fast jedes Mal stellen. Es geht darum, dass man die Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten einspart und diese Funktion aufzulösen hat. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Berauschend finde ich die letzte Legislaturperiode nicht. Denken wir aber an ein Kapitel, das wir in den letzten paar Tagen gehabt haben, das Thema Wiener Sängerknaben. Für die Sängerknaben ist die Stadt Wien nicht zuständig, da ist der Bund zuständig. Aber der Stadtrat hat ja nicht einmal einen Versuch gemacht, eine Unterstützung anzubieten. Das erwarte ich mir doch von der Stadt Wien, dass man hier durchaus etwas mehr macht. Und dass man das dann aus der Zeitung erfährt, dass die Sängerknaben in mächtigen Schwierigkeiten sind, ist auch eine eigenartige Offenheit, die man hier mit Transparenz umschreiben kann. Das ist ein bisschen so: Wir wünschen uns mehr Transparenz in dieser Stadt und das betrifft zum Beispiel den ganzen Subventionsbericht. Wir bringen einen Beschlussantrag betreffend den Subventionsbericht der Stadt Wien ein. Er lautet:

 

„Die Stadt Wien möge einen jährlichen Bericht vorlegen, der alle Subventionen der Gemeinde Wien und der sich im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Betriebe auflistet und offensichtlich einsehbar macht. Des Weiteren möge auch dem Wiener Gemeinderat eine Auflistung jener Institutionen und Personen vorgelegt werden, die um eine Subvention angesucht haben, die aber noch ohne Befassung der politischen Gremien abgelehnt wurde.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit komme ich jetzt zum Kulturbericht und zum Wissenschaftsbericht. Meine Damen und Herren, Sie wissen das, am Montag in der Früh erhalten wir den Kulturbericht und den Wissenschaftsbericht. Man hätte das schon ein bisschen früher machen, es der Opposition ein bisschen leichter machen können. – Nein, natürlich kommt er erst am Tage des Rechnungsabschlusses.

 

Auch hier bringen wir einen Beschlussantrag ein: „Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge den jährlichen Kultur- und Wissenschaftsbericht bereits zum Zeitpunkt der Vorlage des Rechnungsabschlusses veröffentlichen – bekanntlich ist er ja schon fertig zu diesem Zeitpunkt –, um eine seriöse Bewertung der kulturpolitischen Maßnahmen, die in diesem Bericht dargestellt sind, rechtzeitig zur Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat zu gewährleisten.“

 

Wir verlangen hier ebenso die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit den Berichten ist das so eine Sache, aber viel wichtiger ist es, in den einzelnen Kulturinstitutionen Vereinbarungen zu treffen. Im gesamten Bereich der Kultur wird nicht über Zielvereinbarungen diskutiert, beziehungsweise ist uns nicht zu Ohren gekommen, dass in ausreichendem Maße über diese Zielvereinbarungen diskutiert wird. Wir stellen einen Beschlussantrag betreffend verpflichtende Zielvereinbarungen bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird ersucht, mehrjährige Subventionen für Kultureinrichtungen an eine gemeinsam mit dem Förderwerber getroffene Zielvereinbarung zu knüpfen. Desgleichen sollten zukünftige Förderungen von der Erfüllung der vorher getroffenen Zielvereinbarung abhängig gemacht werden.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mich abschließend mit einem Thema beschäftigen, das, glaube ich, in diesem Haus auch schon eine unendliche Geschichte ist, nämlich mit dem Thema Musikschulwesen. Meine Damen und Herren, Wien ist eine Stadt der Musik. Wir haben tolle Einrichtungen im Bereich der Musik, aber die Nachwuchsförderung ist mangelhaft. Wir glauben, dass es deutlich mehr Musikschulen geben könnte, dass der Musikunterricht deutlich besser unterstützt werden kann. Auch wenn wir in Wien ein eigenes Orchester mit den Symphonikern haben, die allerdings meiner persönlichen Meinung nach deutlich unterdotiert sind, glaube ich, dass es wichtig wäre, die Musikschulen zu unterstützen.

 

In dem Sinne bringe ich mit meiner Kollegin Karin Holdhaus einen Beschlussantrag zum Ausbau des Musikschulwesens ein, in dem wir erstens die Evaluierung der durch die steigende Ganztagsbetreuung immer geringer werdenden vorhandenen Platzressourcen verlangen, die für die Ausbildung der Wiener Musikschulen zur Verfügung stehen, zweitens die Erstellung eines verbindlichen Ausbauplanes, drittens die Evaluierung der Wartezeit für die individuelle Ausbildung, viertens die bessere Einbindung der privaten Musikschulen in das städtische Musikschulwesen, fünftens die Erstellung eines Investitions- und Ausbauplanes und sechstens die Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonal an den Wiener Musikschulen, um diesem Anstieg, der offensichtlich von den Eltern und natürlich auch von den Kindern gewünscht wird, auch pädagogisch gewachsen zu sein. - In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Martina Ludwig-Faymann: Falsches Ressort!) – Ja, ja, wir haben das Thema, dass wir immer beim Kulturbericht auch das Musikschulwesen haben, deshalb bringe ich es hier ein, auch wenn für die direkten finanziellen Zuwendungen ein anderes Ressort zuständig ist.

 

In diesem Sinne möchte ich nur dem Herrn Stadtrat etwas mit auf den Weg geben: Diese unsere Anträge sind von Ihnen nie angenommen, geschweige denn umgesetzt worden. Ich würde mir überlegen, man könnte diese Anträge durchaus annehmen. Sie werden überrascht sein. Und wir werden noch viele kreative Ideen in diesem Hohen Haus vorlegen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wir werden überrascht sein!) – Sie werden noch überrascht sein.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Dem Rechnungsabschluss werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nächster Redner ist Herr GR Mag Ebinger.

 

12.25.05

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und

 

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