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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 90

 

Herren!

 

Erlauben Sie mir zuerst ein paar Worte zur StRin Wehsely, da es ja jetzt ein bisschen Methode zu sein scheint, dass die amtsführenden Stadträte nur zum Teil über den Rechnungsabschluss ihres Ressorts sprechen und zu einem anderen Teil, mehr oder weniger irgendwie als Rechtfertigung, mit durchaus fragwürdiger Wortwahl über die FPÖ herziehen. Ich möchte schon in Erinnerung rufen, was wir uns da alles anhören müssen: „Niederträchtig“ haben wir zuerst gehört. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) – Godwin, lass mich nur weiterreden. Wenn man den Medien folgt und dem Facebook, hat es, als Rot-Blau im Burgenland sozusagen fix war, geheißen – ich sage jetzt nicht, von wem –, wir sind die Nachfolgepartei der NSDAP. Der Herr Bürgermeister sagt, wir sind gefährlich. Ja, wir sind vielleicht gefährlich, denn wenn jemand seit 1945 uneingeschränkt an der Macht ist, ist jeder gefährlich, der vielleicht einmal da hineinschaut und nicht so klein ist, dass man ihn nicht nicht hineinschauen lassen kann. Das verstehe ich natürlich schon. Und unser Obmann ist ein Vogel. Was ist denn das für eine Ausdrucksweise? Ein Kabarettist sagt, wir sind Abschaum. Und wenn die Frau Stadträtin schon sagt, da gibt es einen Shitstorm – also ein schönes, modernes Wort von Studenten: Wo war der Shitstorm bei Ihrem Klubobmann, der gesagt hat, die SPÖ ist ein Garant dafür, dass Wien Freiheitlichen-sauber ist. – Da gab es dann Gott sei Dank den einen oder anderen Journalisten, der Herr Ortner hat geschrieben: „Melde gehorsam: Wien ist freiheitlich.“

 

Das ist bitte eine Diktion, die erinnert uns an Zeiten – wenn wir das sagen würden, was wir natürlich nicht tun, wäre die Hölle los. So wird alles niedergehalten. Wir haben im „Kurier“ neulich gelesen, wie viele Millionen für die Zeitungen zur Verfügung gestellt werden. Da sollte man sich bitte selbst an den Ohren nehmen, wenn man uns als Hetzer bezeichnet. So viel zu diesem Wort.

 

Dann wird ein Bild herangezogen, dessen Herkunft durchaus fragwürdig ist. Ja, okay, reden wir jetzt über ein Bild oder über eine Situation, die in Österreich herrscht? – Am Praterstern schlafen Illegale. In der Hauptallee schlafen Illegale. Die werden dort von Schleppern abgesetzt. Ein Schlepper, das ist beobachtet worden, ist durch den Donaukanal geschwommen und dann hat ihn die Polizei erwischt. – Das kommt nicht einmal mehr in die Medien. Aber es kommt nicht deswegen nicht in die Medien, weil man sich der Situation nicht bewusst ist, es kommt deswegen nicht in die Medien, weil man Angst hat, dass wir groß werden. Das ist der einzige Grund! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so werden Sie das Problem nicht lösen. Das muss jedem klar sein. Da kann ich mich noch so sehr beweihräuchern: Ich bin so gut, absolut gut, und die sind ganz, ganz pfui gack. – Aber das löst unsere Probleme nicht. Und das ist vielen in der SPÖ, nehme ich an, auch bewusst. Ich wollte es nur einmal eingangs gesagt haben, weil es für uns auch unerträglich ist, wie man hier über uns redet.

 

Aber jetzt kommen wir zur Kultur. Das nächste Trauerkapitel. Einerseits haben wir das Gratisbuffet, andererseits dürfte es Usus sein, dass die Kultursprecher nicht mehr aufgestellt werden. Ich hoffe, das ist bei mir nicht der Fall. Ich bin es sozusagen jetzt noch. (GR Ernst Woller: Ich auch!) – Wir beide, Ernst, sind die letzten Mohikaner. – Hoffentlich war das jetzt politisch korrekt! – Aber das macht jetzt die ganze Rede natürlich ein bisschen schwieriger, denn ich habe niemanden, der vor mir etwas verherrlicht hat, und ich habe niemanden, an den ich mich anschließen kann. Da tue ich mir schon schwer.

 

Ich möchte eingangs etwas Positives sagen. Wir hatten da eine SORA-Studie, die natürlich ein bisschen in Beweihräucherung geht. Aber ich sage das immer wieder, damit das völlig klar ist: 243 Millionen im Budget, das ist eine Summe, die zwar nicht sehr viel vom Gesamtbudget ist, aber eine Summe, die wir durchaus auch verteidigen wollen. Es ist uns auch bewusst, dass 50 Prozent aller internationalen Medienberichte über Wien mit Kultur zu tun haben, weil Wien sich ja auch als Kulturwelthauptstadt bezeichnet. Dass zwei Drittel aller Touristen wegen der Kunst und Kultur nach Wien kommen, ist etwas ganz Wichtiges, deshalb würden wir nicht wollen, dass bei der Gesamtsumme eingespart wird.

 

Wir haben heute einen Rechnungsabschluss, der mehr oder weniger der letzte Rechnungsabschluss dieser rot-grünen Stadtregierung ist, deswegen erlaube ich mir auch, auf das Regierungsprogramm kurz einzugehen.

 

Bernhard Dworak hat vorhin schon gesagt, dass es da den Punkt Musikstadt Wien gibt: Wien wird international für seine Musikschaffenden geschätzt; um zukunftsfähig zu bleiben, werden die in Wien vorhandenen Plattformen für zeitgemäße Musik, und so weiter gestärkt; gemeinsam mit der Wiener Musikszene werden neue Formen zur Unterstützung für junge MusikerInnen in Wien entwickelt, und so weiter.

 

Das ist ein guter Vorsatz. Aber bitte, uns ist schon klar, dass die Musikschulen ein Grenzbereich zwischen Kultur und einem anderen Ressort sind, aber das kann ja nicht der Grund sein, dass ich etwas mache. Wenn es mir ein Anliegen ist, dann müsste ich was machen. Bei 1 000 Personen zwischen 5 und 25 Jahren liegt der Durchschnitt von den Jugendlichen und Kindern, die in Österreich eine Musikschule besuchen, bei rund 102, in Niederösterreich liegt er bei 147. Und in Wien sind es 26. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren, für die Weltkulturhauptstadt und die Hauptstadt der Musik.

 

Ein anderer Punkt: Auch die Agentur für Zwischennutzung steht großmundig im Regierungsprogramm. Gemacht wurde dafür nicht sehr viel, wie man überhaupt sagen kann, die ganze Periode zeichnet sich hauptsächlich durch eine Art Stillstand aus. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie ist noch nicht fertig!) – Du wirst mir dann später sicher das Gegenteil sagen, aber es zeichnet sich durch einen Stillstand aus, da kann man sagen, was man will.

 

Schauen wir uns das Wien Museum an: Dass ein neues Wien Museum kommt, hat man uns für 2010 versprochen. Jetzt haben wir mühselig irgendeine Architektenausschreibung, die auch noch nicht entschieden ist. Diese Periode ist einmal gar nichts. Über ein architekto

 

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