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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 90

 

†GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist wirklich erstaunlich, wie viele Baustellen in diesem Rechnungsabschluss sind, und ich muss gleich vorwegnehmen, dass wir das rot-grüne Budget ablehnen. Ich möchte über das Kulturbudget, das immerhin 243 Millionen ausmacht, einiges sagen. (GR Erich Valentin: Ein halbes Jahr zu früh! Wir diskutieren hier den Rechnungsabschluss!) - Rechnungsabschluss. Danke vielmals.

 

Ich möchte über das Kulturbudget etwas sagen: Da gibt es eben einiges zu tun. Es werden hunderttausende Euro, ohne sehr viel zu prüfen, an Förderungen für Vereine ausgegeben. Da fällt mir zum Beispiel das WUK ein, das 130 000 EUR bekommt und 70 000 EUR Zuschüsse für Investitionen, aber die Vergabekriterien dafür - ich habe mir den Akt genau angeschaut - waren nicht erfüllt.

 

Weiters möchte ich jetzt über ein Projekt sprechen, das SHIFT, ein Programm zur Förderung innovativer Kunst. 1,5 Millionen EUR jährlich - auf drei - Jahre wurden beschlossen. Da hat man wirklich das Gefühl, es geht hier um Parteienförderungen und um die Erhaltung von Netzwerken. Und was mich sehr erstaunt hat: Dass die IG Kultur Wien das Kulturförderungsprogramm auf das Heftigste kritisiert hat. Es ist mir wirklich ein Vergnügen, aus dieser Kritik einiges zur Verlesung zu bringen, damit Sie es hören:

 

„SHIFT, das Programm zur Förderung innovativer Kunst der Stadt Wien, ist mehr eine Hauruckaktion vor Ende der Legislaturperiode als eine kulturpolitische Innovation. Keine Einbindung der freien Kulturszene Wiens.“

 

Am 29. Jänner 2015 ging SHIFT - Programm zur Förderung innovativer Kunst - online. Doch anstatt hier neue kulturpolitische Wege zu beschreiten, wird lediglich in altbewährter Routine verwaltet. „Mit der Beauftragung zur Abwicklung von SHIFT an die Basis.Kultur.Wien bewegt sich die Stadt Wien in die falsche Richtung“, so Willi Hejda vom Vorstand der IG Kultur Wien. „Auch wenn es sehr viele Einreichungen gab: der Start sowie die Außenkommunikation verliefen desaströs und unprofessionell.“

 

Immerhin ist es der Stadt gelungen, einen konkreten Fragenkatalog nachzufordern und die Einreichfrist - nachdem zwei unterschiedliche Termine kursierten - wieder mit Ende April 2015 zu fixieren. Warum die Abwicklung aber durch das ehemalige Volksbildungswerk erfolgen muss, bleibt weiterhin unbeantwortet." - Ich erspare Ihnen weitere Absätze, aber eines muss ich sagen:

 

„Dass es auch anders geht, zeigen Interessengemeinschaften für Kultur aus den Bundesländern. So gibt es für alle zugängliche Info-Veranstaltungen, öffentliche Jurysitzungen und Transparenz in der Fördervergabe. Wien setzt hingegen weiter auf Intransparenz, denn nach welchen Kriterien Projekte gefördert werden, bleibt im Dunklen.“

 

Und zur wahren Transparenz würde gehören, auch abgelehnte Projekte zu veröffentlichen. Eine andere Kulturpolitik ist nötig! - Und dieser Meinung sind wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann gibt es noch die vielen Subventionen der kleinen Theatergruppen, wo man wirklich überlegen müsste, diese zu durchforsten. Da gehört zum Teil wirklich einiges eingespart.

 

Bildung ist für mich und auch für uns alle ein doch ganz wichtiges Thema - da sind wir alle einer Meinung -, aber ich frage mich: Was geschieht in Wien mit der Musikerziehung? Seit fünf Jahren, seit ich hier bin, rede ich für das Stiefkind dieser Stadt. Die Musikschulen werden völlig negiert! Wir wissen alle, sie haben zu wenige Räume, zu wenige Lehrer, zu wenige Instrumente, und es gibt in Wien fünf Bezirke, die überhaupt keine Musikschule haben. Unsere Spitzenorchester, wie die Wiener Philharmoniker, beschweren sich - und zwar nicht nur ein Mal, sondern schon des Öfteren, das weiß der Herr Stadtrat ganz genau -, dass sie keinen Nachwuchs mehr aus den Musikschulen bekommen. Und das ist eine Schande für die Musikstadt Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den Wiener Festwochen, die immerhin wirklich sehr, sehr erfolgreich waren, möchte ich auch erwähnen, dass diese über 12 Millionen EUR verfügen. Und die müssen sich auch Kritiken gefallen lassen, dass es keine Höhepunkte gab und dass das Mittelmaß regiert. Und das, muss ich sagen, muss man halt in den Griff bekommen, denn sonst werden auch die Leute davongehen, denn das Mittelmaß war schon immer das Schlimmste in der Kunst.

 

Der Herr Bürgermeister sagt, Wien müssen wir als das schützenswerte Gesamtprojekt sehen. Da frage ich mich schon: Da gehört doch die Architektur dazu. Was haben wir denn geschützt die letzten Jahre? - Sicher nicht das Volkstheater, sicher nicht das Volkskundemuseum. Das Schubert-Geburtshaus ist eine Schande. Es ist in einem desolaten Zustand. Und vom Grab Mozarts am St Marxer Friedhof rede ich gar nicht. Ich traue mich nicht einmal, einen Gast dort hinzuführen. Es kann doch nicht sein, dass eine Stadt das so verkommen lässt! - In diese Richtung sollte das eingesparte Kulturbudget verwendet werden, und nicht für Versuchsprojekte, nur um dem vermeintlichen Zeitgeist zu entsprechen.

 

Bei den Vereinigten Bühnen, die mit 43 Millionen EUR subventioniert werden, müsste man auch überlegen, bei den nicht ausgelasteten Musiktheatern einzusparen. Das Musiktheater sollte grundsätzlich nicht subventioniert werden. Das bringen andere Länder wie Deutschland - Amerika sowieso – zusammen. Man muss gute Produktionen selber machen oder zukaufen.

 

Auch das Theater an der Wien, das hoch subventioniert wird, darf bitte nicht an Qualität verlieren. Produktionen wie „Die Hochzeit des Figaro“, die sich im Irrenhaus abspielt - was Felix Breisach verbrochen hat -, kann nicht einmal der Stardirigent Harnoncourt retten. Die Leute haben das Haus scharenweise verlassen. Ich auch.

 

Dieses Haus darf eben kein experimentelles Theater - auf Kosten der Steuerzahler - werden. Und ich muss Ihnen sagen, ich frage mich wirklich: Ist das gedankenlos, was da passiert, oder geschieht dies mit Absicht? - Es ist beides nicht zu akzeptieren! - Danke. (Beifall bei

 

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