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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 11

 

Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

(02442-2015/0001-GSK; MA 28, P 53) Der Abschluss der als Entwürfe vorgelegten Vorverträge (Übereinkommen) für den Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes 452/1, EZ 252, KatG 01658 Hirschstetten, im Ausmaß von cirka 1 089 m², zu einem Kaufpreis von 320 166 EUR sowie die Unterfertigung der zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufverträge und deren grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

(02464-2015/0001-GSK; MA 28, P 54) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf von Teilflächen der Grundstücke 443/8 und ./9, EZ 823, Grundstück 439/49, EZ 974, und Grundstücke 439/47, ./46, ./43 und ./48, EZ 975, alle KatG 01658 Hirschstetten, im Gesamtausmaß von cirka 2 057 m², zu einem Kaufpreis von 604 758 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

(02466-2015/0001-GSK; MA 28, P 55) Der Abschluss der als Entwürfe vorgelegten Vorverträge (Übereinkommen) für den Ankauf einer cirka 1 666 m² großen Teilfläche des Grundstückes 560/3, EZ 2057, KatG 01651 Aspern sowie von 2498/6506 Anteilen an den beiden insgesamt cirka 335 m² großen Teilflächen des Grundstückes 560/12, EZ 2069, KatG 01651 Aspern, zu einem Kaufpreis von 472 073,53 EUR sowie die Unterfertigung der zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufverträge und deren grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

(02478-2015/0001-GSK; MA 28, P 56) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf der Teilfläche des Grundstückes 451/1, EZ 852, KatG 01658 Hirschstetten, im Ausmaß von cirka 3 049 m², zu einem Kaufpreis von 896 406 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

(02479-2015/0001-GSK; MA 28, P 57) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf der vier Teilflächen des Grundstückes 459/1, EZ 708, KatG 01658 Hirschstetten, im Gesamtausmaß von cirka 4 499 m², zu einem Kaufpreis von 1 322 706 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

(01626-2015/0001-GWS; MA 34, P 59) Die Verbesserungsmaßnahmen Brandschutz und WADG im Amtshaus 20, Brigittaplatz 10 mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 668 000 EUR (brutto rund 3 899 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01412-2015/0001-GFW; MA 5, P 60) Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2015 mit Kosten von insgesamt 622 500 EUR, diese finanziert im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2015 und die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Umsetzung dieser Maßnahmen werden genehmigt.

 

(02636-2015/0001-GFW; MA 5, P 61) Die Zuführung von Barmitteln in den Jahren 2016 bis 2028 in der Höhe von insgesamt maximal 89 700 000 EUR, wovon vorerst für die Jahre 2016 bis 2020 20 000 000 EUR, das sind 4 000 000 EUR pro Jahr, erforderlich sind, an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses für das Jahr 2016 in der Höhe von 1 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8620 bzw von 2 700 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6121 gegeben. Für die Erfordernisse der kommenden Jahre ist von den betreffenden Geschäftsgruppen Umwelt bzw Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bür-gerInnenbeteiligung in den entsprechenden Voranschlägen budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(01258-2015/0001-GFW; MA 23, P 62) Der Fachhochschule Campus Wien werden für den Weiterbetrieb der beiden Fachhochschul-Studiengänge Molekulare Biotechnologie (Bachelor und Master) in der Marxbox am Standort Vienna Biocenter für die Jahre 2015 bis 2018 nachstehende Subventionen gewährt.

2015	237 000 EUR
2016	242 000 EUR
2017	247 000 EUR
2018	252 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 237 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2801/757 im Voranschlag 2015 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen.

 

(02640-2015/0001-GFW; MA 68, P 64) Der Abbruch und die Neuerrichtung der Hauptfeuerwache Leopoldstadt in der Höhe von 26 590 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02154-2015/0001-GFW; MA 5, P 65) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2015 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2015 mit 193 533 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 135/15)

 

(02612-2015/0001-GFW; MA 5, P 67) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in der Höhe von 3 166 250 EUR mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 16, Brunnengasse 54-56 mit 188 (davon 149 förderbaren) PKW-Stellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Das Darlehen in der Höhe von 3 166 250 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2015 bedeckt.

 

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