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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 11

 

(02362-2015/0001-GFW; MA 27, P 68) Die Umsetzung der drei grenzüberschreitenden EU-Förderprogramme und des österreichweiten EU-Förderprogrammes durch die MA 27 und die Programmbehörden mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 082 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 11 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/728, jener in der Höhe von 28 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/0108/757 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02512-2015/0001-GWS; MA 34, P 70) Die Sanierung einer Raumgruppe im Rathaus, Bereich Stiege 6 und 8 im 2. Stock, mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 352 000 EUR (brutto rund 2 499 900 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02505-2015/0001-GWS; MA 69, P 75) Die MA 69 wird zum Abschluss des Kaufvertrages mit dem wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung hinsichtlich der im vorgelegten Lageplan schwarz strichliert dargestellten Fläche, Teilflächen der Grundstücke Nr 605, inneliegend in der EZ 414, Nr 604, inneliegend in der EZ 636, Nr 602/1, inneliegend in der EZ 851, und Nr 602/2, inneliegend in der EZ 1077, alle KatG Breitenlee, im Gesamtausmaß von cirka 19 600 m², zu einem Kaufpreis von cirka 5 390 000 EUR, das sind 275 EUR/m², cirka 5 637 940 EUR inklusive 4,6 % Nebengebühren, zu den im Bericht der MA 69 vom 20. August 2015, Zl: MA 69-T-ANK-22/241930/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben.

 

(02366-2015/0001-GWS; MA 69, P 76) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1473, KatG Hütteldorf, an MMag Stefanie Seitelberger-Hoch und Mag Dennis Hoch zu den im Bericht der MA 69 vom 31. Juli 2015, Zl: MA-69-T-BRV-14/377605/15, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02504-2015/0001-GWS; MA 69, P 79) Die MA 69 wird zum Abschluss des Kaufvertrages mit der Bundesimmobiliengesellschaft m. b. H. hinsichtlich der im vorgelegten Lageplan blau umrandet dargestellten Fläche, Teilflächen des Grundstückes Nr 1214/46, inneliegend in der EZ 4408, KatG Landstraße, mit einem Gesamtausmaß von cirka 4 842 m², zu einem Kaufpreis von cirka 1 685 016 EUR, d s 348 EUR/m², cirka 1 762 526,74 EUR inklusive 4,6 % Nebengebühren, zu den im Bericht der MA 69 vom 20. August 2015, Zl: MA 69-T-ANK-3/502927/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben.

 

(02511-2015/0001-GWS; MA 69, P 81) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3438 des Grundbuches der KatG Oberlaa Stadt, bestehend aus dem Grundstück Nr 948/71, im Ausmaß von 1 260 m² mit der Heimat Österreich gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 19. August 2015, Zl: MA 69-T-BRB-10/183698/15, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(02538-2015/0001-GWS; MA 69, P 82) Der Abschluss der Vereinbarung über die Zahlung eines Betrages von 400 000 EUR von der Opernringhof GmbH & Co OG (FN 279880p) an die Stadt Wien für den Verzicht auf die ob der EZ 826, KatG Innere Stadt, haftende Dienstbarkeit des dem öffentlichen Verkehr dienenden Fußgängerdurchganges in Ansehung der im Art I Servitutsvertrag 1955-07-18, Nachtrag 1955-11-02 bezeichneten Teilflächen des Grundstückes 1236 zu Gunsten der Stadt Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 26. August 2015, Zl: MA 69-TR-1/565862/13, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(02541-2015/0001-GWS; MA 69, P 83) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1155, KatG Oberlaa Land, notwendigen Transaktion, d i der Verkauf von folgenden Flächen je des Grundbuches der KatG Oberlaa Land:

 

1) von der Liegenschaft EZ 267 eine Teilfläche des Grundstückes Nr 2403/2, sowie das Grundstück Nr 2403/10, das Grundstück Nr ./3, das Grundstück Nr 1891/1, das Grundstück Nr 2403/8 und das Grundstück Nr ./9,

 

2) von der Liegenschaft EZ 1485 eine Teilfläche des Grundstückes Nr 1888/4, eine Teilfläche des Grundstückes Nr 1889/3, eine Teilfläche des Grundstückes Nr 1892/3 sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr 1893/3,

 

3) die Liegenschaft EZ 597, bestehend aus dem Grundstück Nr 1889/1,

 

4) die Liegenschaft EZ 1382, bestehend aus dem Grundstück Nr 2406/7,

 

5) von der Liegenschaft EZ 1416 mit der Bezeichnung Öffentliches Gut das Grundstück Nr 2406/6 und eine Teilfläche des Grundstückes Nr ./1,

 

6) die Liegenschaft EZ 1252, bestehend aus dem Grundstück Nr 1893/1,

 

7) von der Liegenschaft EZ 200 eine Teilfläche des Grundstückes Nr 1895/1,

 

jeweils an die Fontana Wohnbau und Lebensraumentwicklung GmbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 25. August 2015, Zl: MA 69-T-BRG-10/106342/15, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02557-2015/0001-GWS; MA 69, P 84) Die MA 69 wird zum Abschluss der vorgelegten Verträge über die Einräumung unentgeltlicher Dienstbarkeiten der Duldung der Errichtung, des Bestandes, der Erhaltung und des Betriebes einer Verkehrsanlage mit allen damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen für die Wiener Linien GmbH & Co KG (FN 181593z) auf Teilflächen der städtischen Liegenschaften EZZ 1079, 3417, 3487, KatG Favoriten, EZZ 57, 930, 942, 976, 1432, 1588, 3168, 3170, KatG Oberlaa Stadt, und EZZ 2325, 3496, KatG Inzersdorf Stadt, zu den im Bericht der MA 69 vom 26. August 2015, Zl: MA 69-AT-22/789/11, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(02596-2015/0001-GWS; MA 69, P 85) Der Abschluss des Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 6764 des Grundbuches der KatG Leopoldstadt im Ausmaß von 3 147 m² mit der Hochschulstandort Wien/Messestraße Projektentwicklung GmbH zu einem jährlichen wertgesicherten Bauzins von 168 570 EUR zu den im Bericht der MA 69 vom 28. August 2015, Zl: MA 69-T-BRB-2/586836/15, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

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