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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 11

 

(02622-2015/0001-GWS; MA 69, P 86) Die MA 69 wird zur Änderung des mit GRB genehmigten Mehr-Parteien-Dienstbarkeits- und Reallastvertrages zwischen der Stadt Wien einerseits und der MARINA TOWER Entwicklungs GmbH (FN 166059f) andererseits sowie darüber hinaus ÖBB und Republik Österreich (vertreten durch via donau)

 

1) betreffend die zukünftigen Grundstücke Nr 2159/21 und Nr ./20, inneliegend EZ 5862, sowie Grundstück Nr 4089/4, inneliegend EZ 5836, alle KatG Leopoldstadt, auch zu Gunsten der MARINADECK Betriebs GmbH (in Gründung)

 

2) betreffend das zukünftige Grundstück Nr 2157/294, inneliegend EZ 5836, KatG Leopoldstadt, zu Gunsten derMARINA TOWER Entwicklungs GmbH (FN 166059f)

 

3) betreffend das Grundstück Nr 2159/6, inneliegend EZ 4295, KatG Leopoldstadt, zu Gunsten der Stadt Wien sowie zu deren Abschluss zu den im Bericht der MA 69 vom 31. August 2015, Zl: MA 69-T-DIS-2/358149/15, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(02627-2015/0001-GWS; MA 69, P 87) Die MA 69 wird zum wertgleichen Tausch von Flächen der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien gegen Flächen der Stadt Wien, nämlich Teilflächen der Grundstücke Nr 2123/1, EZ 1614, Nr 2125/1, EZ 1208, und Nr 2139/6, EZ 622, alle KatG Kaiserebersdorf, mit einer Gesamtfläche von cirka 24 800 m², sowie Grundstück Nr 353/1, EZ 3445, KatG Kagran, im Ausmaß von 182 m², im Wert von insgesamt 4 092 001 EUR an die Stadt Wien gegen Teilflächen der Grundstücke Nr 380/1, Nr 337/7, Nr ./8, Nr ./11 und Nr ./14, alle EZ 253, und Grundstücke Nr 1937/5, EZ 239, alle KatG Kaiserebersdorf, sowie Grundstück Nr 341/14, EZ 1174, KatG Liesing, sowie Grundstück Nr 1269/1 und Teilflächen des Grundstückes Nr 1269/2, EZ 3802, KatG Inzersdorf, insgesamt Flächen im Ausmaß von cirka 19 580 m², im Wert von insgesamt 4 092 001 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 31. August 2015, Zl: MA 69-T-TA-23/156148/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (§ 25 WStV)

 

9. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 16 und 17 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 1, 16, 17, 13, 27, 29, 30, 31, 58, 32, 35, 37, 42, 43, 44, 69, 45, 36, 2, 3, 71, 72, 73, 74, 77, 78, 80, 63 und 66.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Dipl-Ing Martin Margulies beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl mittels Handerheben durchzuführen.

 

10. (02611-2015/0001-MDLTG; P 1) Gerhard Winter scheidet als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission aus.

 

Auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird Markus Draskovits für dieses Mandat gewählt.

 

Berichterstatter: GR Mag Marcus Schober

 

11. (02643-2015/0001-GJS; MA 56, P 16) 1) Für die Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen im 10. und 22. Bezirk wird ein Sachkredit in der Höhe von 10 663 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 345 000 EUR ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2) Auf Grund des Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, 2, Messeplatz 1, den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannten Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen abzuschließen.

 

(Getrennte Abstimmung über die Positionen 1 und 2)

 

(02644-2015/0001-GJS; MA 56, P 17) 1) Für die Erweiterung, Sanierung und den Zubau in 12, Singrienergasse 21 und 23 wird ein Sachkredit in der Höhe von 7 746 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2) Auf Grund des Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, 2, Messeplatz 1, den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannten Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen abzuschließen.

 

(Getrennte Abstimmung über die Positionen 1 und 2)

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abschiedsrede von GRin Ing Isabella Leeb, Dankesworte des Vorsitzenden GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR David Ellensohn, GR Mag Günter Kasal, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann, GR Mag Dietbert Kowarik, Abschiedsrede von GRin Mag Ines Schneider, Dankesworte des Vorsitzenden GR Godwin Schuster.)

 

Berichterstatter: GR Mag Jürgen Czernohorszky

 

12. (02533-2015/0001-GJS; MA 10, P 13) 1) Die MA 10 wird ermächtigt, den nachstehenden gemeinnützigen Trägerorganisationen für die Errichtung von zusätzlichen elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen im Jahr 2015 folgende Zuschüsse zuzuerkennen:

KINDER IN WIEN, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien 8, Kupkagasse 7	240 000 EUR
Pädagogische Experten in Wien, PEW 16, Lobmeyrgasse 5-7	200 000 EUR
	440 000 EUR

Der für das Jahr 2015 erforderliche Betrag für die einmaligen Förderungen zum Ausbau von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen im Sinne der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG ist auf Haushaltsstelle 1/2401/777 bedeckt.

 

2) Die für das Jahr 2015 erforderliche Förderung an den Verein KINDER IN WIEN, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien zur Finanzierung der Umbau- und Einrichtungskosten für die Errichtung von drei Hortgruppen in 23, Erlaaer Straße 65 in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt und ist auf Haushaltsstelle 1/2401/777 bedeckt.

 

(Getrennte Abstimmung über die Position Pädagogische Experten in Wien, PEW)

 

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