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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 11

 

(Redner: GR Dr Wolfgang Aigner und GR Heinz Vettermann.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

13. (02661-2015/0001-GKU; MA 7, P 27) Die Subvention an die Institution WochenKlausur für das Jahresprogramm 2016 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung der Beträge für das Jahr 2016 ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA

 

14. (02634-2015/0001-GKU; MA 7, P 29) Die Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien für seine Vorhaben im Jahr 2016 in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, Abschiedsrede von GR Mag Klaus Werner-Lobo, Dankesworte des Vorsitzenden GR Godwin Schuster, GR Mag Gerald Ebinger, Abschiedsrede von GRin Marianne Klicka, Dankesworte des Vorsitzenden GR Godwin Schuster.)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.06 Uhr unterbrochen.)

 

15. (PGL - 02746-2015/0001 - KVP/MDGF) Die Dringliche Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend "gegen Verkehrsschikanen durch die grüne Verkehrspolitik zu Lasten des Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes Wien" wird von GR Dipl-Ing Roman Stiftner begründet und von amtsführender Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 02802-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verkehrsschikanen - kein Fahrbahnrückbau auf der Ringstraße wird abgelehnt.

 

(PGL - 02803-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verkehrsschikanen - kein einseitiger Rückbau der unteren Landstraßer Hauptstraße wird abgelehnt.

 

(PGL - 02804-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verkehrsschikanen - kein einseitiger Rückbau der unteren Gumpendorfer Straße wird abgelehnt.

 

(PGL - 02805-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verkehrsschikanen - Einrichtung zusätzlicher Querungsmöglichkeiten für den Autoverkehr auf der Mariahilfer Straße wird abgelehnt.

 

(PGL - 02806-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verkehrsschikanen - kein einseitiger Rückbau (Begegnungszone) der unteren Favoritenstraße wird abgelehnt.

 

(PGL - 02807-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verkehrsschikanen - kein einseitiger Rückbau der Praterstraße wird abgelehnt.

 

(PGL - 02808-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Runder Tisch zur anwohner- und wirtschaftsfreundlichen Organisation von Versammlungen und Demonstrationen wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Karl Baron, GR Gerhard Kubik und GR Ing Mag Bernhard Dworak.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.26 Uhr fortgesetzt.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch

 

16. (02445-2015/0001-GKU; MA 7, P 30) Die Zusatzsubvention an den Verein This Human World / Diese Menschenwelt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen im Jahr 2015 für das Projekt this human world - internationales Filmfestival für Menschenrechte in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch

 

17. (02470-2015/0001-GKU; MA 7, P 31) Die Zusatzsubvention an den Verein LET´S CEE Filmfestival im Jahr 2015 für das Projekt LET´S CEE Filmfestival 2015 in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Mag Jürgen Czernohorszky

 

18. (01571-2015/0001-GGU; MA 22, P 58) Die Subvention an die biohelp - biologische Pflanzenschutz-, Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs GmbH für das Jahr 2015 in der Höhe von 65 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(Redner: Abschiedsrede von GR Heinz Hufnagl, Dankesworte des Vorsitzenden GR Mag Thomas Reindl.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

19. (01815-2015/0001-GSK; MA 21, P 32) Plan Nr 8097: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wundtgasse, Bezirksgrenze und Emil-Behring-Weg (Bezirksgrenze) im 12. Bezirk, KatG Hetzendorf (Beilage Nr 136/15)

 

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