Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 94
der Moralkeule daherkommen. Wo bleiben die Distanzierungen seitens des Koalitionspartners? Wo bleiben die Distanzierungen der eigenen Fraktion? So etwas kann man nicht einfach stehen lassen. Das ist auch für einen demokratischen Diskurs nicht zumutbar, und ich verlange daher eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung einer Sonderpräsidiale, um eben zu klären, dass der Vorsitz eines Herrn Margulies für diese Sitzung und die nächste und weitere, sollte es solche bis zum Ende der Periode noch geben, einfach nicht duldbar, nicht tragbar und nicht akzeptabel ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir werden die Sitzung unterbrechen, aber ich sage persönlich aus meinem Selbstverständnis: Unrecht kann nicht mit Unrecht abgegolten werden. Ich habe dem Landtag auch zugehört, und ich sage meine persönliche Meinung dazu.
Jemand, der demokratisch gewählt ist, hat, auch wenn es mir oftmals nicht passt, was politisch gemacht wird, das legitime Recht, in diesem Gremium zu sitzen, und wir können und wollen hier nicht – und ich als Vorsitzender schon überhaupt nicht – etwas akzeptieren, was heißt „Schleicht euch!“, wie das damals gefallen ist.
Ich habe meine Aufgabe immer darin gesehen, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, auch wenn es mir überhaupt nicht passt, hier das sagen zu dürfen, was er meint. Nur, es darf nicht verletzend sein, es darf nicht persönlich sein, und ich unterbreche die Sitzung, weil damals schon auch sehr persönliche Worte gefallen sind, wo ich nicht geglaubt hätte, dass so etwas passiert.
Deswegen machen wir jetzt eine Unterbrechung der Sitzung für eine Präsidialkonferenz. (Beifall bei der FPÖ.)
(Unterbrechung der Sitzung von 9.34 bis 9.46 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen fort, und ich darf im Einvernehmen mit allen Klubvorsitzenden hier Folgendes mitteilen:
Dem Wunsch, der in der Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Kollegen Gudenus geäußert wurde, quasi die Vertrauensfrage zu stellen, ob Martin Margulies Vorsitzender im Gemeinderat sein kann oder nicht, kann nicht Rechnung getragen werden; Punkt 1, weil es formell gar keine Möglichkeit dazu gibt, Punkt 2, weil die Äußerung im Landtag von Martin Margulies als Redner und nicht als Vorsitzender gefallen ist und bisher nicht festgestellt werden konnte, dass sich diese Parteilichkeit, für die es bei dem einen oder anderen auch Verständnis gegeben hat, in der Vorsitzführung niederschlägt.
Ich bitte nur, dass wir diesen heutigen Tag – letzte offizielle Sitzung – und den Freitag nicht dazu verwenden, dass Emotionen, die sich während des Wahlkampfes aufstauen, hier dominieren. Ich bitte Sie darum, dass wir in voller Sachlichkeit unsere Arbeit hier verrichten und den Wahlkampf einmal vor der Türe stehen lassen, damit Beleidigungen, persönliche Denunzierung, et cetera hier nicht vorkommen. Und ich bin zu 100 Prozent überzeugt davon, dass auch Martin Margulies so wie die anderen sich an diese Regel halten werden.
Das war das Ergebnis der verlangten Präsidialkonferenz, und ich setze nun fort.
Wir kommen zur Fragestunde.
Die 1. Frage (FSP - 02040-2015/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Wolfgang Seidl gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Im Zuge der Präsentation des 3. Wiener Sozialberichtes werden Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, wie folgt zitiert: 'Minderjährige, arbeitsfähige BMS-Bezieher, die bisher nicht beim AMS gemeldet sind oder Unterstützungsangebote nicht annehmen, das sind etwa zehn Prozent der 22 500, müssen künftig mit Sanktionen rechnen. Das könnte etwa eine schrittweise Kürzung der Bezüge bedeuten.' Welche Sanktionen gibt es derzeit für diesen beschriebenen Personenkreis?)
Bitte Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, lieber Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders herzlich: Liebe Zuhörinnen und Zuhörer!
Die 1. Frage, die mir der Herr Abg Seidl stellt, betrifft die Frage, welche Sanktionen es für den Personenkreis der minderjährigen, arbeitsfähigen BMS-Bezieherinnen und -Bezieher gibt. BMS ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Die Ausdehnung der schrittweisen Kürzung der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf minderjährige, arbeitsfähige BMS-Bezieherinnen und -Bezieher, die sich nicht beim AMS melden oder Unterstützungsangebote nicht annehmen, ist von mir aus und von der Intention der Stadt aus keinesfalls als isolierte Strafmaßnahme zu verstehen, auf die bisher verzichtet wurde.
Der gewünschte Effekt einer Leistungskürzung bei dieser speziellen Zielgruppe, nämlich minderjährigen BMS-Bezieherinnen und -Beziehern, kann nur dann eintreten, wenn entsprechende Rahmenbedingungen vorliegen, die eine Stärkung der Eigenverantwortung und eine damit einhergehende höhere Verbindlichkeit bei den betroffenen minderjährigen MindestsicherungsbezieherInnen ermöglichen. Diese Rahmenbedingungen werden mit dem Wiener Jugendpaket geschaffen, und ausschließlich in diesem Zusammenhang ist auch die Ausdehnung der schrittweisen Kürzung dieser Leistungen auf minderjährige arbeitsfähige BMS-BezieherInnen, die sich nicht beim AMS melden, zu verstehen.
Sollte von einer Leistungskürzung tatsächlich ein Minderjähriger/eine Minderjährige betroffen sein, erfolgt in jedem Fall eine Belehrung der betroffenen Minderjährigen und der Eltern, und es wird ein Gesprächsangebot mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im zuständigen Sozialzentrum geben. Es wird daher zukünftig ein noch engmaschigeres Netz durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialzentren geboten, ganz besonders für die minderjährigen MindestsicherungsbezieherInnen, weil es hier das Ziel ist, diese möglichst rasch in Beschäftigung zu bringen, weil das einfach die besten Chancen für ihre Lebenszukunft bedeutet.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Stadträtin.
Ich habe etwas total vergessen und möchte es jetzt einschieben. Auf der Galerie haben sich einige Gruppen
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