Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 94
eingefunden, darunter eine, die jetzt leider nicht mehr da ist, die Berufsschule für Verwaltungsberufe aus der Embelgasse. Dennoch ganz, ganz herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Die Vienna Business School aus dem 1. Bezirk. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Und ich glaube, dass aus Baden bei Wien soeben die Regenbogenschule Baden eingetroffen ist. Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)
Sonja, Entschuldigung bitte. – Wir kommen nun zur 1. Zusatzfrage. Sie wird gestellt von GR Seidl. Bitte schön.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin!
Danke für die Beantwortung der 1. Frage. Die 1. Zusatzfrage, die ich stellen möchte, möchte ich Ihnen als Sozialstadträtin stellen. Winter für Winter gibt es ja doch zumindest an einigen Tagen Engpässe bei den Notschlafstellen, wie wir alle wissen, und ich wollte Sie fragen, ob sichergestellt ist, dass es für heuer keine Engpässe diesbezüglich geben wird. Bitte um Beantwortung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es gab letztes Jahr keine Engpässe, und es wird heuer keine Engpässe geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak. Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Es ist davon auszugehen, dass deutlich mehr Flüchtlinge, die derzeit noch in der Grundversorgung sind, Asylstatus bekommen, und bekanntlich haben die dann für lange Zeit die Mindestsicherung zu erhalten. Können Sie schon sagen, wie viele Personen Sie für das kommende Jahr beziehungsweise noch heuer abschätzen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich kann hier keine Abschätzungen vornehmen. Ich würde Sie bitten, diese Frage an das Innenministerium zu richten und an die Asylbehörden, die die Zuständigen für die Erledigungen der Asylverfahren sind. Da hat die Stadt Wien keinerlei Kompetenz, keinerlei Zuständigkeit, das ist auch nichts, was in mittelbarer Bundesverwaltung abgehandelt wird. Also hier sind wir auch nicht in mittelbarer Bundesverwaltung tätig.
Was wir allerdings getan haben und tun – und da teile ich Ihre Meinung nicht, sondern bin anderer Meinung –: Wir wollen nicht, dass die Flüchtlinge sehr lange in der Mindestsicherung sind, sondern uns geht es darum, dass die Kompetenzen, die Fähigkeiten der anerkannten Flüchtlinge, der Menschen, die in Österreich Asyl bekommen haben, sehr rasch auch genutzt werden. So haben wir zum Beispiel zum jetzigen Zeitpunkt schon einige syrische Ärztinnen und Ärzte als Gastärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund tätig. Das Diplom muss erst anerkannt werden, das ist ein langwieriges Verfahren, aber damit hier nicht Kompetenzen verloren gehen, ist es jetzt schon der Fall, dass für Gastärzte diese Möglichkeit besteht, dass sie hier als Ärzte tätig sind.
Der vor wenigen Monaten hier in Wien in Pension gegangen Dr Roland Paukner ist von der Frau Gesundheitsministerin genau für diese Frage eingesetzt worden, nämlich Menschen, die in Österreich Asyl gefunden haben, die im medizinischen Bereich tätig sind, darin zu unterstützen, möglichst schnell eine Anerkennung zu bekommen.
Wir haben darüber hinaus mit dem Qualifikationscheck mit dem Arbeitsmarktservice Wien jetzt schon ein Instrument geschaffen, wo bei Menschen, die hier Asylstatus bekommen, vom ersten Moment an ganz punktgenau geschaut wird: Welche Kompetenzen haben sie? Welche Kompetenzen brauchen sie zusätzlich? Sehr oft ist das natürlich Deutsch, denn wir haben zum Beispiel eine Reihe von hochausgebildeten Technikern und auch Technikerinnen, die sehr gut Englisch können, sehr gut Arabisch können, aber nicht Deutsch können. Da ist sozusagen Deutsch einmal der ganz wesentlichste Punkt.
Ein weiteres Programm, das jetzt gerade vom Sozialminister vorgestellt wurde, ist der Plan, das freiwillige soziale Jahr für anerkannte Asylwerber zu öffnen, aber nicht nur das freiwillige soziale Jahr zu öffnen, sondern zunächst einen Qualifikationscheck zu machen, dann Asylwerber, also Flüchtlinge, die nach der Genfer Konvention anerkannt wurden, mit NGOs zusammenzubringen. Ich kann sagen, da ich ja gerade in diesen Tagen sehr, sehr eng mit allen NGOs zusammenarbeite, wie das in dieser Stadt üblich ist, aber auf Grund der Herausforderung gerade ganz besonders, dass das sehr, sehr gut ankommt beim Roten Kreuz, bei der Caritas, bei allen. Wir werden hier nach einem halben Jahr einen Zwischencheck machen, was an Qualifikationen schon gewonnen wurde, um dann sozusagen zusätzliche Förderung noch nachschieben zu können, weil es eben das Ziel ist, dass Menschen möglichst kurz in der Mindestsicherung bleiben.
Selbstverständlich wird es aber so sein, dass Menschen, die in Österreich Asylstatus bekommen, insbesondere wenn das sehr schnell geht, zunächst in der Mindestsicherung sein werden. Auch dafür ist sie geschaffen. Aber was wir nicht tun, ist, uns zurückzulehnen, sondern es geht darum, möglichst rasch diese Qualifikationen zu nutzen, damit sie für Wien und für Österreich auch viel Sinn machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Hebein. Bitte schön.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werte Frau Stadträtin, auch einen wunderschönen guten Morgen von meiner Seite!
Meine Frage bezieht sich tatsächlich auf die in der Anfrage genannten Auswirkungen der Sanktionen für Jugendliche. Wir sind ja hier ein bisschen skeptisch, ob das tatsächlich Perspektiven entwickelt oder förderlich sein kann. Meine Frage betrifft die Familien. Wissen Sie oder gibt es schon Einschätzungen, Daten, wie viele
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