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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 94

 

dreifache Anzahl von Jugendlichen unterzubringen, diese auch gleich sinnvoll zu beschäftigen, indem sie die Räumlichkeiten dort herrichten können. Aber ich kann das leider hier nur zur Kenntnis nehmen. Da ist jedenfalls Luft nach oben. In der jetzigen Situation ist es so, dass der Großteil der Schlafplätze sehr gut und in guter Kooperation und in großer Ordnung in Wien geschaffen wird. Auch hier leistet Niederösterreich nicht das, was der Größe des Landes entsprechen würde.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. – Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mag Jung.

 

10.11.46

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin, Sie haben vorhin Ungarn als Beispiel angeführt. Ich gehöre zu jenen, die sich an diese Zeit noch gut erinnern können, aktiv, weil ich alt genug bin. Meine Eltern haben damals zwei Jugendliche aufgenommen. Das hat einigermaßen funktioniert, weil die Eltern die Sprache beherrscht haben – es werden wenige Österreicher heute Farsi oder auch Arabisch sprechen.

 

Aber ganz abgesehen davon und wegen des Vorwurfs von Frau Kollegin Hebein in diesem Zusammenhang: Wie viele Ihrer Abgeordnetenkollegen haben denn bisher Flüchtlinge und unbegleitete Jugendliche aufgenommen? Das wäre schon ganz interessant zu wissen, nach den vielen Gutmenschenpredigten.

 

Frau Stadträtin, Ungarn als Beispiel taugt nicht. Denn Ungarn war eine Sache von wenigen Tagen, dann war der Flüchtlingsstrom vorbei, und nach einem halben bis dreiviertel Jahr sind viele zurückgegangen. Dieser Flüchtlingsstrom erstreckt sich aber voraussichtlich, so sagt UNHCR, über Jahre hinweg. Das heißt also Kosten über Jahre hinweg. Jetzt sage ich gar nichts Negatives gegen den Einsatz dieser Mittel. Die Frage ist allerdings die: Wie viele Mittel sind für heuer eingeplant beziehungsweise planen Sie Budgetüberschreitungen? Man muss mit einer gewissen Zahl planen. Man kann nicht sagen, dann machen wir halt, denn dann kriegt man Chaos. Und wie viel planen Sie vor allem für die Zukunft? Denn das wird sich im Budget des nächsten Jahres massiv niederschlagen, denn die Zahlen werden sich nicht verringern, sondern sie werden sich verdoppeln, verdreifachen. Haben Sie da Vorsorge getroffen, oder werden Sie Vorsorge treffen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich bin der Meinung, dass es Situationen gibt, wo sich Haltung und Charakter zeigen. Eine solche Situation hatten wir vor wenigen Wochen, als sich die Frage stellte, ob man das weiter zulässt und so tut, als hätte man nichts zu tun damit, wie mit Flüchtlingen in Ungarn umgegangen worden ist, die dort misshandelt wurden – ich habe wie Sie die Bilder gesehen –, denen Essen zugeworfen wurde, wie ich das sonst nur aus Schönbrunn aus dem Käfig kenne. Lässt man das zu und schaut man da zu und riskiert man fürchterliche humanitäre Situationen, oder entscheidet man wie Deutschland, die CDU-Kanzlerin und Österreich entschieden haben, und entscheidet darüber hinaus so, wie der Wiener Bürgermeister entschieden hat, dass diese Stadtverwaltung das macht, was sie kann, nämlich effizient und effektiv auf der einen Seite – und viele Schülerinnen und Schüler sind heute da – neue, schöne, moderne Berufsschulen für unsere jungen Menschen zu bauen und auf der anderen Seite jenen zu helfen, die auf der Flucht vor Terror und vor Krieg sind? Da war die Entscheidung eine ganz eindeutige und wir haben all das in unserer humanitären Managementaufgabe gemacht, die wir in dieser Stadt wahrnehmen, und zwar nicht nur als Stadt, sondern mit den NGOs und mit einer breiten Unterstützung der Wienerinnen und Wiener.

 

Herr Jung, warum mich Ihre Frage ein bisschen unangenehm stimmt, ist nicht der Wortlaut der Frage selbst. Ich bin nur ganz überzeugt davon, dass, als wir im Jahr 2002 das Jahrhunderthochwasser in Österreich hatten, kein Politiker und keine Politikerin von der FPÖ gefragt wurde, noch bevor dort die Feuerwehr, die Rettung, die NGOs zum Einsatz gekommen sind, um Menschen vor der Flut, nicht vor der Flucht, vor der Flut zu helfen, ob das eigentlich eh schon budgetiert ist (GR Mag Wolfgang Jung: Wie wissen Sie es vom nächsten Jahr? Das ist es!), weil es nämlich die Aufgabe der Politik ist, in solchen Situationen zu handeln. Und selbstverständlich gibt es auch für die Frage, welche Kosten daraus erwachsen werden, Berechnungen. Der Finanzminister der Republik – denn, wie Sie ja sicherlich wissen, ist die Frage des Flüchtlingswesens und auch die Frage des Katastrophenschutzes eine Bundeskompetenz –, die Bunderegierung budgetierte bei ihrer Konferenz, die sie vor einer Woche hatte, die Notwendigkeiten für das heurige Jahr mit 495 Millionen EUR. 495 Millionen EUR, das ist sehr viel Geld. Es ist aber immer gut, sehr hohe Zahlen in den Vergleich mit anderen Ereignissen zu stellen. Und so kann ich Ihnen sagen, dass die Jahrhunderthochwasser-Katastrophe 2002 2,2 Milliarden EUR gekostet hat, und jeder Cent davon war gut und richtig eingesetzt, und dass für die Bankenrettung, die ich im Gegensatz zu anderen für vollkommen richtig halte – ich halte jeden Cent, der da eingesetzt wurde, für richtig, weil er großes Leid über Menschen gebracht hätte, die mit Banken überhaupt nichts zu tun haben –, in den letzten Jahren in Österreich 9,5 Milliarden EUR eingesetzt wurden.

 

Daher, Herr Jung, wir handeln in dieser Stadt richtig. Wir haben in dieser Stadt ein Management, dem es obliegt, die Zukunft für junge Lehrlinge in dieser Stadt zu organisieren, indem heuer eine brandneue Berufsschule in Betrieb gegangen ist, und wir haben es auch im Griff, Menschen, die vor Terror auf der Flucht sind, so zu helfen und so unterzubringen, dass wir uns selbst in den Spiegel schauen können. Ja, und wir wissen auch, wie wir es finanzieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Ich will ja nur wissen, wie viel wir einsetzen! Das sagen Sie mir nicht!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Graf.

 

10.18.32

GRin Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin, es gibt immer wieder Stimmen, die be

 

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