Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 94
gedankt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)
Ich möchte aber darüber hinaus bei dieser Frage auch nicht unter den Tisch fallen lassen, was wir in dieser Stadt an regulärer Unterstützung im Rahmen der Grundversorgung machen. Wir haben seit August 200 zusätzliche Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen. Wir haben alle unbegleiteten minderjährigen Mädchen aus Traiskirchen geholt, wir haben alle Kinder aus Traiskirchen geholt – und das ist etwas, was nicht abreißt, was wir immer noch machen. Wir haben seit Ende Juli 1 330 Personen zusätzlich in die Grundversorgung in Wien aufgenommen, seit Anfang des Jahres waren es 3 200. Wir haben derzeit in Wien rund 11 000 Menschen in der Grundversorgung. Wir haben darüber hinaus in enger Kooperation mit dem Integrationsressort – da es hier nicht um Ressortgrenzen geht, sondern um die Lösung von Herausforderungen – alle Willkommenskurse für Asylwerberinnen und Asylwerber geöffnet. Denn es geht darum, möglichst rasch auch die Werte, die Möglichkeiten, das, was Wien bedeutet und Wien betrifft, kennen zu lernen. Frau StRin Frauenberger hat erst vor wenigen Tagen das Projekt „College“ für die 15- bis 21-Jährigen präsentiert, bei dem wir ab Jänner des heurigen Jahres 1 000 Plätze zur Verfügung stellen.
Was eine Selbstverständlichkeit ist, aber gesagt werden muss, weil es in anderen Bundesländern nicht so ist: Selbstverständlich haben mit dem ersten Schultag alle Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die schulpflichtig sind, einen Schulplatz bekommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Vielen Dank, Frau Stadträtin für die Beantwortung der Frage. Wir kommen nun zu den Zusatzfragen. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak. – Bitte schön.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Frau Stadträtin!
Sie haben ja schon gesagt, wir wünschen uns alle, dass die Asylverfahren schneller gehen – dies liegt ja natürlich nicht in der Kompetenz der Stadt Wien –, und Sie haben auch von der Berufsqualifikation gesprochen, speziell für Ärzte. Da liegt sicher noch vieles im Argen, ich glaube, das wird noch eine große Herausforderung für die Stadt Wien werden. Da die Menschen ja auf der Flucht sind und viele Papiere verloren gegangen sind, müssen wir in der Stadt Wien noch vieles schaffen, denn wir haben ja bekannterweise ein ganz anderes Berufsausbildungssystem als jene, die beispielsweise aus Syrien sind.
Aber ich komme zurück auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Wir haben ja im Juni 50 Millionen zusätzlich beschlossen und ich glaube, dass dieses Geld schon aufgebraucht ist. Wir stehen auf der einen Seite vor Herausforderungen, auf der anderen Seite brauchen wir finanzielle Mittel. Wieviel budgetieren Sie bis zum Ende des Jahres von Ihrer Seite her, werden Sie wieder Kredite aufnehmen müssen oder wird das aus Umschichtungen sein? Wie schaut hier die Lage aus?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Mindestsicherung ist eine Leistung, auf die Rechtsanspruch besteht, daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass diese Leistung ausbezahlt wird. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen budgetiert. Wir haben eine Situation – und das ist ja immer ein bisschen nachhinkend –, in der es Arbeitslosigkeit gibt und natürlich auch die Herausforderung, die wir auf Grund der Asylwerberinnen und Asylwerber haben, die in der Mindestsicherung sind, dass zusätzliches Geld notwendig war. Es findet aber der ganz normale Ablauf und Vorgang statt, nämlich dass – in enger Kooperation zwischen dem Budgetreferenten der Abteilung mit dem Budgetreferenten meiner Geschäftsgruppe und mit der Finanzverwaltung der Stadt –, wenn zusätzliches Geld notwendig ist, zusätzliche Überschreitungsanträge gestellt werden.
Ich würde nur bitte, daraus jetzt nichts Besonderes zu machen, denn das ist etwas, was ganz oft vorkommt. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Es wird für den Winterdienst budgetiert, und wenn dann ein Jahrhundertwinter ist, dann wird es mehr Geld geben und wir werden nicht Mitte Dezember mit dem Schneeräumen aufhören.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Hebein. – Bitte schön.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werte Frau Stadträtin, ich bin wirklich stolz darauf, in einer Stadt zu leben, die jetzt so dermaßen gut handelt und Menschen auf der Flucht unterstützt, und dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich möchte auch die Gelegenheit nützen, mich nicht nur Ihrem Dank anzuschließen, sondern diesen auch an den Herrn Bürgermeister richten. Ich habe es für enorm wichtig gehalten, die unbegleiteten Minderjährigen raschest möglich in Wien unterzubringen. Ich sehe es aber auch als unsere Pflicht, aufzuzeigen, welche Zusammenhänge es gibt, wenn ein zukünftiger FPÖ-Kollege Aigner von „Bootstourismus“ spricht, wenn da elendiglich Menschen ertrinken. Auch wenn Parteien von Zäunen und Mauern sprechen, dann ist das einfach so, dass mehr Menschen ertrinken. Insofern auch danke an Martin Margulies.
Meine Frage bezieht sich auf die unbegleiteten Minderjährigen. Da hat die Stadt Wien gehandelt und einige Hundert Menschen hier untergebracht. Ich war in Traiskirchen, es kommen natürlich laufend weitere besonders schutzbedürftige Menschen dort an. Meine Frage bezieht sich jetzt wirklich auf Niederösterreich. Ist Ihnen bekannt, ob Niederösterreich auch in irgendeiner Art und Weise etwas Sinnvolles beiträgt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete, das ist jetzt ein bisschen schwierig für mich zu beantworten, weil es natürlich nicht in meiner Kompetenz liegt. Das, was ich weiß, was Niederösterreich nach langem, langem, langem Ersuchen des Landes Wien macht – und erst, als wir gesagt haben, wir machen es selbst, wenn es Niederösterreich nicht tut –, ist, dass dieser Tage 48 unbegleitete Minderjährige in Eggenburg untergebracht werden. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht wäre es möglich, auf diesem Areal dort sehr gut die
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