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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 94

 

Und da wollt ihr uns erklären, dass das alles unabhängige Kulturschaffende sind? Eigentlich ist es ja erniedrigend für einen Kulturschaffenden, dass er sich für so etwas hergibt, aber es zeigt das System. Oder der Herr Posch vom Theater Werk X, Millionen Subvention gekriegt und dann war die NOWKR-Party zufällig im Theater X am Petersplatz. Zufällig ist er jetzt im Personenkomitee. Oder von der Wirtschaftsagentur, und natürlich der Intendant Struppeck, wobei ich einmal gefragt habe: Wenn er das Buch schreibt, bekommt er das extra bezahlt? Und wieso ist sein Geschäftspartner eigentlich immer der Regisseur im Ronacher oder im Raimund Theater? – Datenschutz, ist eh klar. Das ist die gelebte Transparenz und die gelebte Machtausübung in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.52.53

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es wurde von manchem Redner so viel Falsches und Unzutreffendes vorgebracht, dass man unmöglich in fünf Minuten alles widerlegen kann, deshalb nur das Wichtigste.

 

Zur Transparenz der Subventionen: Faktum ist, dass der Stadtrechnungshof strengstens alle Subventionen permanent kontrollieren kann und auch kontrolliert, und zwar sowohl die Förderungsgeber als auch die Förderungsnehmer. Zumindest die Mitglieder des Stadtrechnungshofausschusses werden das bestätigen können.

 

Es ist auch so, dass neben dem Stadtrechnungshof, der alle Subventionen genau prüft, auch die Dienststellen selbst sie überprüfen und auch der Rechnungshof, der Bundesrechnungshof kann alles überprüfen. Die diesbezüglichen Fakten des Stadtrechnungshofes sind für jedermann und jede Frau im Netz einsehbar. Die höchste Transparenz ist gegeben. Jeder kann alles nachprüfen. Der Vorwurf, es gäbe Intransparenz bei den Subventionen, ist falsch und das weise ich schärfstens zurück.

 

Weiters muss ich zu dem kommen, was Kollege Gudenus zum Heizkostenzuschuss gesagt hat, weil das eine verbreitete Mär ist, die nicht stimmt. Dieser wurde nicht ersatzlos gestrichen, sondern es wurde das Gießkannenprinzip, wo jeder und jede ein bisschen was gekriegt haben, ersetzt dadurch, dass die, die es wirklich brauchen, ordentlich was kriegen und ihnen geholfen wird. Das ist die Tatsache. (StR Mag Manfred Juraczka: Aufkommensneutral?)

 

Kollege Ulm hat wieder die Unwahrheit verbreitet, dass mit den 100 000 Unterschriften irgendetwas nicht Korrektes geschehen sein soll, juristisch argumentiert. Wenn eine juristische Prüfung ergibt, dass dieser Zweck, der von vielen unter Anleitung der ÖVP unterschrieben worden ist, nach der Stadtverfassung nicht zulässig ist, dann ist es nicht zulässig. Das hat der Berufungssenat so entschieden. Und übrigens, der Rechtsgang zum Verwaltungsgerichtshof hat ergeben, dass das bestätigt wurde, dass Sie nicht recht gehabt haben. Das muss man einfach einmal sagen, dass auch Ihr Weg zum Verwaltungsgerichtshof hier nicht gefruchtet hat. Das nur für die Zuschauer, die vielleicht die Hintergründe nicht kennen.

 

Und weil wieder gesagt worden ist, es ist ein Mandatar – nämlich grad von Ulm, das finde ich interessant – im März von den GRÜNEN zu uns mit, glaube ich, inhaltlich sehr gut begründeten Argumenten übergetreten. Reden sie einmal mit dem Herrn Klubobmann Lopatka, der sich überall damit rühmt und besonders gut vorkommt, dass vier Nationalräte vom Team Stronach jetzt im ÖVP-Klub sind. (VBgmin Mag Renate Brauner: Was für welche!) Ich glaube, sie sind dort gut aufgehoben. Aber das ist wirklich schon eine Dimension, die in dieser Form und in dieser Masse sozusagen wirklich nicht mehr okay ist. Und das ist zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Private Public Partnerships nur ganz kurz: Da gibt es auch durchaus aus Teilen der SPÖ von unserer Jugendorganisation Kritik, man kann aus marxistischer Sicht durchaus Kritik an dem Modell üben, nur, wenn wir das nicht so machen würden, auf Basis der EU-Vorgaben, auf Basis von Maastricht, könnten wir gewisse Schulen nicht bauen, könnten wir viele andere Sachen nicht bauen. Deshalb bedienen wir uns des Mittels Private Public Partnerships, weil es so einfach besser ist und wir damit die Zwecke erfüllen, die die Bürgerinnen und Bürger brauchen. Diese Form haben wir nicht erfunden, aber sie ist notwendig und richtig, weil sie gute Zwecke erfüllt.

 

Dann noch zum Kollegen Mahdalik: Das war heute für dein Niveau relativ tief, muss ich sagen, denn Kulturschaffende und Kulturmanager haben demokratische Rechte wie alle anderen auch, sie dürfen ihre demokratische Meinung ausdrücken, auch öffentlich, und das wird auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich könnte jetzt noch schnell etwas zu Aigner und zur Kollegin Holdhaus sagen, die eigentlich überhaupt nicht zu Subventionen gesprochen haben, sondern zu Ausgaben der Stadt für gewisse Projekte. Es geht sich nicht mehr aus, nur so viel abschließend: Die Subventionen in Wien werden in hohem Verantwortungsbewusstsein transparent gestaltet, sie werden streng überprüft, sie dienen Zwecken, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sind, sie sichern Arbeitsplätze, sichern die Kultur und sichern die Lebensqualität, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, mir kurz die Gelegenheit zu geben, und Frau Stadträtin, Sie werden mir das hoffentlich auch nachsehen und mir kurz die Gelegenheit geben, denn der Herr Vorsitzende ist auch gerade im Raum, einen Dank auszusprechen. Für die Fraktion, der ich angehört ha…, der ich angehöre (Oh-Rufe und allgemeine Heiterkeit.), hat es schon der Klubobmann gemacht. – Ich habe nichts vor! (GR Heinz Hufnagl: Dazugelernt?) – Nein, da habe ich keine Angst.

 

Meine Damen und Herren, es ist mir ein Anliegen und ich glaube, es ist auch durchaus gerechtfertigt, das

 

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