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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 94

 

Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Dipl-Ing Stiftner das Wort.

 

16.07.49

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Durch die Verkehrspolitik, die sich in den letzten fünf Jahren durch diese Stadtregierung manifestiert hat, wurde so etwas wie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen. Auf der einen Seite sind die Guten, nämlich jene, die mit dem Fahrrad und vielleicht auch noch mit den Öffis unterwegs sind, und auf der anderen Seite stehen jene – Sie werden es erraten! –, die sich erdreisten, ein Auto zu benutzen.

 

So einfach ist die Welt der Grünen, sehr geehrte Damen und Herren, aber so falsch ist sie auch, und sie ist nach fünf Jahren vollkommen am Ende und gescheitert.

 

Als Underdogs blieben bei all dieser Politik die Fußgänger übrig, die die größte Verkehrsgruppe ausmachen, zumal jeder, der in irgendeiner Art und Weise mit welcher Modalität auch immer in dieser Stadt unterwegs ist, immer auch Fußgänger ist. Es gibt zwar eine eigene Beauftragte, aber deren größte Leistung während ihrer gesamten Zeit – ich kann es nicht anders sagen – war, nicht aufzufallen, und demgemäß ist in diesem Bereich natürlich auch kaum etwas geschehen.

 

Besonders die Autofahrer waren aber in dieser Periode die Parias, und die Diskriminierung mit dieser verfehlten Parkraumbewirtschaftung, die wir schon oft in diesem Haus diskutiert haben, die nicht nachvollziehbaren Tempobeschränkungen und straßenbaulichen Schikanen haben sich letztendlich zu einer festen Manifestation verdichtet.

 

Die Folge hievon – das können wir tagtäglich beobachten, und alle, die nicht selbst Auto fahren, können das im Verkehrsfunk hören – sind noch mehr Staus, noch mehr Parkplatzsuchverkehr und noch mehr Schadstoffausstoß. – Ich werde Ihnen das auch anhand von Zahlen belegen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Noch eine Verkehrsteilnehmergruppe bekam die ganze Härte dieser grünen Verkehrspolitik zu spüren, nämlich die Teilnehmer des Wirtschaftsverkehrs, welcher mittlerweile besonders hart durch diese undurchdachten Erweiterungen des Parkpickerls, aber auch durch die sogenannten Verkehrsberuhigungen betroffen wurde, die sich die GRÜNEN auf die Fahnen heften. Und letztendlich ist die wirtschaftliche Prosperität dieser Stadt nicht zuletzt dadurch empfindlich zurückgegangen und hat eine immer größere Zahl an Unternehmen diese Stadt verlassen oder ist dabei, sie zu verlassen, und zwar, wenn wir Glück haben, ins Umland oder aber, wenn wir Pech haben, noch weiter. Und das ist eigentlich nur erklärbar, weil sie eben anderswo eine besser auf die Wirtschaft hin orientierte Verkehrsinfrastruktur vorfinden.

 

Man könnte jetzt meinen: Der eine oder andere Betrieb weniger schadet nicht. Die Stadt wächst ohnehin. Wir brauchen Platz. – Aber so einfach, sehr geehrte Damen und Herren, ist das nicht! Es gibt nämlich überall gewisse Verzahnungen, alles wächst ein bisschen zusammen, und mit jeder Absiedelung gehen Arbeitsplätze und damit ein Stückchen soziale Sicherheit verloren. Und Wien kann es sich – ich glaube, darin sind wir uns einig – nicht mehr leisten, dass weitere Arbeitsplätze verloren gehen.

 

Und ich halte in diesem Zusammenhang besonders auch gegenüber jenen, die besonders hartnäckig dafür eintreten, fest: Wir werden den noch ankommenden Flüchtlingen in den Dienstleistungsbranchen, die so gepusht werden, nicht allein Arbeit verschaffen können, sondern wir werden Produktionsbetriebe brauchen, wo Menschen mit etwas niedrigerer Qualifikation handwerklich tätig sein und auch eine sinnvolle Tätigkeit finden können.

 

All das lässt sich leider auch in sehr klaren und nackten Zahlen manifestieren: Wien hatte im vergangenen Jahr um 30 000 mehr Arbeitslose als zum Beginn dieser Legislaturperiode. Das ist ein Zuwachs von sage und schreibe 40 Prozent!

 

Wenn Sie das nicht glauben wollen, dann können Sie es gerne nachrechnen. Ich liefere Ihnen die Quelldaten dazu: 2014 hatte Wien im Schnitt 104 000 Arbeitslose, 2010, zum Zeitpunkt des Antritts dieser Regierungskoalition, waren es noch 74 000. Nach Adam Riese ist das also ein Plus von ungefähr 40 Prozent. Rechnet man die Zahlen der ersten Monate 2015 noch hinzu, dann kommen weitere 20 000 Arbeitslose dazu.

 

Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Das ist die Bilanz von Rot-Grün, dass 50 000 zusätzliche Arbeitslose hier zu verkraften und letztendlich zu verantworten sind. 50 000 Menschen haben in dieser Legislaturperiode ihren Job verloren!

 

Meine Damen und Herren! Wären Sie in St Pölten zu Hause und hätten dort eine Stadtregierung gegründet, dann wäre die gesamte Stadt arbeitslos geworden! Das ist eine gewaltige Menge, das sollten Sie sich vor Augen führen und sich zu Ihrer sozialen Verantwortung hier eindeutig einmal bekennen!

 

Das ist hausgemacht. Das hat nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun, denn die Schere zwischen Wien und den restlichen Bundesländern geht immer weiter auf. 2010 betrug der Abstand zwischen Wien und dem Rest der österreichischen Bundesländer noch 2,4 Prozent. Nach 2014 war die Arbeitslosenquote in Wien bereits um 4,2 Prozent höher als der österreichische Durchschnitt. – Hier noch einmal die Zahlen für Sie zum Nachrechnen: In Wien betrug die Arbeitslosigkeit 2010 8,8 Prozent und 2014 11,6 Prozent. In den restlichen Bundesländern lag die Arbeitslosigkeit 2010 bei 6,4 Prozent und 2014 um nur einen Prozentpunkt höher bei 7,4 Prozent.

 

Das hat aber, wie gesagt, nichts mit der Wirtschaftskrise, jedoch sehr viel mit verfehlter Wirtschaftspolitik zu tun. Letztere ist natürlich eng vernetzt mit der Verkehrspolitik dieser Stadt. Es gibt da Wechselwirkungen, und es ist mir ein Anliegen, dass wir uns heute noch einmal deutlich machen, dass wir diese nicht außer Acht lassen können.

 

Die Gesamtwirtschaftssituation kann man mit einem lebenden Organismus vergleichen. Der Organismus ist in

 

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