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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 94

 

diesem Vergleich die gesamte Wirtschaft, und wir alle mit unserem sozialen Verhalten sind ein Teil davon. Und der Waren- und Dienstleistungsverkehr und letztendlich der gesamte Transportbedarf symbolisieren den Blutkreislauf. Diesen hemmen Sie jedoch andauernd, leiten ihn um und schränken ihn ein.

 

Wie schädlich das ist, können Sie sich vorstellen, wenn Sie das mit einem menschlichen Organismus vergleichen: Wenn Sie dort entsprechende Arterien mit Verschlüssen versehen, dann führt das zum Kollaps, zum Herzinfarkt. In der Medizin weiß jeder, dass ein Organismus, der nicht in Bewegung ist, krank wird und dass das letztlich auch letal enden kann. In der Wirtschaft ist das ebenso, das bedenken Sie jedoch nicht, sondern Sie verlangsamen ständig den Verkehrsfluss in dieser Stadt und reduzieren ihn letztlich auch. Sie machen ein Stück dieser Stadt und damit das Leben der Menschen krank!

 

Man hat das Gefühl, dass die grünen Verantwortlichen das gewollt haben und wollen und es mit Absicht darauf anlegen, und das Faktum, dass das nicht einfach nur aus Unkenntnis passiert ist, sondern eine bewusste Aktion war, in deren Rahmen Sie versuchen, letztlich möglichst viele Verkehrsadern zu kappen, stimmt umso mehr traurig!

 

Das chirurgische Messer der grünen Verkehrspolitik sind neuerdings die Begegnungszonen, die Sie auserkoren haben. Das wollen wir natürlich – das werden Sie mir und meiner Fraktion heute wohl zugestehen! – thematisieren, nachdem das auch in den Wahlkampf hineingezogen wurde. Zugegeben: Der Ausdruck Begegnungszonen klingt im ersten Moment sympathisch: Dort können alle gleich schnell fahren, und trotzdem kommt man irgendwie voran.

 

Wenn man sich das Konzept aber ein wenig genauer anschaut und ein wenig ins Detail geht, dann erkennt man die ideologischen Hintergründe, die hinter einer solchen Konzeption stecken. Sie können sich das am Beispiel der Mariahilfer Straße heute selbst anschauen. Dort erleben die Anrainerinnen und Anrainer, aber vor allem die Wirtschaftstreibenden tagtäglich, welche Schattenseiten die Begegnungszonen haben, welche Probleme sie auslösen und welche Nachteile sie letztendlich bringen.

 

Lassen Sie mich dazu auch ein konkretes Beispiel liefern: Wenn man früher von der Ecke Nelkengasse zur Zollergasse fahren wollte, dann waren es ganze 30 m, und die Überwindung dieser Distanz konnte man wahrscheinlich in 0,2 Minuten ohne Probleme bewerkstelligen. Die Bewältigung derselben Distanz erfordert heute auf Grund der Absperrung und der Schikanen 3 500 m Umweg und 15 Minuten Fahrzeit. Davor war dieser Weg kaum mit Emissionen belastet. Heute werden – ich habe es ausgerechnet – 743 g CO₂ allein für diese Wegstrecke auf Grund dieser Begegnungszone und auf Grund dieser fehlgeleitenden verkehrspolitischen Maßnahmen ausgestoßen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Dort geht man eben zu Fuß! – GR Mag Rüdiger Maresch: Dort kann die ÖVP sogar Sackhüpfen, und es geht sich noch aus!)

 

Es ist unangenehm, wenn einem das vorgehalten wird, nicht wahr? Da muss man etwas dagegen halten, wieder einmal unsachlich sein, denn es geht ja nicht nur darum, dass man den Verkehrsfluss nicht auf 30 m bezieht, sondern letztendlich um die Frage, ob man zwei Bezirke logistisch voneinander trennt, sodass man Umwege fahren muss, oder ob man sie verbindet.

 

Thema ist auf jeden Fall, dass wir durch die grüne Verkehrspolitik mehr Schadstoffe und mehr Umweltbelastung haben, dass es mehr Verkehr gibt und wir überhaupt keine Problemlösung erzielt haben. Und dabei bleibe ich auch, wenn das heute jetzt mein letzter Tag im Gemeinderat ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf von VBgmin Mag Maria Vassilakou.)

 

Frau Vizebürgermeister! Sie werden nachher die Möglichkeit haben, hier Stellung zu nehmen. Erklären Sie uns noch einmal, warum der 13A jetzt länger fahren muss, warum es selbst für Öffi-Benutzer unbequem ist, wenn er jetzt auf der Mariahilfer Straße länger braucht! Erklären Sie, warum es nicht möglich ist, eine Querung zu machen, damit hier auch ein Durchfluss möglich ist!

 

Ich kann das heute nicht nachvollziehen. Ich bin oft in dieser Gegend und rede mit vielen Leuten. Jeden schüttelt den Kopf, und Ihre Beleumundung als Gesamtfraktion in diesem Zusammenhang ist sehr mäßig, um es sehr höflich zu formulieren. Das ist eine sehr sachliche Feststellung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man kann sich natürlich vom propagierten Vorteil dieser Begegnungszonen in verschiedenster Hinsicht wahlpolitisch etwas erhoffen. Sie tun das, und Sie fordern ja auch Begegnungszonen in der Landstraßer Hauptstraße, in der Wiedner Hauptstraße, in der Gumpendorfer Straße, und so weiter. Das habe zumindest ich den Medien entnommen.

 

Überall dort, wo diese umstrittene Verkehrspolitik ohne größere Untersuchungen Nachhall findet, ist das letztendlich nichts anderes als Wahlkampf, als Ansage der Verkehrspolitik der Grünen zu verstehen, wenn sie es noch einmal schaffen sollten, in diese Regierung zu kommen. Deswegen wollen wir das heute ganz klar thematisieren, um den Wählerinnen und Wähler klar zu machen, worüber sie letztlich am 11. Oktober auch im Hinblick auf die Verkehrspolitik abstimmen und in welcher Art und Weise sie, wenn sie Grün wählen, mit Schikanen rechnen müssen.

 

In der vergangenen Periode konnte die SPÖ – und das ist nicht mein Postulat, sondern auch ein Teil meiner Anerkenntnis an die Mehrheitsfraktion in diesem Raum – große verkehrspolitische Grausamkeiten, wie ich es ausdrücken möchte, noch einmal abwenden und verhindern. Ich habe vernommen, dass das gar nicht so einfach war, aber es wird nicht einfacher werden, wenn man diese Regierungskoalition noch einmal andenken sollte.

 

Ich denke, das Einzige. was hier als Ansage zu gelten hat, ist, dass das auch in verkehrspolitischer Hinsicht als Warnung zu verstehen ist, was man bei der nächsten Wahl wählt. Die ÖVP muss als Stimme der verkehrspolitischen Vernunft gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen,

 

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