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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 94

 

gen mit Fachleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Politik zu diskutieren. Daraus entstand, wie gesagt, ein ganz erfolgreiches Gestaltungskonzept, das heute nicht nur für die Anrainer sehr viele Vorteile bringt, sondern auch von den lokalen Geschäftsinhabern und Betreibern der Gastronomie sehr wertgeschätzt wird.

 

Zur Reinprechtsdorfer Straße: Der Startschuss erfolgte bereits 2014 mit einer Auftaktveranstaltung. Im Jahr 2015 folgten bereits fünf BürgerInnenwerkstätten, bei welchen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, ihre Bedürfnisse und Wünsche betreffend eine Reinprechtsdorfer Straße neu zu äußern.

 

Die erste BürgerInnenwerkstatt hatte Geschäfte und Lokale zum Thema, und rund hundert Interessierte folgten der Einladung ins Österreichische Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum. – Sie sehen also: BürgerInnenbeteiligung ist bei der Neugestaltung von Straßenprojekten für uns eine Selbstverständlichkeit.

 

Zur Frage 7: Es gibt für die Kosten von Staus für die Wiener Wirtschaft lediglich Schätzungen. Generell muss es aber das Ziel der Wiener Verkehrspolitik sein, Staus zu vermeiden. Staus kosten Zeit, sie kosten Geld, und sie belasten die Wiener Luftqualität zusätzlich.

 

Um Staus zu vermeiden, ergreift die Stadt eine Vielzahl von Maßnahmen. Einige seien an dieser Stelle noch einmal erwähnt: Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung führt zu geringerem Verkehrsaufkommen und weniger Staus. Die attraktivere Gestaltung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Öffi-Ausbau führt ebenfalls zu einem erfolgreichen Umstieg auf die Öffis. So wird zum Beispiel jetzt gerade aktuell der Zehn-Minuten-Takt zwischen Liesing und Meidling eingeführt und ab Sommer 2016 realisiert. Dadurch kann man zusätzlich vielen Tausend Menschen schlussendlich eine Alternative zum Auto geben und auf diese Art und Weise eine weitere Entlastung für die Wiener Einfallstraßen in der Region erreichen.

 

Außerdem erwähnte ich die stark vergünstigte Jahreskarte, mit welcher immer Menschen dazu bewegt werden, das eigene Auto stehen zu lassen. Ich denke, in einer Großstadt wie Wien um einen Euro pro Tag mit den Öffis fahren zu können, ist wirklich ein Privileg, das nur wir weltweit genießen und um das uns andere Städte beneiden. Sollte es nach der Wahl gelingen, die 365-EUR-Jahreskarte auch auf das Wiener Umland auszuweiten, dann hätten übrigens auch 200 000 Pendlerinnen und Pendler, die täglich aus dem Wiener Umland mit dem Auto einpendeln, eine sehr günstige Alternative zum Auto und ein sehr gutes Motiv, diesen Umstieg schlussendlich viel schneller vorzunehmen.

 

Und last but not least wurde ein Baustellenkoordinator bestellt, um die Wiener Straßenbaustellen optimal aufeinander abzustimmen und damit Staus zu verhindern beziehungsweise – wo sich dies nicht bewerkstelligen lässt – auf alle Fälle zu minimieren.

 

Zur Frage 8: In Wien gibt es bislang nur zwei Begegnungszonen von entsprechender Größe. Beide liegen auf der Mariahilfer Straße, und im Hinblick auf beide sind keine Klagen von Unternehmerinnen und Unternehmer bekannt. Im Gegenteil: Es erreicht uns vielmehr ein sehr positives Feedback!

 

Ich möchte abschließend der Vollständigkeit halber nur noch Folgendes anmerken: Die von Ihnen sehr stark kritisierten Begegnungszonen sind keine Erfindung der Grünen. Sie sind vielmehr ein Konzept, das sehr viele Jahre lang von der ÖVP vorgeschlagen und verfolgt wurde. (GR Dkfm Dr Aichinger: Aber in kleinen Orten!) Die Begegnungszonen sind auch in der Straßenverkehrsordnung nicht zuletzt auf Betreiben der ÖVP verankert worden. (GR Dkfm Dr Aichinger: Aber nicht in einer Großstadt!)

 

Es steht aber nichts davon in der Straßenverkehrsordnung, dass sie nur für den ländlichen Raum sind! Ganz im Gegenteil! – Ich bedaure es sehr, dass Sie bis heute nicht die Größe gefunden haben, zu einem eigenen Konzept zu stehen, bloß weil es von einer anderen Fraktion sozusagen übernommen wurde und auch umgesetzt wird. Aber das ist Ihre Entscheidung! Hätten Sie jedoch die Größe gehabt, gemeinsam mit uns, das, was gelingt, auch zu feiern, dann hätten Sie jetzt einen Erfolg vorzuweisen!

 

Dass Sie in den vergangenen Jahren diesen sehr negativen und leider sehr destruktiven Weg gewählt haben, ist Ihre Entscheidung, und es steht mir nicht zu, Ihren Weg zu bewerten. Ich will Ihnen nur in Erinnerung rufen, dass es auf alle Fälle die ÖVP war, die sich sehr lange für das Konzept von Begegnungszonen eingesetzt hat, und wenn Sie jetzt die eigenen Konzepte auf diese Art und Weise zerpflücken, dann ist das schon ein bisschen seltsam!

 

Zweitens will ich Sie im Hinblick auf Ihre Begründungen darauf hinweisen, Kollege Stiftner, dass jetzt mit derselben Logik ebenso gefordert werden könnte, Querungen auf der Kärntner Straße einzuführen! Denn was glauben Sie, welchen Umweg ich in Kauf nehmen muss, wenn ich jetzt von der Johannesgasse komme und mit dem Auto zum Neuen Markt fahren will!? Aber: Wollen Sie Querungen auf der Kärntner Straße? Wollen Sie diese? (GR Dkfm Dr Aichinger: Das ist doch nicht vergleichbar! – Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.) Käme es Ihnen jemals in den Sinn, Querungen auf der Kärntner Straße zu verlangen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wie kommt es Ihnen jemals in den Sinn, eine gut funktionierende und bei der Wiener Bevölkerung inzwischen sehr, sehr beliebte Fußgängerzone wie die Mariahilfer Straße mit Autos queren zu wollen? Können Sie sich die Szenen vorstellen, die Sie hervorrufen, wenn plötzlich mitten in der Fußgängerzone Autos queren? Warum verlangen Sie das nicht mit derselben Argumentation für die Kärntner Straße? Aber das zu verlangen, wagen Sie nicht! (GR Dkfm Dr Aichinger: Das ist doch nicht vergleichbar! Kapieren Sie das denn nicht? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Das ist genau Ihre Argumentation! Das ist genau diese verquere Logik! Das soll bitte einmal einer erklären! Queren wir dann mit dieser Logik auch die Kärntner Straße mit den Autos, weil es sowieso zu viel ist, 30 m zu gehen?! Diese Logik besagt doch, dass jemand von

 

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