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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 94

 

der Johannesgasse mit dem Auto ohne Umwege zum Neuen Markt kommen können soll!

 

All das sind wirklich sehr, sehr, sehr billige Polemiken! Ich bedaure das sehr! Das ist genau die Art und Weise, wie Sie sich in unsere gemeinsame Verkehrspolitik der vergangenen Jahre nicht eingebracht haben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Das ist die Art und Weise, wie Sie versucht haben, jede neue Idee kaputt zu reden! Das ist die Nein-Sagerei, die wir von Ihnen in fünf Jahren kennen! Das ist Ihr unglaubliches Dramatisieren. – Es ist wirklich sehr schade, dass Sie diesen Zugang haben, denn ich wäre sehr offen für Zusammenarbeit gewesen. Ich wäre für Ihre Vorschläge und für gemeinsame Projekte offen gewesen. Das setzt aber natürlich voraus, dass irgendjemand irgendwann einmal irgendetwas Konkretes tun und nicht nur verhindern will. Daher ist das die Bilanz nach fünf Jahren Opposition der ÖVP im Verkehrsbereich, und das ist wirklich schade. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn man schon Verkehrspolitik machen möchte, dann sollte man sich zumindest bei den Bezirken und bei den Straßen auskennen. – Es sei daher der Vollständigkeit halber erwähnt, dass die Mariahilfer Straße zwischen den Bezirken Mariahilf und Neubau verläuft. Der Bezirk Margareten liegt viel weiter weg und ist nicht unmittelbar betroffen. Es sei übrigens auch erwähnt, dass sich die Nelkengasse in Mariahilf befindet, dass sich die Zollergasse hingegen in Neubau befindet. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Was habe ich denn gesagt?) Und es ist natürlich wirklich schade, wenn man das nicht weiß und wenn man dann Videos macht, in denen man all das durcheinander bringt!

 

Ich habe mir daher erlaubt, Ihnen zu einem humorvollen Abschied ein kleines Geschenk mitzubringen: In dieser Schachtel sind die Bezirkspläne von ganz Wien und natürlich insbesondere auch Bezirkspläne von Mariahilf und Neubau. Ich habe eine solche Schachtel, und man kann das Ganze immer wieder gebrauchen.

 

Kollege! Ich gebe Ihnen das mit, und ich gebe Ihnen noch etwas dazu, damit Sie sich nicht grämen. Sehr oft waren wir ja in den vergangenen fünf Jahren nicht einer Meinung, aber nun beginnt ein neuer Lebensabschnitt für Sie. Also nehmen wir das nicht schwer! Hier noch ein kleines Schoki zum Abschied und alles Gute! (Die Rednerin überreicht GR Dipl-Ing Roman Stiftner die genannte Schachtel und ein in grünes Stanniol verpacktes Schokobonbon. – Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Dipl-Ing Stiftner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

16.36.22

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Diese Zeit werde ich nicht benötigen. – Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Es ist wirklich ganz spannend, Ihnen zuzuhören. Ich teile ja die Auffassung, dass ein gewisses Maß an Humor unter Umständen dazu beiträgt, schwierigen Situationen gelassen entgegenzusehen.

 

Erlauben Sie mir aber nun, in meiner nur sehr kurzen und stakkatohaften Replik auf diese Fragebeantwortung voller Widersprüche und letztendlich mit einer guten Portion Polemik, die Sie anderen vorwerfen, Ihnen doch auch einiges entgegenzuhalten.

 

Meine Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Wenn Sie stolz darauf sind, in einer Millionenstadt eine Bürgerbeteiligung in einem Kaffeehaus durchführen zu können, und dann sagen, dass ganze hundert Leute dort waren und die Bude voll war, dann hat man, glaube ich, die Dimension des Amtes, das man fünf Jahre inne gehabt hat, noch nicht ganz verstanden! Es geht nämlich nicht darum, ein paar Bürgerinitiativen zu veranstalten oder eine Gruppe von grünen Sympathisanten oder vielleicht auch Parteigängern irgendwo zu versammeln und zu fragen, was sie wollen, und sich dann quasi in einer Art Self-fulfilling Prophecy selbst bestätigen zu lassen, sondern es geht darum, wirklich einen offenen Diskurs mit Experten darüber zu pflegen, was sinnvoll ist in dieser Stadt. Und wenn man dann letztlich zu einer Abstimmung schreitet und es sich um eine Straße mit überregionaler Bedeutung handelt und man ein großes Gebiet mit einbezieht, dann kann man sich nicht nur ein paar Grätzel aussuchen, um die Leute dort ehrlich und demokratisch legitimiert abzufragen, sondern da muss man doch vielleicht in ganz Wien eine Abstimmung durchführen! Und auch wenn das möglicherweise nicht das Ergebnis bringt, das man sich vorstellt, so ist das doch sinnvoll und demokratisch legitim. Es wäre einer Stadträtin auch für Bürgerbeteiligung vielleicht doch besser angestanden, diesen Weg der demokratischen Legitimation zu gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß nicht, warum Sie mir unterstellen wollen, dass ich mich nicht auskenne. Wenn das für Sie jetzt nur die Möglichkeit war, Ihre Rede humorvoll zu beenden, dann sei es Ihnen geschenkt! Ich möchte aber doch betonen, dass ich mit keinem Wort erwähnt habe, dass zwei Straßen in anderen Bezirken, die Sie genannt haben, seien. Ich möchte das nur tatsächlich berichtigen, damit das nicht letztlich so im Raum oder gar im Protokoll stehen bleibt, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich war im Parlament sehr gut involviert in die Frage der Integration der Begegnungszonen in die Straßenverkehrsordnung. Wir haben uns das Thema sehr lange angeschaut und sehr lange darüber diskutiert, aber dabei waren die Grünen überhaupt kein Faktor. Dieses Thema wurde von der SPÖ, der ÖVP und den jeweiligen Landeshauptleuten eingebracht und diskutiert.

 

In der Tat verhält es sich so, dass Begegnungszonen durchaus Sinn machen können, dafür gibt es schöne Beispiele, nämlich in Kleingemeinden an den Hauptplätzen, wo man aber nicht absperren kann, weil man am liebsten eine Fußgängerzone machen würde, was aber eben nicht geht, wo man den Verkehr aber doch um ein Stückchen beruhigen möchte. Dort macht es Sinn, für ein paar Meter eine Begegnungszone zu machen. Insofern haben Sie sicherlich auch recht, dass es durchaus ver

 

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