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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 94

 

eine Parkraumbewirtschaftung haben, bei der die Bürger praktisch permanent abgecasht werden, dann sollen wenigstens die Wirtschaftsbetriebe, die permanent jeden Tag damit zu tun haben, davon ausgenommen sein! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Oder schauen wir uns die Straßensperren wegen Demonstrationen an, wie wir das etwa gestern erlebt haben! (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Seien Sie mir nicht böse: Das ist doch ein typisches Beispiel von absoluter Provokation! Wie kommen die Wienerinnen und Wiener dazu, dass sie mit dem Auto praktisch eingesperrt sind, weil sich ein paar Grüne mitten auf dem Ring auf die Wiese setzen, eine Demonstration abhalten und allen Wienern die lange Nase zeigen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist eine bodenlose Gemeinheit! Und jetzt fallen mir ein paar Worte ein, die ich hier jetzt lieber nicht sage!

 

Die Straßenrückbauten finden ja nicht nur im innerstädtischen Bereich statt. Seien wir uns ehrlich! Nicht einmal Industriegebiete werden davon verschont! Schauen wir uns einmal im 22. Bezirk das Gebiet um die Hermann-Gebauer-Straße an! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ist dort der Ferrari hängen geblieben?) Dort gibt es Kreisverkehre, bei denen Sattelschlepper nicht ums Eck kommen. Dieser Kreisverkehr musste vor wenigen Jahren um teures Geld wieder rückgebaut werden. Abgesehen davon ist dort ein Kreisverkehr das Unnötigste, was es überhaupt gibt, denn die Querstraße wird kaum frequentiert und ist nur eine Zubringerstraße zu zwei oder drei Betrieben.

 

Meine Damen und Herren! Diesbezüglich muss gewaltig umgedacht werden! Wenn wir es nicht schaffen, eine Umdenkphase einzuleiten, dann ist der Wirtschaftsstandort Wien für viele, viele Jahre verloren! Und eine Neuauflage dieser unsäglichen Koalition, die für die Wiener und Wienerinnen und auch für die Betriebe nur Schaden bedeutet, ist eigentlich nichts anderes als eine gefährliche Drohung. Das muss verhindert werden, und diese Verhinderung werden wir im Oktober durchführen, dessen können Sie sicher sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben es in den letzten fünf Jahren ohne dringend nötige Straßenbauten, die die Stadt Wien längst braucht – das wurde auch in der vorigen Periode schon verschlafen –, trotzdem geschafft, die Schulden der Stadt Wien zu verdoppeln, ja sogar mehr als zu verdoppeln. Es sind schon über fünf Milliarden, über fünf Milliarden Schulden, die jeder Wiener eigentlich mitzutragen hat und die die nächsten Generationen irgendwann zurückzahlen müssen, dann, wenn Sie schon längst nicht mehr dafür verantwortlich sind, in Pension sind und eine fesche Pension abkassieren.

 

Meine Damen und Herren! Diese Politik hat Sie nach neuesten Umfragen rund ein Viertel Ihrer Wähler gekostet. Damit meine ich die Sozialdemokratische Partei. Ich denke, das allein wird genügen, dass wir nach den Wahlen ein Umdenken haben, dass man eventuell überlegt, andere Parteien als die Grünen oder die NEOS vielleicht ins Boot zu holen. Ich denke, es werden andere Zeiten anbrechen, es werden andere Leute verantwortlich sein, und ich denke, das ist gut so. – Auf Wiedersehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kubik. Ich erteile es ihm.

 

17.00.57

†GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Weil der Herr Vorsitzende Schuster bei der Einleitung zu einer Stimmung beigetragen hat, die so angenehm ist, habe ich schon gedacht, es gibt keinen Wahlkampf, und habe das irgendwie ausgeblendet, aber jetzt habe ich gesehen, es gibt Wahlkampf. (GR Mag Wolfgang Jung: Bei der SPÖ merkt man nichts davon!) Der Herr Jung ist auch einmal herinnen, das hört man gleich, aber es macht ja nichts.

 

Ich habe mir natürlich einiges aufgeschrieben, aber der Herr Baron sorgt immer dafür, dass ich alles über den Haufen werfen muss, denn er sagt so viele Sachen, wo ich mir denke, wie kann er das meinen. Also wenn er sagt, Handwerker kommen nicht mehr zu einer Baustelle, sprich, jetzt zu einer Wohnung, weil sie vor der Tür nicht parken können … (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung, Sie können sich eh zu Wort melden. Manchmal ist es schon gut, wenn man vielleicht ... (Ruf bei der SPÖ: Besser nicht!) Besser nicht? Also lassen wir ihn reinschreien. Wurscht.

 

Jetzt kann ich mich noch an die Zeit erinnern, wo es im 2. Bezirk das Parkpickerl, das ja von Ihnen so verdammt wird, weil es Geld kostet – die Kosten von einem Parkpickerl in der Größenordnung von in etwa 50 Cent am Tag, das ist natürlich dramatisch –, da war es schlimm, da konnten jetzt bei uns im Karmeliterviertel wirklich keine Handwerker mehr kommen, weil es nirgends einen Parkplatz gegeben hat. Heute gibt es durchaus die Möglichkeit, in der Nähe zu parken, es gibt auch die Möglichkeit, in Ladezonen auszuladen. Also ich habe das noch nicht gehört, dass eine Firma sagt, nein, dort fahre ich nicht hin, denn dort krieg ich keinen Parkplatz. Ich gehe auch davon aus, dass es auf Grund der Wirtschaftslage – das wurde ja auch international beeinflusst, dass sie so schlecht ist – den Betrieben nicht wirklich möglich ist zu entscheiden, dort, wo man keinen Parkplatz hat, fahren wir nicht hin, sondern die Auftragslage ist nicht so gut, dass man es sich aussuchen kann. Das wäre schöner in diesem Sinne, aber insgesamt habe ich das, wie gesagt, noch nicht gehört und ich weiß nicht, mit welchen Handwerkern der Herr Baron spricht. Also ich kenne diese nicht.

 

Dass mit dem Parkpickerl nur die Bevölkerung abgecasht wird, möchte ich schon auch zurückweisen. Es gibt im 2. Bezirk als Beispiel sehr viele Jahre schon das Parkpickerl. Die Menschen dort sind froh, dass es das Parkpickerl gibt, dass sie die Möglichkeit haben, in ihrer Gegend auch zu parken, sie sind froh, dass es in Teilbereichen bei uns jetzt auch Anrainerparken gibt, denn vor allem bei Örtlichkeiten, die in der Nähe von Veranstaltungsorten sind, war es schwierig. Also ich glaube, das Parkpickerl an sich ist wirklich ein Erfolgsprodukt geworden. Ich kenne auch niemanden, der sagt, das ist ein Wahnsinn, das sollte man wieder abschaffen.

 

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