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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 94

 

Also das Parkpickerl ist sehr gut für die Bewohner, und das wird auch in Zukunft so sein. Man wird auch sehen, wie die weitere Entwicklung ist, da natürlich alle Bezirke, wo es das Parkpickerl heute noch nicht gibt, darüber nachdenken, ob man es einführt oder nicht. Aber diese Diskussion wird sich sicher noch über einige Jahre hinziehen.

 

Zu den Straßenrückbauten im 22. Bezirk. Also ich kenne zufällig diese Kreuzung mit dem Kreisverkehr beim Gebauer-Weg, denn dort gibt es ein großes Möbelgeschäft, wo man halt manchmal hinfährt. Ich habe dort auch noch nie einen LKW stecken bleiben gesehen, also dürften sie doch irgendwie durchkommen. Aber macht ja nichts, man kann es für Reden hier im Gemeinderat durchaus verwenden.

 

Aber zurückkommend zum Antragsteller des heutigen Tages. Ich war sehr überrascht, als ich die vielen Anträge gesehen habe. Da habe ich mir gedacht, vielleicht könnte man seitens der ÖVP einmal die eigenen Kollegen, die in den Bezirksvertretungen auch Verantwortung tragen, dazu bringen, dass sie Maßnahmen setzen, die der Verkehrssicherheit dienen. Es ist heute in der Zeitung eine Straße angeführt, wo die Kinder nicht über die Straße kommen. Im selben Bezirk gibt es eine Kreuzung, wo etwas Schreckliches passiert ist. Das Spannende ist: In beiden Fällen sind es Bezirksstraßen. Das heißt, aus dem Bezirksbudget sind durchaus Maßnahmen möglich, bis hin zu einer Ampelanlage, die auch vom Autobus beeinflusst werden kann. Warum wurde das nicht gemacht? Wenn dann in diesem Bezirk, wie ich weiß, Rücklagen in der Höhe von mehr als 2,5 Millionen bestehen, dann verstehe ich es gar nicht mehr, denn die erste Maßnahme, wenn irgendwas passiert, ist zu schauen: Was können wir machen? Ein Zebrastreifen auf offener Strecke des Autobusses geht nicht, das wissen wir, weil es eine Sicherheit vortäuscht, die nicht vorhanden ist. Warum ich dann dort nicht eine Ampel auf Bezirkskosten mache, verstehe ich nicht. Ich kann nicht immer alles abladen auf andere und sagen, die machen es nicht. Die sind dafür nicht zuständig, zuständig ist alleine die Bezirksvertretung in diesem Bezirk, und die sollte es auch tun.

 

So gäbe es noch mehrere Beispiele in anderen Bezirken, wo die Bezirksvorsteher von der ÖVP gestellt werden und die diese Maßnahmen nicht setzen. Also vielleicht könnten Sie auch einmal intern abklären, dass man die Bezirksbudgets, die man bekommt, auch für das verwendet, wofür sie vorgesehen sind, nämlich auch für Maßnahmen zur Sicherheit im Bezirk.

 

Ansonsten zum Generellen, um es nicht zu lange zu machen. Wir haben ja vor nicht allzu langer Zeit das Fachkonzept Mobilität als Teil des Stadtentwicklungsplanes 2025 hier beschlossen. Hier kann ich mich nur daran erinnern, dass es Kritik gegeben hat, dass der Schiffsverkehr zu wenig vorkommt, also nicht wirklich essentielle Kritikpunkte. Hier stehen zum Beispiel – für jene, die es noch aufgehoben haben, und ich hoffe, dass es mehrere sind – zwischen der Seite 77 und der Seite 79 mehrere Maßnahmen, die vor allem den Gewerbebereich, den Güterbereich und den Transport betreffen. Ich glaube, dass da viele Anregungen drinnen sind, die man umsetzen kann. Das Wichtigste ist natürlich zu schauen, dass der Verkehr flüssig bleibt. Es gibt aus meiner Sicht auch keine Maßnahmen, die gesetzt wurden, um irgendwo Stau zu provozieren. Dass manchmal vielleicht Aussagen von Kollegen, auch seitens der Grünen Fraktion, dann in den Zeitungen transportiert und kolportiert werden, die vielleicht nicht ganz so gesagt wurden oder gemeint waren, mag schon sein. Also es gibt sicher mit unserer Beteiligung nichts – da ist aber auch seitens des grünen Ressorts nie etwas gekommen –, dass man irgendwo Maßnahmen setzt, um Stau zu bewirken, damit die Leute da nicht mit dem Auto fahren, sondern es gibt Verkehrsmaßnahmen, die beruhigen sollen. Hier sind speziell natürlich jene Verkehrsmaßnahmen zu setzen, die dort stattfinden, wo die Menschen wohnen. Tempo-30-Zonen, Verkehrsberuhigung, Fußgängerbereiche, Wohnstraßen, das sind alles Maßnahmen, um die Lebensqualität der Menschen, dort, wo sie zu Hause sind, zu heben. In diese Richtung haben wir gearbeitet, in diese Richtung ist auch das Mobilitätskonzept zum Stadtentwicklungsplan abgestimmt, und das wird auch in Zukunft so gemacht.

 

Wenn halt jetzt in Zeiten des Wahlkampfes, jetzt zweieinhalb Wochen vor der tatsächlichen Auseinandersetzung, immer auch wieder Maßnahmen transportiert werden und in Zeitungen kommen, wo steht, das und das wird zurückgebaut, so sind das Ideen, die jetzt im Wahlkampf durchaus auch kontroversiell diskutiert werden, die aber schon auch aufzeigen, dass es auch Unterschiede gibt. Koalitionspartner bedeutet ja nicht, dass wir in jeder Frage einer Meinung sind, dass wir jeden Umbau, den sich jetzt die SPÖ oder die Grünen vorstellen, sofort machen, sondern das wird intern diskutiert. Manchmal kommt man zu dem Schluss, das sollte man weiter verfolgen, manchmal kommt man zu dem Schluss, besser nicht, denn die Maßnahme würde nur viele weitere nachteilige Maßnahmen nach sich ziehen.

 

Hier als Beispiel die Praterstraße, wie es ja auch in den letzten Wochen immer wieder in den Zeitungen gestanden ist. Hier gibt es einen großen Unterschied zwischen der Meinung der Grünen und der Meinung der SPÖ. Wir sind strikt dagegen, dass die Praterstraße auf je eine Fahrspur rückgebaut wird, die Grünen, vor allem im Bezirk, wollen das jetzt vor der Wahl natürlich besonders betreiben. Diese Straße ist ja schon mehrmals umgebaut worden, zuletzt vor etwa 15 Jahren, und hier ist dann jener Punkt erreicht worden, der, glaube ich, eigentlich der wichtigste ist, wenn man Maßnahmen setzt. Das ist gemeinsam damals mit der Bezirksvertretung, mit den Geschäftsleuten, mit den Bewohnern, mit den Nutzern der Straße in einem sehr langen Prozess erarbeitet worden, wo man geschaut hat, wo es auch möglich ist, Querungsmöglichkeiten zu schaffen, damit es in einer Einkaufsstraße – wobei die Praterstraße ja nicht so die Einkaufsstraße des Bezirks ist, sondern mehr die Taborstraße – leichter und trotzdem sicher ist, die Straße zu queren. Es hat ja diesbezüglich auch einen Antrag in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung gegeben, wo außer den Grünen alle zugestimmt haben,

 

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