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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

Betrag in der Höhe von 238 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6122/611 mit 133 000 EUR und 1/6103/611 mit 105 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00992-2016/0001-GGU; MA 22, P 22) Die Sonderfinanzierung Marchfeldkanal für den Verein Niederösterreich-Wien, gemeinsame Entwicklungsräume für das Jahr 2016 in der Höhe von 143 750 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/726 gegeben. Für die Bedeckung der auf die Folgejahre entfallenden Beträge ist Vorsorge zu treffen.

 

(00995-2016/0001-GGU; MA 22, P 23) Die Subvention an die Veterinärmedizinische Universität Wien für das Jahr 2016 in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(01309-2016/0001-GWS; MA 69, P 26) Die MA 69 wird zum

 

1) Verkauf des Grundstückes Nr. 1244/1 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1248/2, beide EZ 2243, sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1249/2, EZ 397, alle KatG Kagran, an Johanna Weidenauer und Franz Weidenauer sowie

 

2) Kauf der Liegenschaften EZ 535, EZ 966 und EZ 528, sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1245/2, EZ 852, alle KatG Kagran, von Johanna Weidenauer und Franz Weidenauer zwecks Schaffung von Bauplätzen zu den im Bericht der MA 69 vom 20. April 2016, Zl. MA 69-TR-22/158814/14, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

(01157-2016/0001-GWS; MA 69, P 27) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplanes der Ing. Kons. f. Verm.Wesen Dipl.-Ing. Michaela Ragoßnig-Angst vom 14. September 2015, GZ. 6242 x27, mit der "Wienerberg City" Errichtungsges.m.b.H., für eine bereits errichtete fünfgeschoßige Tiefgarage samt Ausfahrtsrampe, hinsichtlich von insgesamt 1 850 m² großen Teilflächen der dienenden städtischen Grundstücke Nr. 627/31, ./27, ./64, ./83, ./96, ./98, künftig jeweils inneliegend EZ 2243, KatG Inzersdorf Stadt, mit der Bezeichnung Öffentliches Gut, zu Gunsten des herrschenden Grundstückes Nr. 627/28, inneliegend EZ 3712, KatG Inzersdorf Stadt, zu den im Bericht der MA 69 vom 7. März 2016, Zl. MA 69-T-DIS-10/977710/15, angeführten Bedingungen, ermächtigt.

 

(01308-2016/0001-GWS; MA 69, P 28) Der Abschluss eines Vertrages mit der ÖBB-Infrastruktur AG

 

1) zum Zwecke der einvernehmlichen teilweisen Auflösung des Schenkungsvertrages vom 12. September 2013/ 27. September 2013 hinsichtlich von Teilflächen des Grundstückes Nr. 135/144 im Ausmaß von 795 m², inneliegend der EZ 3678 des Grundbuches der KatG Favoriten und

 

2) zum Zwecke der Schenkung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 135/2 im Ausmaß von 868 m², inneliegend der EZ 3633 des Grundbuches der KatG Favoriten, an die Stadt Wien wird zu den im Bericht der MA 69 vom 19. April 2016, Zl. MA 69 - A-4591/06, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(03696-2015/0001-GWS; MA 69, P 29) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4116, KatG Landstraße, notwendigen Transaktion, d.s. der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 2851/12 (Teilstück 6), des Grundstückes Nr. ./1 (Teilstück 8) und des neuen Grundstückes Nr. ./24 (Teilfläche des Grundstückes Nr. ./1), alle EZ 4104, KatG Landstraße, an die Invest Vermögensverwaltungs-GmbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 16. Dezember 2015, Zl. MA 69-T-BRG-3/323487/15, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

7. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 15 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 15, 17, 18, 19, 20, 11, 12, 8, 5, 2, 3, 21, 24 und 25.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl mittels Handerheben durchzuführen.

 

8. (01543-2016/0001-MDLTG; P 1) Bernhard Harreither scheidet als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission aus.

 

Auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird Roul Maszar-Hundstorfer für dieses Mandat gewählt. (Einstimmig.)

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

9. (01524-2016/0001-GGS; MA 40, P 15) Das Vorhaben Back to the Future - Beschäftigung inklusive aller Finanzierungs- und Vorfinanzierungsmaßnahmen mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 500 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 3 034 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4110/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 40 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die MA 40 wird ermächtigt, die für die Durchführung des Projektes erforderlichen Verträge abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 01745-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Einführung einer Obergrenze von 1 500 EUR wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.)

 

(PGL - 01746-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Reform der

 

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