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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 7

 

Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Einnahmen aus den einzelnen Steuertatbeständen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes.

 

(PGL - 01732-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mittelverteilung nach Sozialindex.

 

(PGL - 01733-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GR Dr. Wolfgang Ulm und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppen Kultur, Wissenschaft und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend ungewisse Zukunft der desolaten Sportanlage Eisring Süd.

 

(PGL - 01734-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend die Mahd von Algen in der Alten Donau.

 

(PGL - 01554-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend SHIFT Förderprogramm.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 01737-2016/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend U-Bahn-Stationsanbindung für ein Wiener Schwerpunktspital - direkte Anbindung des KH Nord im Zuge einer U6-Verlängerung wird den GRAen für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 01738-2016/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend U-Bahn-Stationsanbindung für ein Wiener Schwerpunktspital - direkte Anbindung des SMZ Süd - Kaiser-Franz-Josef-Spital im Rahmen der geplanten U2-Verlängerung wird den GRAen für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

5. Mag. Muna Duzdar hat mit Ablauf des 17. Mai 2016 auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Luise Däger-Gregori, MSc, in den Gemeinderat berufen.

 

(GRin Luise Däger-Gregori, MSc leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(01330-2016/0001-GIF; MA 13, P 4) Die Subvention an das Kinderbüro der Universität Wien zur Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 2016 in der Höhe von 35 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01171-2016/0001-GFW; MA 5, P 6) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2016 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2015 mit 272 480 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 113/16)

 

2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2016 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2016 mit 119 746 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 113/16)

 

(01422-2016/0001-GFW; MA 5, P 7) Die Subvention an die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung in der Höhe von maximal 112 703,37 EUR für die Renovierung der Büroräumlichkeiten in Wien 1, Schenkenstraße 4, wird gegen Abrechnung gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt, die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/774 im Voranschlag 2016 gegeben.

 

(01210-2016/0001-GKU; MA 7, P 9) Die Subvention an den Verein Filmarchiv Austria in der Höhe von 25 000 EUR für das Sommerkino 2016 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

 

(01211-2016/0001-GKU; MA 7, P 10) Die Subvention an den Verein Viennale Internationales Filmfestival Wien im Jahr 2016 für die Jahrestätigkeit in Form einer 2. Rate in der Höhe von 175 000 EUR und für den Wiener Filmpreis in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/757 und 768 gegeben.

 

(01334-2016/0001-GKU; MA 7, P 13) Für die Vergabe von Auslandsstipendien am Bologna Center der Johns Hopkins University im Studienjahr 2016/2017 wird ein Betrag in der Höhe von 30 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/768 im Voranschlag 2016 gegeben.

 

(01335-2016/0001-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für die Förderung ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit im Jahr 2016 in der Höhe von 140 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(01218-2016/0001-GSK; MA 29, P 16) Die MA 29 wird ermächtigt, mit der Firma Axlbau GmbH, 2, Handelskai 214/10/R1, den vorgelegten Vertrag RV3001/2016 Wartungsarbeiten mit jährlichen Kosten von 408 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende

 

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