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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 121

 

über die angeblichen Schulden der Stadt wieder hören werden und wer diesen Wettlauf, wer mehr hat, von der Opposition gewinnt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Den gewinnen immer Sie, Frau Stadträtin!) Tatsache ist, es sind 5,422 Milliarden EUR. Darin ist auch die Schweizer-Franken-Verschuldung zu der am Ultimo gültigen Bewertung in Euro enthalten, wodurch sich diese Wechselkursbewertung zum Stichtag, nämlich dem 31.12.2015, um 183 Millionen EUR erhöht. Das sind nicht Verluste in der Höhe von 183 Millionen EUR, wie in den letzten Wochen auch oft fälschlicherweise behauptet, sondern die Bewertung. Ich sage auch in aller Deutlichkeit, diese Bewertungen finden Sie nicht in allen Rechnungsabschlüssen aller österreichischen Bundesländer. Man muss gar nicht so weit schauen und findet ein Bundesland, das das nicht praktiziert. Wien ist im Gegensatz dazu völlig transparent. Wir haben es nicht nötig, irgendetwas zu verstecken oder zu verschleiern. Darum gibt es auch in Wien als einzigem Bundesland einen Finanzschuldenbericht, der im Detail klare Auskunft über die Verschuldung Wiens gibt.

 

Das Maastricht-Defizit, sehr geehrte Damen und Herren, ist natürlich weit darunter. 212 Millionen EUR abzüglich Ausgaben in der Höhe von 22 Millionen EUR für die Flüchtlingstransferkosten, die im Herbst 2015 notwendig waren und die die Stadt Wien eigentlich schon längst vom Innenministerium zurückerhalten hätte müssen. Damit, sehr geehrte Damen und Herren, erfüllen wir die Vorgaben des strukturellen Defizits. Wir halten uns an alle Vorgaben. Wir sind mit der Finanzpolitik gut unterwegs. Konsolidieren und Investieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir sagen genau, was wir mit dem Geld der Wiener und Wienerinnen machen, was die Steuerzahler und -zahlerinnen davon haben und wie damit die Stadt gestaltet wird. Der Rechnungsabschluss lag zwischen 15. und 22. Juni, wie immer, öffentlich zur Einsichtnahme auf. Diesmal war es eine Person, die das genutzt hat. Es stimmt also auch hier die Mär nicht, dass der Rechnungsabschluss bis zum heutigen Tag nicht zur Verfügung gestellt worden wäre. Es befinden sich darüber hinaus im Rechnungsabschluss wie bisher der Beteiligungsspiegel, der bereits erwähnte Finanzschuldenbericht, den wir immer beilegen und natürlich, wie schon immer, der Stand über die Haftungen. Damit wird dem immer größer werdenden Bedürfnis der Bevölkerung, der Bürger und Bürgerinnen, nach gut aufbereiteter Information zum Thema Finanzen Rechnung getragen.

 

Diesmal, erstmalig, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es auch einen Subventionsbericht und wird ein Beteiligungsbericht veröffentlicht. Im neuen Subventionsbericht kann man genau zusammengefasst ablesen, welche Subventionen die Stadt in den verschiedenen Bereichen getätigt hat. Und der neue Beteiligungsbericht gibt genauen Aufschluss über die direkten Beteiligungen der Stadt. Darin enthalten sind auf leicht lesbaren Übersichtsseiten die wichtigsten Kennzahlen, Finanzen, Personal, verwaltete Unternehmungen, vor allem aber auch der Zweck, den diese Beteiligung für die Stadt hat.

 

Alle Berichte sowie den gesamten Rechnungsabschluss finden Sie selbstverständlich im Internet. Nähere Fragen, Erläuterungen, auch die Diskussionsmöglichkeit darüber gibt es auf meiner Serviceseite „Wien 1x1“.

 

Ich möchte betonen, wir produzieren diese Dokumente nicht als Selbstzweck, sondern um den Menschen zu vermitteln, dass wir offen sind, offen für Fragen, für Diskussion, für Vorschläge, für Kritik. Ich darf Sie daher ersuchen, im Gespräch mit den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt immer wieder auf diese Angebote hinzuweisen, damit die Wiener und Wienerinnen gut informiert mit uns in Dialog treten können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Wien hält mit aller Kraft gegen die Krise. Wien versucht, Auswirkungen abzudämpfen, für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Dabei ist uns viel gelungen. Wien ist nach wie vor ein guter Platz für Investoren und Investorinnen, für Firmengründungen, Expansionen, ganz wichtig für Forschung und Entwicklung, vor allem aber für die Menschen, die hier leben und zu uns kommen. Aber wir haben nicht nur die Gegenwart im Blick. Wir setzen uns intensiv mit der Zukunft dieser Stadt auseinander. Wir sind eine innovative Stadt, die sich permanent verändert. Es gilt, dieses Tempo jetzt zu erhöhen. Wir müssen Dinge in Schwung bringen durch Investition, durch Qualifikation, durch Strukturreformen. Wien steht auf wirtschaftlich guten Beinen. Das zeigen die Zahlen. Das zeigt auch die Dynamik, die wir in der Wirtschaft beobachten können. Das gibt uns auch den Spielraum, weiter in wachsende Bereiche zu investieren. Für nachfragewirksame Ausgaben haben wir 2015 4,69 Milliarden EUR ausgegeben, für die Investitionen der Stadt und ihrer Unternehmungen 2,56 Milliarden EUR. Das ist nach wie vor wichtig. Nachfrage muss stimuliert werden, Arbeitsplätze müssen abgesichert werden. Da dürfen wir keinesfalls nachlassen.

 

Diese Investitionen sind nicht nach dem Gießkannenprinzip getätigt worden, sondern mit ganz klaren Schwerpunkten, im Bauwesen, deren 1,9 Milliarden EUR ganz besonders beschäftigungsintensiv sind, in den Ausbau und die vermehrte Annahme des Gratiskindergartens, 757 Millionen EUR für Gratiskindergärten, in Investitionen im Bereich Bildung, 1,5 Milliarden EUR, und nicht zuletzt 2,1 Milliarden EUR Ausgaben im Gesundheitsbereich, die bei gleichzeitiger, wichtiger und erfolgreicher Kostendämpfung allen Menschen weiterhin exzellente Gesundheitsversorgung in dieser Stadt ermöglichen. Das Wichtigste ist, wir gestalten damit die Zukunft der Stadt, denn wir wollen, dass sie für alle Menschen gleichermaßen eine so lebenswerte Stadt, wie sie jetzt ist, auch bleibt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich konzentrieren wir uns ganz besonders bei unseren Anstrengungen auf den Wirtschaftsstandort. Denn wenn Unternehmen sich hier ansiedeln, bringt das genau diese angesprochenen Arbeitsplätze, die wir brauchen, gerade dieses Investment, das wir brauchen. Auch hier versuchen wir, neuen Schwung aufzunehmen. Die Ausgaben der direkten Wirtschaftsförderung waren 2015 mit 129,6 Millionen EUR höher als im Jahr zuvor. Priorität dabei

 

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