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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 75

 

Konzept bekommen, was mit diesem Geld geschehen wird!

 

Wir bringen auch diesbezüglich einen Antrag ein, dass wir zum einen eine Evaluierung der Förderung 2.0 fordern, ob das Sinn macht und ob es so weitergehen soll. Zweitens fordern wir, dass das Geld, das übrig geblieben ist, direkt den Schulen zur Verfügung gestellt werden soll.

 

Ich bin schon fast am Ende, nur noch einen Punkt: Ich weiß, dass Sie keinen Schulentwicklungsplan haben wollen. Wir wissen aber, dass wir in den Volksschulen um 100 Klassen mehr brauchen. Sie haben mit 50 gerechnet, wir brauchen aber um über 100 Klassen mehr. Das ist natürlich ein Ergebnis der aktuellen Herausforderung, vor der das Land und die Stadt stehen. Daher brauchen wir einen neuen Schulentwicklungsplan!

 

Wir wissen, dass es nicht genug Platz an den Schulen gibt, dass wir teilweise auch für die Nachmittagsbetreuung keinen oder nicht genügend Plätze haben. - Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Im 3. Bezirk gibt es das Eurogate. Dort wurden vor einigen Jahren über 900 Wohnungen gebaut, und ich glaube, man hat das erste Mal 2010 oder 2012 einen Schulcampus versprochen. Bis jetzt steht dort aber nichts!

 

Die neue Anfrage lautete: Wann kommt die Schule? - Jetzt heißt es, dass sie bis 2020 kommt. Gleichzeitig werden dort aber fröhlich weitere 700 Wohnungen gebaut. Jetzt frage ich Sie: Wohin gehen denn diese Kinder in die Schule? Wir wissen, dass es im 3. Bezirk fast keine Schulplätze mehr gibt. Wir wissen, dass Werkräume aufgelassen werden. Wir wissen, dass es wirklich eine Platzknappheit gibt. Und ich nenne jetzt nur diesen einen Bezirk, aber es verhält sich in vielen Bezirken so!

 

Ich glaube daher, es braucht wirklich einen Schulentwicklungsplan! Deshalb danke ich den Zuständigen im 3. Bezirk herzlich, denn die entwickeln jetzt einen, weil sie das Land und die Stadt im Stich lässt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es uns? - Es geht uns wieder einmal darum, dass es in der Bildungspolitik viel mehr um die Interessen, die Stärken und die Kompetenzen geht. Und wir brauchen eine familienfreundliche Bildungspolitik. - Das heißt: Die Entscheidung, welche Karriere im Hinblick auf Bildung, Ausbildung und Beruf ein Kind machen darf oder möchte, trifft die Familie gemeinsam mit dem Kind, nicht aber die Stadt Wien oder ein Politiker. Das ist allein die Entscheidung der Familie beziehungsweise des Kindes!

 

Daher brauchen wir viel mehr Angebote. Wir brauchen eine echte Wahlfreiheit. Das Angebot darf nicht so zusammengeschnürt werden, dass es nur noch eine Möglichkeit gibt. Wir brauchen eine Stärkung der Stärken. In der soll Ideologie keinen Platz haben, sondern die Bildungspolitik soll in Wirklichkeit den Eltern und in erster Linie den Kindern entgegenkommen.

 

Leider bin ich schon am Ende, denn meine Kollegin Gudrun Kugler möchte auch noch etwas sagen. Ich hätte noch gerne über das Frauenbudget gesprochen, aber das hebe ich mir auf, weil das sehr wichtig ist. Darauf werde ich noch einmal zurückkommen.

 

Ich möchte noch weitere Anträge einbringen, auf die ich auf Grund der Zeitknappheit jetzt aber nicht mehr zu sprechen kommen darf. Der eine Antrag betrifft die Erhaltung der Sonderschulen. Der zweite Antrag betrifft die Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst bis spätestens 2028 analog zur Bundesbeamtenreform und die Abschaffung des § 68a Abs. 1 Z 2 DO 1994, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, die Anträge auch einzubringen. - Danke.

 

Die Redezeit betrug 19 Minuten. Daher verbleibt für die ÖVP eine Restredezeit von 6 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. - Bitte.

 

9.33.17

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Einen schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Guten Morgen, meine Damen und Herren!

 

Zuerst an die NEOS. Ich finde es nicht richtig, hier wieder einmal ein Beamten-Bashing zu betreiben. Auch die BeamtInnen und die Bediensteten der Stadt Wien haben ein Anrecht darauf, dass ihre Gehälter und ihre Pensionen angehoben werden. Das sind sehr wohl Zukunftsinvestitionen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Dominik Nepp: Pensionen als Zukunftsinvestitionen zu sehen, ist stark!)

 

Im Weiteren werde ich über die Frauenpolitik der Stadt Wien reden. - Wien ist aus meiner Sicht für Frauen eine sehr lebenswerte Stadt, und als rot-grüne Regierung achten wir auch darauf, dass Frauen in Wien gerne wohnen, leben und arbeiten können. Wir achten darauf, dass sie ihre Potenziale heben können, dass sie ihre Existenz eigenständig sichern können, dass sie sich sicher und wohl fühlen, dass sie anerkannt, respektiert und wertgeschätzt werden, dass sie sich einfach stolz durch die Stadt bewegen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es ist uns ein Anliegen, dass Frauen sich alle Räume nehmen können, dass sie sich beruflich, künstlerisch oder sportlich selbstverwirklichen können oder auch, dass ihre Kinder gut betreut werden. Wichtig ist uns auch, dass Frauen und ihre Leistungen sichtbar gemacht werden. In diesem Zusammenhang komme ich später noch zu einem Antrag, der von der Fraktion der FPÖ gestellt wird.

 

Diese frauenpolitischen Errungenschaften in die Stadt müssen jeden Tag verteidigt werden, beispielsweise gegen rückschrittliche Frauenpolitik à la FPÖ. Wir wissen, dass das eine Arbeit ist, die wir hier täglich zu leisten haben, denn Stillstand in der Frauenpolitik ist Rückschritt, und den wollen und können wir uns nicht leisten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Gleichzeitig wissen wir auch, dass wir da noch viel zu tun haben. 52 Prozent der Wiener Bevölkerung sind Frauen, und wir schauen, dass sie am Kuchen einen entsprechenden Anteil haben. Wir schauen darauf, dass sie an der Bäckerei den entsprechenden Anteil haben,

 

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