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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 75

 

dass sie die entsprechenden Jobs haben und dass sie gemäß ihrem Anteil auch die Zulieferinnen sind.

 

Wie machen wir das in der Stadt Wien? Ich zähle nur einige Beispiele auf, denn Marina Hanke, die später reden wird, wird noch mehr dazu sagen. (GR Dominik Nepp: Leider!)

 

Wien hat den kleinsten Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern. Wir haben eine 40-prozentige Frauenquote in den Aufsichtsräten der Unternehmungen der Stadt Wien. Wir haben den Papa-Monat schon lange selbst eingeführt. Wir haben Drei-Jahres-Frauen-Förderverträge, und das ist ebenfalls vorbildlich. Wir haben den WAFF mit dem Frech-Programm, und so weiter.

 

Ich nenne weiters den Töchtertag und den Frauentag. Gender Budgeting und Gender Mainstreaming sind in Wien seit mehr als einem Jahrzehnt Selbstverständlichkeit. Und was wirklich einzigartig ist: Wir haben mit dem Wiener Gleichstellungsmonitor einen Kompass, der uns genau anzeigt, wo wir in der Gleichstellungsfrage stehen und wo wir uns noch weiter bewegen wollen.

 

Auch für geflüchtete Frauen - ein Thema, das im letzten Jahr ja ganz stark auf die Agenda gekommen ist - stehen selbstverständlich alle Angebote zur Verfügung und werden bei Bedarf ausgebaut. Hier finden aus meiner Sicht eine sehr gute ressortübergreifende Zusammenarbeit und ein Austausch statt, und hier zeigt sich auch, dass die Stadt wirklich bereit ist zu lernen.

 

Zum Thema sprachliche Gleichstellung kommt noch ein Antrag. Das Thema sprachliche Gleichstellung ist in Wien Selbstverständlichkeit. Und wenn man glaubt, Gender Mainstreaming ohne sprachliche Gleichstellung machen zu können, dann meine ich, dass das ungefähr so ist wie Fußballspielen ohne Fußball. Das geht einfach nicht! (GR Dr. Wolfgang Aigner: Spielen ohne Ball ist schwieriger als mit Ball!)

 

Geschlechtergerechtes Formulieren ist uns ein Anliegen, und geschlechtergerechtes Formulieren wird auch angewendet. Es gibt den Leitfaden für geschlechtergerechtes Formulieren, den kann man sich downloaden und dann alles anschauen. Was wir nicht wollen, ist, dass sich die Frauen mitgemeint fühlen oder sich mitdenken müssen, sondern das soll auch in der Sprache sichtbar gemacht werden.

 

Feministische SprachkritikerInnen haben schon in den 70er Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass, wenn man beispielsweise „Mensch“ sagt, was an sich ein sehr neutraler Begriff ist, sehr viele Leute nur an „Mann“ denken.

 

Der Antrag, der da kommen wird, ist ein „Vorwärts ins Mittelalter“, wenn Sie meinen, dass geschlechtergerechte Sprache nicht notwendig ist! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Für ein Bonmot halte ich es, wenn Sie sich schon so darauf konzentrieren, in der Sprache genau zu sein, wenn Sie in Ihrem Antrag „Ernst Walburg“ schreiben. In Österreich und in der deutschen Sprache ist es nämlich an sich üblich, dass wir zuerst den Vornamen und dann den Nachnamen nennen, also „Walburg Ernst“ schreiben. - Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, wie genau - unter Anführungszeichen - Sie es mit der Sprache nehmen! Sie können nicht einmal den Namen einer Frau richtig zitieren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich hätte hier noch einiges zu sagen, beispielsweise zur sexistischen Werbung, die uns derzeit von allen Ecken entgegenschlägt und die auch vom Österreichischen Werberat als klar sexistisch definiert wurde. (GR Dominik Nepp: Aber Ihr Werbeplakat war nicht sexistisch?!) Und es wurde einer Wettfirma auch die Aufforderung erteilt, diese Kampagne sofort zu stoppen und das Sujet zu wechseln. (GR Dominik Nepp: Das ist die Denk- und Sprachpolizei! - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also, Wien hat mit der …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigung, Frau Kollegin!

 

Ich darf die Kollegen von der FPÖ bitten, ihre Zwischenrufe etwas zu reduzieren. Man versteht von hier oben die Rede fast nicht. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und bei SPÖ.)

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Das Thema Sexismus in der Werbung ist uns in der Stadt ein großes Anliegen. Wir haben hier die Watchgroup, und wir haben den Werberat, aber alle sind damit konfrontiert, dass es kein Gesetz gibt, das sexistische Werbung verbietet, und darauf angewiesen, nur Empfehlungen geben zu können. Das ist traurig. Hier gibt es noch Handlungsbedarf! Vielleicht kommt es hier irgendwann einmal auch auf Bundesebene zu einer Erkenntnis, dass dieser sexistischen Werbung mit freiwilligen Selbst… (GRin Gabriele Mörk: Selbstzensuren!) - ja, danke! - dass dieser sexistischen Werbung mit freiwilligen Selbstzensuren nicht beizukommen ist.

 

Ich komme zum Schluss. - Wien ist eine lebenswerte Stadt für Frauen. Wir wollen daran weiter arbeiten, Das ist eine Aufgabe, die wir als Politikerinnen und als Politiker ernst nehmen sollten! Es steht uns allen gut an, daran zu arbeiten.

 

Ich finde, in der Stadt und insbesondere in der Frauenabteilung wird eine ganz tolle Arbeit geleistet. Ich bedanke mich dafür ganz herzlichen bei allen Stellen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 7 Minuten betragen. Die Restredezeit für die Grünen beträgt 18 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

9.40.46

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir jetzt in Vorbereitung auf diesen Rechnungsabschluss die Rede der Frau Stadträtin zum Budget angeschaut: Es wurden viele Dinge angekündigt, und man kann ja jetzt einmal überprüfen, was die Frau Stadträtin tatsächlich umgesetzt hat.

 

Ich habe nur acht Minuten. Ich werde mich daher auf einige wenige Punkte beschränken müssen. Ich werde Ihnen diverse Floskeln ersparen wie etwa, dass Wien eine urbane Stadt sei - was denn sonst? -, und werde

 

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