«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 75

 

nur auf die Kernaussagen der Rede der Frau Stadträtin eingehen.

 

Sie hat zum Beispiel gesagt, dass gesellschaftliche Mitbestimmung und Transparenz wichtig sind und dass es sehr wichtig ist, transparent darzustellen, welche politischen Entscheidungsprozesse den einzelnen Projekten vorangegangen sind.

 

Frau Stadträtin! Das ist eine grundvernünftige Aussage! Was aber machen Sie daraus? Wie schaut es in der Realität aus? - Es gibt in dem Ausschuss eine Geheimniskrämerei sondergleichen! So war es beispielsweise bislang nicht möglich, zu eruieren, welche Vereine vom Magistrat nicht zur Förderung vorgeschlagen wurden. Man muss sich das mal vorstellen: Dem politischen Gremium wird die Information vorenthalten, welche Vereine um Subvention angesucht haben! Man nimmt uns die Entscheidungsbasis, festzustellen, was wir als politische Entscheidungsträger für subventionswürdig empfinden und was nicht. Wir werden hier zu einem reinen Durchwinkgremium des Magistrats abqualifiziert, und das geht nicht, meine Damen und Herren! Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn man dann eine Anfrage einbringt, dann wird diese Anfrage auch noch unzureichend beantwortet. Es wird der Datenschutz vorgeschoben. Es werden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes genannt, wobei dann aber die entscheidende Bestimmung wieder vergessen wird. Wir haben natürlich eine weitere Anfrage eingebracht, und wir sind auf diese Antwort sehr gespannt, und zwar speziell deshalb, weil es in den anderen Abteilungen des Magistrats sehr wohl möglich ist, solche Informationen zu bekommen! Hier werden unseres Erachtens die Abgeordneten der Opposition mit Informationen vollkommen unzulässig im Stich gelassen! Und ich hoffe sozusagen, dass es auch den Abgeordneten der Regierungsparteien so ergeht! Sie sind nämlich nicht die Stadtregierung, sondern auch nur Abgeordnete so wie jene der Opposition!

 

Ich brachte dann einen Antrag ein, dass der Ausschuss informiert werden möge. Und in diesem Zusammenhang kann man sagen, dass die Grünen in der Vergangenheit auch ihre Verdienste hatten. Sie hatten sich ja früher einmal als Aufdeckerpartei positioniert. Als Kollege Ellensohn zum Beispiel noch im Kulturausschuss war, hat er einen Antrag eingebracht, dass der Kulturausschuss unterrichtet werden möge. Was aber tun die Grünen jetzt? - In der vorletzten oder letzten Gemeinderatssitzung haben sie gegen unseren Antrag gestimmt, gegen eine Art von Antrag, wie sie ihn früher selber vertreten haben.

 

Und was sagt Kollege Ellensohn dazu? - Er sagt: „Na ja, dass ich diesen Antrag eingebracht habe, das ist ja schon so lange her!“ - Herr Kollege Ellensohn! Es hat sich zwar auch die Zeit geändert, aber die einzig relevante Änderung in diesem Zusammenhang ist, dass Sie nicht mehr in der Opposition sitzen, sondern dass Sie in der Regierung sitzen und Teil dieser Zudeckmaschinerie geworden sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ein Geständnis fehlt, dann kann man sich natürlich auch von den Indizien her ein Urteil bilden, etwa wenn man sieht, dass die Grünen plötzlich, wenn sie in der Regierung sind, zum Beispiel eine „Wienwoche“ oder etliche Beauftragte einführen. Aber die „Wienwoche“ hat natürlich mit Ihnen nichts zu tun, genauso wie Van der Bellen mit Ihnen nichts zu tun hat! Wenn man aber diese Fakten zur Kenntnis nimmt, dann ist natürlich der Schluss zulässig, dass Sie sich da eingehängt haben. Bei der SPÖ ist die Zudeckerei notorisch, bei den Grünen ist sie neu, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe nicht mehr lange Zeit. Gehen wir daher zum nächsten Punkt beziehungsweise zur nächsten Fehlannahme: Die Frau Stadträtin gibt uns in ihrer Budgetrede bekannt: „Längst wissen wir, dass nicht die örtliche Herkunft, sondern die soziale Herkunft unserer Bevölkerung relevant ist.“ - Befreien Sie sich bitte von Ihren klassenkämpferischen Ambitionen des 20. Jahrhunderts und nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht hier nicht um die Frage der sozialen Herkunft. Um diese geht es zum Teil auch, aber nicht hauptsächlich, sondern es geht darum, ob man vom kulturellen Hintergrund her, was heutzutage häufig auch eine Frage des religiösen Hintergrundes ist, bildungsaffin oder bildungsavers ist, meine Damen und Herren. Solange Sie nämlich nur von einer sozialen Komponente ausgehen und darauf Ihre Arbeit aufbauen, werden Sie laufend Schiffbrüche leiden, wie es Ihnen die Realität auch tagtäglich vorführt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da bringt es dann auch überhaupt nichts, dass uns unterstellt wird, dass wir Schauergeschichten erzählen. Gestern hat uns Frau StRin Brauner gesagt, dass es sich bei den Asylwerbern oder den Wirtschaftsflüchtlingen - je nachdem, von welcher Fraktion die Bezeichnung kommt - um eine vorübergehende Situation handelt. - Das ist überhaupt nichts Vorübergehendes! Meine Damen und Herren! Man muss sich einmal die Realitätsverweigerung dieser grünen Stadtregierung mit roter Beteiligung - denn in Wirklichkeit wedelt in dieser Frage ja der Schwanz mit dem Hund - ansehen! Die Realitätsverweigerung ist so weit fortgeschritten, dass StRin Frauenberger in der „Kronen Zeitung“ am 16. Juni dieses Jahres sogar noch bekannt gibt, dass Wien doppelt so viele Flüchtlinge verträgt. - Das geht doch an der Realität vollkommen vorbei!

 

Da hat ja StR Ludwig noch einen echten Bezug zur Realität. Das war gestern ja ein Erweckungserlebnis, als er gesagt hat, dass nicht die gesamte Welt nach Wien kommen kann! Diese Auffassung wird offensichtlich hier in der Stadtregierung nicht einheitlich vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns einmal an, was Sie sonst noch weitergebracht haben. Leider ist Herr Klubobmann Oxonitsch nicht da, der im Wesentlichen die Frage des Kindergartens im Jahre 2015 zu vertreten hat. Sie müssen sich das hier ja nur anhören! Sie können zumindest in diesem Punkt nicht unbedingt etwas dafür. Ich kann mich aber sehr genau an eine Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses - oder vielleicht war es damals noch das Kontrollamt, so lange ist das schon her! -,

 

«  1  »