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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 75

 

erinnern, in der es um die technische Sicherheit in Kindergärten gegangen ist. Wir haben StR Oxonitsch damals gefragt: „Wie viele Kontrolleure gibt es eigentlich dort?“ - Darauf hat er gesagt: „Dort sind genug Kontrolleure.“

 

Ich glaube, es waren damals sechs oder sieben. Darauf haben wir natürlich gesagt: „Herr Stadtrat! Das ist zu wenig! Das geht sich nicht aus. Kein Mensch kann so viele Kindergarteneinrichtungen kontrollieren.“ StR Oxonitsch hat jedoch gemeint, alles kein Problem, alles paletti! - Ich sage, das ist vollkommen absurd, da wird natürlich eine Kontrolle unmöglich, meine Damen und Herren!

 

Das Problem ist nur: Jetzt hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Ich habe hier ein Interview mit StRin Frauenberger, aber sie hat mir gleich unterstellt, dass ich sie nicht richtig zitiere. Es handelt sich um ein Interview in der „Presse“ vom 25.11.2015, und ich lese Ihnen den Originaltext vor: „Es gibt keine islamischen Kindergärten, weil sich alle an den Wiener Bildungsplan halten müssen.“ - So StRin Frauenberger in der „Presse“ am 25. November. Und dass es dann mit der Kontrolle nicht besser geworden wäre, ist ja offensichtlich, und Sie würden noch immer nicht kontrollieren, wenn wir als Oppositionspartei nicht entsprechend Druck gemacht hätten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn uns vorgeworfen wird, dass wir keine konstruktiven Lösungsvorschläge bringen, dann verweise ich Sie nur ganz grosso modo und pauschal auf die Anträge, die wir zum Thema Kindergarten eingebracht haben. Aber wenn man natürlich in dieser Stadtregierung und auch bei den Regierungsfraktionen der „Margulies-Doktrin“ anhängt, dass keinem Antrag der Freiheitlichen zugestimmt werden darf, weil er von den Freiheitlichen kommt, meine Damen und Herren, dann braucht man sich über mangelnden Parlamentarismus und über mangelnde Vorschläge nicht beschweren! Das liegt aber an Ihrer Wahrnehmungsfähigkeit und nicht an unseren Vorschlägen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Den Leuten in Wien reicht es einfach! Den Leuten in Wien reicht es, dass, wann immer kulturelle Konfliktfelder auftreten, die Konflikte von Ihnen zu Lasten der einheimischen Bevölkerung gelöst werden. Es reicht den Leuten vollkommen, dass in Grundrechte eingegriffen wird, wie etwa bei der Bauordnungsnovelle, dass Ihnen plötzlich Nachbarschaftsrechte wurscht sind. Das ist ein Eingriff ins Eigentum, meine Damen und Herren!

 

Aber Eigentum, das brauchen wir offenbar nicht, es reicht, dass die „Margulies-Doktrin“ gilt!

 

Es reicht den Leuten, dass alles valorisiert wird. Die Preise bei Strom und Gas, bei den Wiener Linien, bei der Fernwärme schnalzen in die Höhe. Alles wird teurer in Wien, weil angeblich kein Geld da ist. Damit sind wir wieder beim Rechnungsabschluss. Aber wenn es dann um die Flüchtlingspolitik geht, meine Damen und Herren, dann öffnet sich das Füllhorn der sozialistischen Stadtregierung, dann ist Geld ohne Ende da, meine Damen und Herren, und das haben die Leute in Wien satt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die weiteren Punkte werden dann meine Kolleginnen und Kollegen nach mir vorbringen. Es bleibt mir daher, zunächst einmal Dank an die Mitarbeiter dieser Stadt auszusprechen, die hervorragende Arbeit leisten. Das ist nicht einfach unter den gegebenen Bedingungen, und dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich unseren Dank und unsere Anerkennung zollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss bringe ich einen Beschlussantrag ein: „Die Gemeinderäte Blind, Krauss, Aigner, Haslinger, Damjanovic, Ullmann, Hobek und Schütz stellen folgenden Antrag:

 

„Der Gemeinderat fordert das zuständige Mitglied der Wiener Stadtregierung auf, eine Änderung der Dienstordnung dahin gehend vorzubereiten, dass eine vorzeitige einseitige Frühpensionierung wegen Organisationsänderung oder Bedarfsmangels nicht mehr möglich ist.“ - Ich darf diesen Antrag überreichen.

 

Ich halte es für ungeheuerlich, dass eine Stadtverwaltung, die derart groß ist wie in Wien, Leute gegen ihren Willen in Frühpension schickt!

 

Frau Stadträtin! Sie sind von der „Kronen Zeitung“ gefragt worden - ich habe das Zitat auch hier -, ob Sie beabsichtigen, in sechs Jahren in Frühpension zu gehen. Sie haben das verneint. Wir können das auch verneinen, denn mit Hilfe der Bevölkerung wird das spätestens 2020 nach der nächsten Wahl eintreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 11 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ beträgt 27 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hanke. Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 20 Minuten. - Bitte.

 

9.52.01

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer und Zuhörerinnen!

 

Für uns Verantwortliche in der Stadt ist es das erklärte Ziel, dass alle Menschen, die hier in Wien wohnen - und zwar wirklich alle! -, ein selbstbestimmtes Leben nach ihren Vorstellungen leben können, egal, wie alt sie sind, woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben, wen sie lieben. Das ist unser Ziel. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, das heißt, genau das ermöglichen, eventuelle Hürden abzubauen, Angebote zu machen und zu unterstützen.

 

Vor allem müssen wir bei jungen Menschen in Wien ansetzen, und ich möchte in meinem ersten Punkt auf das Thema Bildung und Ausbildung eingehen.

 

Wien wächst und wird in wenigen Jahren zum jüngsten Bundesland Österreichs werden. Unsere Aufgabe als Stadt Wien ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir allen jungen Menschen, deren Zahl immer mehr wächst, die besten Zukunftschancen bereitstellen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dreh- und Angelpunkt dafür sind Bildung und Ausbildung. Es wird uns immer vorgeworfen, dass wir die ganze Bildungsdebatte viel zu ideologisch führen, aber wir sehen und wissen, dass Bildung immer noch sozusagen vererbt wird. Das ist ein Faktum. Ich empfinde all das, was ich vorher von Kollegin Schwarz von der ÖVP ge

 

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