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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 75

 

(Anhaltende Zwischenrufe von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) - Schlechte Manieren, was haben Ihnen Ihre Eltern beigebracht? Herr Wansch, wirklich, schreien Sie zu Hause auch so dazwischen? (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Meine Eltern haben mir beigebracht, nicht zu lügen!) Herr Wansch, Sie dürfen doch nicht „nicht lügen“ sagen. Können Sie sich an die ältere Dame erinnern, ich glaube, aus dem 19. Bezirk, und Sie sagen hier „nicht lügen“?! Sind sie sicher, dass Sie wollen … Wir haben nicht die Zeit, um das aufzuarbeiten, mit wem jeder von uns sein Geld verdient, das wissen wir nicht genau, bei Ihnen hat man einiges dazu in der Zeitung lesen können.

 

Jetzt sind wir bei Erziehung und Bildung, das wäre jetzt tatsächlich wichtig. Und wir reden da hauptsächlich darüber, was die Schulen leisten können, was die öffentliche Hand leisten kann. Man könnte auch zwischendurch darüber reden, was können Eltern leisten und wie macht man die Bedingungen für Eltern besser. Ich frage mich ja immer, was bei Ihnen schiefgelaufen ist, was man machen kann, damit auch Sie nützliche Mitglieder dieser Gesellschaft werden? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte ja nicht, dass mehr Menschen rechts ausrutschen. Ich möchte nicht, dass es mehr Menschen gibt, die rechtsradikal sind und Schwierigkeiten beim Austreten haben. Man hat es ja nicht leicht, dort herauszukommen. Es ist ja nicht leicht, herauszukommen. Und ich möchte nicht, dass es immer mehr Männer gibt, die, wenn irgendjemand etwas sagt, was ihnen nicht passt, sagen: Wir sind Opfer, wir sind so arm! - Das ist unglaublich, Ihnen da zuzuhören, jedes Mal, wirklich. Man könnte es lustig nehmen, ist es aber nicht, da Sie tragischerweise das glauben, was sie sagen. Wenn es nur eine Show wäre, aber das ist es nicht. Sie haben wirklich Angst: vor Kopftüchern, vor Frauen, vor jungen Frauen, das ist ein Wahnsinn. (GR Armin Blind: Haben Sie außer in Psychoanalyse zu dilettieren, noch etwas zu bieten?!)

 

Ganz kurz zur zentralen Frage Bildung. Das wäre nämlich tatsächlich wichtig. Und Bildung ist ja natürlich nicht ausschließlich etwas Formales, sondern da geht es auch um soziales Leben, Zusammenleben, schauen, dass wir alle gemeinsam weiterkommen - das gehört auch alles zur Bildung. Da geht es nicht nur um irgendwelche Abschlüsse, die man irgendwo sammelt, sondern da geht es auch darum, wie man sich benimmt. Deswegen hat in Wien der Kindergarten Priorität und ist bis auf fast 85.000 Plätze für knapp 100.000 Kinder ausgebaut worden. Da sind wir weit vorne bei den Null- bis Sechsjährigen im österreichischen Vergleich. Quantitativ sind wir dort, wo wir hinwollten, trotzdem wird der Ausbau noch verbessert. Auf die Qualität muss man schauen, und worauf man besonders achten muss im Bildungsbereich, ist, dass wir eine Menge Leute haben, die mit 15 Jahren die Schule verlassen und nicht wahnsinnig viele Qualifikationen haben, um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Und das schaffen wir nicht ausschließlich - das richte ich auch an unsere eigene Adresse - mit einer Diskussion, die sich dann aufhellt bei der mir wichtigen gemeinsamen Schule. Aber das deckt viel zu, die ÖVP schafft das gut, dass wir ausschließlich über das reden - die reden dagegen, wir reden dafür -, und es hängt dann dort. Die gemeinsame Schule in Österreich wird nicht kommen, solange die Österreichische Volkspartei was zu sagen hat, also müssen wir ein paar andere Sachen machen. Deshalb müssen wir andere Sachen verbessern.

 

Die zentrale Frage im Bildungswesen ist ganz einfach, die sollten wir immer am Anfang stellen: Hat jedes Kind, unabhängig davon, wie viel Geld die Eltern verdienen, unabhängig davon, wie viel die Eltern besitzen, die gleichen Chancen oder nicht? Und die Antwort lautet: Nein. Sie kommen immer damit: Die Familien sollen das selber bestimmen. - Die starken Familien können das, die, die ihren Bildungsgrad schon haben, können das leichter, die, die ökonomisch besser gestellt sind, können das leichter. Ich kann meinen Kindern bei jedem Defizit, das sie haben, leichter nachhelfen, weil ich besser verdiene, als es meine Eltern getan haben - die konnten nicht helfen. Das sind dann schon fast mehr Zufälle, wo man hinkommt, man braucht irgendwelche MentorInnen in der Familie, die sich um dich kümmern können.

 

Da nicht jede Familie in der Lage ist, alles selbst leisten zu können, kämpfen wir als rot-grüne Stadtregierung für das beste Bildungswesen, damit jedes einzelne Kind, unabhängig von der Herkunft - kulturell, sozial oder sonst was - eine Chance hat. Ein zweijähriges Kind weiß nicht, dass das Kind daneben nicht von da ist, denn darum geht es nicht. Dazu fällt mir immer als Abschluss der schöne Satz ein, bei dem ein Kind gefragt wurde, ob bei ihm im Kindergarten auch so viele Ausländer sind, das Kind gesagt hat: Nein, bei uns sind nur Kinder. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 7 Minuten, die Restredezeit für die GRÜNEN ist 11 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Maximilian Krauss, selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten.

 

10.22.48

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich glaube, Kollege Ellensohn, bei allen Parteien gibt es Verfehlungen und bei allen Parteien gibt es Dinge, die auftreten, wie bei uns in Amstetten, wo man sich im Nachhinein dafür entschuldigen muss und wo man sagt, das ist nicht unsere Linie. Aber der Unterschied von uns zu Ihnen ist, dass wir die Größe haben, dann zu sagen, wir haben einen Fehler gemacht, während ich Ihre Distanzierung vom Kollegen Cohn-Bendit beispielsweise noch immer vermisse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte nur ganz kurz auf die Frauendebatte zurückkommen. Da mir persönlich Frauenrechte sehr wichtig sind, habe ich eine Frage dazu: Wie bekommt man es unter einem Hut, auf der einen Seite hier die ganze Zeit von Gender Mainstreaming zu schwadronieren und von Gender Watchgroups, und auf der anderen Seite Steinzeitislamisten-Kindergärten zu fördern, wo genau das Gegenteil betrieben wird? Wie geht das zusammen? (Beifall bei der FPÖ.) Also ich hoffe, vielleicht, Frau Kollegin El-Nagashi, dass Sie nicht nur lässig im Sessel lehnen, sondern mir das auch beantworten können. (Rufe und Gegenrufe zwischen GRin Birgit Hebein und GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

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