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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 75

 

Wenn wir uns aber ansehen, was der gemeinsame Nenner dieser Geschäftsgruppe von Bildung, Integration und Jugend ist, dann ist es, glaube ich, die Inkompetenz der rot-grünen Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn die Frau Hanke kommt und sagt, ja, das Bildungssystem ist so super, wir haben die Barcelona-Ziele erreicht, weiß ich nicht, was genau das ist, vielleicht, dass in Ihrer Sektion jeder Zweite Barcelona auf der Landkarte findet. Aber wenn wir uns die Ergebnisse im Wiener Schulbereich anschauen, dann sind diese schlichtweg katastrophal: Wir haben die Situation, dass jeder dritte Schüler nach neun Jahren Schule nicht einmal sinnerfassend lesen kann, und Sie sagen, alles ist super. Wir haben die Situation, dass wir daraus resultierend die mit Abstand höchste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Österreich haben, jeder dritte männliche Jugendliche unter 30 Jahren ist arbeitslos, und Sie sagen, alles ist super! Ich sage, das ist eine Verhöhnung der jungen Menschen in dieser Stadt, das sind ein Zukunftsraub und eine Verhöhnung. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn man jetzt glaubt, als quasi Allheilmittel die Gesamtschule einführen zu können, dann wird das schiefgehen.

 

Deshalb stellen wir Freiheitlichen auch heute entsprechende Anträge: Erstens haben wir in den Flächenbezirken in Zukunft genug Gymnasiumplätze zur Verfügung zu stellen, weil wir dort ja die Situation haben, dass immer mehr Menschen dort wohnen, es aber nicht genügend Gymnasiumplätze gibt. Da sollten Sie sich nicht aufregen, sondern lieber den Antrag unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Ja, eben weil Sie dort wohnen, sollten Sie sich den Bedürfnissen der jungen Menschen endlich annehmen.

 

Denn wenn wir uns ansehen, wohin das sonst noch führt, dann sind es ja wirklich keine guten Ergebnisse. Wir haben, wie gesagt, beim eigenen Wiener Lesetest diese schlechten Ergebnisse, wir haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit, und wir erleben, dass es vor allem keine Antworten seitens der rot-grünen Stadtregierung gibt. Wir hören von einer Gratisnachhilfe, die in Wahrheit nicht sehr viel gebracht haben dürfte, denn heute haben wir hereinbekommen, dass über 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler bei der Mathematik-Matura negativ waren. - Also so toll dürfte auch die Gratisnachhilfe nicht funktioniert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen deswegen noch eine Reihe von Anträgen ein, die sich mit diesen Thematiken beschäftigen, von Integration bis zur Bildung. Ebenso fordern wir auch endlich Verbesserungen für die Lehrlinge dieser Stadt, die ja in vielen Bereichen benachteiligt sind, bei denen wir wollen, dass endlich der Führerschein im Rahmen der Lehrlingsausbildung absolviert werden kann, wo wir wollen, dass es endlich die Gratisfreifahrt für alle Jugendlichen in dieser Stadt gibt, und wo wir dieses Ziel hoffentlich mit Ihrer Unterstützung heute umsetzen können. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 4 Minuten, die Restredezeit der FPÖ ist nun 23 Minuten. Nächster Redner ist Herr GR Hursky. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten, die Fraktionsredezeit 26 Minuten.

 

10.27.23

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Um ganz kurz vielleicht noch einmal auf diese Frauenhaus-Thematik einzugehen: Ich bin sehr froh, dass sich die FPÖ hier in eine andere Richtung letztendlich deklariert hat, als es die Frau Brigitte Kashofer gesagt hat, die gemeint hat, dieser Unfug gehöre abgestellt. Auch Sie haben das Einsehen, dass das eine sehr gute Maßnahme ist, die wir hier in Wien haben, mittlerweile über viele Jahrzehnte bewährt. Leider Gottes gibt es immer noch viel zu viel Gewalt innerhalb der Familien, innerhalb des Freundeskreises. Das ist ein Thema, an dem wir dann gemeinsam arbeiten können.

 

Lassen Sie mich aber in der Geschäftsgruppe weitergehen, wir haben ja auch andere Geschäftsstellen, die wir heute hier zu bedienen haben. Als Beispiel darf ich die MA 54 nennen, die ja quasi gerade eine Symbiose aus Verwaltung und politischer Gestaltung ist, wenn wir hier zum Beispiel „Zentraler Einkauf“ hernehmen. Das heißt, wir schaffen es, über diesen zentralen Einkauf billiger für die Stadt Wien einzukaufen und ersparen uns Geld. Wir haben hier die Erfolgs-Story, dass die MA 54 innerhalb des Magistrats den virtuellen Markt bildet und hier auch die Waren dann günstig bezogen werden können. Wir haben eine Steigerung von 2014 auf 2015, da sind die Bestellungen von 35.000 auf 45.000 angestiegen, womit sich die Bestellpositionen von 86.000 auf 164.000 quasi verdoppelt haben. Das ist also eine wirkliche Erfolgs-Story und das war auch etwas, worüber am Anfang auch viele innerhalb des Magistrats gemosert haben. Aber jetzt, wo es einmal implementiert ist und wo es funktioniert, ist es gerade etwas, das dieser Stadt bei der Verwaltung hilft.

 

Politische Gestaltung, Frauenförderung, ebenfalls bei der MA 54: Wenn wir hier heute Ausschreibungen machen, dann beziehen wir das mit ein, dass Maßnahmen und Einkäufe bei Firmen gefördert werden, wo die Frauen auch entsprechend berücksichtigt und entsprechend gefördert werden. Das nenne ich eine politische Gestaltung auch in einem Ressort, das letztendlich eine einfache Verwaltungsaufgabe zur Verfügung zu stellen hat.

 

Aber eines der wichtigsten Projekte, das in der MA 54 derzeit läuft, ist natürlich das Logistikprojekt mit einem Logistikcenter. Und jeder, der auch beruflich ein bisschen - so wie ich - in dieser Thematik unterwegs ist, weiß, dass es Sinn macht, wenn man sich seine Waren zentral anliefern lässt und dann in einer großen Packung an eine einzige Stelle anliefert. Das erspart uns Kilometer, das erspart uns Treibstoff, und das bringt uns beim ökologischen Fußabdruck um etliche Schritte weiter. Und dafür ein Lob an die MA 54, die sich dieser Aufgabe stellt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da der Sommer gerade so schön heiß ist und in den nächsten Tagen heiß werden wird: MA 44, unsere Wiener Bäder. Wir sorgen dafür, dass sich jeder in dieser Stadt den Badespaß leisten kann. Insgesamt stellt die

 

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