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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 75

 

Stadt Wien 38 Standorte in den verschiedensten Richtungen zur Verfügung. Sei es, ob man ein Wannenbad machen kann, unser beliebtes Freibad jetzt, oder ich als Favoritner, der vor allem auf sein Amalienbad stolz ist. 5,4 Millionen Besucher im vergangenen Jahr legen Zeugnis ab dafür, dass dieses breite und gute Angebot der Stadt genutzt wird. Und da heute auch ein Antrag gekommen ist, man möchte es noch billiger machen, noch billiger machen, noch billiger machen: Ich will nur sagen, es wird heute schon jeder Besucher in der Stadt mit rund 7,80 EUR pro Besuch gefördert. Es also noch viel billiger zu machen, würde auch bedeuten, dass man bei den Investitionen sparen müsste.

 

Wenn wir ans Sparen gehen, das tut auch die Stadt Wien, und zwar vor allem bei den Ausgaben. Und zwar in dieser Form, dass man ein Energiespar-Contracting durchgeführt hat, bei dem es durch sehr, sehr gutes Verhandeln der Verantwortlichen gelungen ist, Einsparungen von 5,2 Millionen EUR pro Jahr durchzusetzen. Das ist etwas, was sich langfristig auswirkt und auch die Qualität unserer Bäder heben wird.

 

Kommen wir zu einem meiner Lieblingsthemen, Integration, in schwierigen Zeiten letztendlich der Schlüssel in unsere Gesellschaft. Federführend ist hier die hervorragende Arbeit der MA 17, über viele, viele Jahre. Ich möchte nur einige Projekte nennen, die wir in der Stadt haben und die speziell Ende des letzten Jahres mit Volldampf angegangen worden sind. Ab Tag 1 betreuen wir die Flüchtlinge und schauen, dass sie sich hier in dieser Stadt optimal integrieren. Wir bieten bereits Deutschkurse an, während noch ihre Verfahren laufen, letztendlich ein Ziel, damit hier nicht jemand unter Umständen sechs Monate in der Stadt herumsitzt und nichts zu tun hat, nichts mit seiner Zeit anzufangen weiß. Nein, wir sagen, in dieser Zeit soll Vernünftiges geleistet werden. Gemeinsam mit dem Fonds Soziales Wien, Arbeitsmarktservice und dem WAFF als Partner haben wir auch das Jugend College eingeführt, bei dem es darum geht, dass wir Jugendliche fördern, die noch keinen Schlussabschluss haben, weil sie keine Schule gemacht haben, und sie die Möglichkeit haben, sich nachträglich die entsprechende Bildung anzueignen, und auch die Möglichkeit haben, letztendlich hier bei uns am Arbeitsleben teilzunehmen.

 

„Start Wien“: Die Info-Module, die wir hier bereitstellen, speziell in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Zusammenleben, quasi das, was so oft als die sogenannten Werte einer Gesellschaft genannt werden. Wir sorgen dafür, dass wir das machen. Wir haben diese Programme auch auf die Sprachen Arabisch, Farsi und Englisch erweitert, damit wir mit den Menschen gemeinsam etwas anfangen können.

 

Wichtig ist uns auch, dass die Stadt eine Stadt der Menschenrechte ist, in der wir gemeinsam gegen Diskriminierung, gegen Rassismus auftreten und für eine Gleichbehandlung der Menschen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Symbolhaft gesprochen ist mir die Regenbogenfahne lieber als eine Fahne mit einem Hakenkreuz.

 

Das Wichtigste, um Politik letztendlich umzusetzen, ist … (GR Wolfgang Seidl: Das ist ja unglaublich!) Wieso ist das unglaublich? (GR Wolfgang Seidl: Der Vergleich ist ein Wahnsinn!) Warum ist der Vergleich ein Wahnsinn? Fühlen Sie sich betroffen? Ich hoffe nicht!

 

Also, das Wichtigste, um Politik umzusetzen, ist letztendlich das Personal in dieser Stadt. Gerade dem Personal der Stadt Wien gilt unsere Aufmerksamkeit. Als Beispiele darf ich nennen, was wir im vergangenen Jahr getan haben: die Umwandlung der Väterfrühkarenz in eine Frühkarenz. Davon profitieren vor allem gleichgeschlechtliche Paare, aber auch Paare, die Kinder adoptiert haben. besoldungsrechtliche Verbesserungen im KAV, wo sich speziell unsere Ärzte doch einige Verbesserungen zu erwarten hatten und sie auch bekommen haben. Das war ein harter Brocken, in vielen, vielen Verhandlungen - ist ja auch lange genug in den Zeitungen gestanden. Aber gemeinsam haben wir es geschafft. Dienstrechtsnovelle 2015: Eine sehr technische Sache, hinter der aber mannigfaltige Arbeit unserer Personaldienststellen in dieser Stadt liegt. Und es sei ihnen dafür gedankt, dass sie sich das antun. Ich weiß aus vielen, vielen Verhandlungen, wie schwierig das ist und wie schwierig diese Materie ist - trocken -, aber letztendlich wirkt sie sich für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und - weil es uns so wichtig ist -, arbeitsmedizinische Betreuung, die wir in sehr, sehr vielen Fällen anbieten, wie auch die berufliche Gesundheitsförderung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt sind letztendlich unser höchstes Gut. Ihnen gilt unser Dank, dem Personal, diesen 64.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, und ich hoffe, dass wir gemeinsam über 2020 hinaus diesen Weg mit ihnen gemeinsam weitergehen werden. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren 9 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten.

 

10.37.07

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien hat letztes Jahr etwas Hervorragendes geschafft und etwas Beispielhaftes, nämlich Wien hat gezeigt, wie Integration funktioniert. Und Wien hat vorgelegt, wie Integration funktioniert, nämlich auf zwei Ebenen: Einerseits ist es das Miteinander der Menschen in dieser Stadt, das Integration ausmacht, und es sind auch die Strukturen und es ist das Organisieren des Zusammenlebens in dieser Stadt, das letztes Jahr ausgezeichnet funktioniert hat und das vorgelegt wurde. Und dass Integration in diesem Sinne funktioniert hat, das hat auch sehr viel mit der Zivilgesellschaft hier zu tun. Das hängt mit den Wienerinnen und Wienern in dieser Stadt zusammen, die zusammengekommen sind und die sich engagiert haben: Menschen, die hier geboren sind, und Menschen, die selbst eine Flucht und eine Migrationsbiographie haben; Menschen, die mehrsprachig sind, das sind die Älteren, das sind die Jüngeren, die zusammengekommen sind, und das sind auch muslimische und es

 

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