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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 75

 

sind auch christliche Wienerinnen und Wiener - und ich bin mir sicher, das sind sogar Menschen auch aus Ihren Reihen. Ich glaube auch, dass es an Ihnen nicht spurlos vorbeigegangen ist, und ich weiß von manchen, dass Sie auch mit dabei waren und sich engagiert haben und hier etwas gemacht haben und Integration gelebt haben.

 

Integration in Wien hat letztes Jahr auch deswegen so gut funktioniert, weil es die Strukturen in Wien gibt, weil Wien sich auf ganz starke und engagierte NGOs stützen kann, vom Arbeiter-Samariter-Bund angefangen, über das Rote Kreuz, die Caritas, die Diakonie, die Volkshilfe, die über eine Expertise in diesem Bereich verfügen, die wissen, was sie machen und wie sie es machen. Und die es gut machen und das ganze Netzwerk (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) der MA 17, die nicht erst letztes Jahr angefangen hat, Angebote zu entwickeln, sondern die auf bestehende Angebote zurückgegriffen hat, auf die Orientierungskurse, auf die Orientierungsmodule, die seit vielen, vielen Jahren in bewährter Weise angeboten werden, und auch auf die Struktur des FSW, der in kürzester Zeit eine ausgezeichnete Infrastruktur schaffen konnte.

 

Das ist das, was wir gemacht haben in Wien. Wir haben Menschen menschenwürdig betreut, während in anderen Ländern, in Nachbarländern geflüchtete Menschen marginalisiert wurden, diskriminiert und ausgegrenzt wurden. Und auch in diese Richtung möchte ich sagen: Während Teile Ihrer Fraktion gegen Kinder protestiert haben, wie in Erdberg, haben wir sichergestellt, dass alle Kinder Schutz und Sicherheit in Wien finden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kinderrechte sind uns ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, und wenn Sie heute einen Antrag einbringen oder einbringen werden gegen die Zwangsverheiratung von Kindern, dann gibt es eine große Schere zwischen Ihren Worten und Taten. Frau Ullmann und Frau Matiasek und Frau Schütz, oder wer auch immer bei Ihnen den Antrag geschrieben hat, ich gehe davon aus, wenn Ihnen das Thema der Kinderrechte so wichtig ist, dass Sie dann auch für die entsprechenden Projekte stimmen werden, die wir im Gemeinderat behandeln werden, entgegen Ihres Abstimmungsverhaltens im Ausschuss. Denn wenn wir Entwicklungsprojekte der Entwicklungszusammenarbeit fördern, die sich gegen Zwangsverheiratung stellen, die sich gegen Kinderhandel stellen, die Sie dann ablehnen, die Sie ablehnen und leider aber auch die ÖVP ablehnt, und darüber hinaus, wenn wir Organisationen fördern in Wien, Vereine, die gegen Zwangsverheiratung arbeiten, die Sie nicht subventionieren, die Sie wiederholt und über Jahre nicht subventionieren und nicht mitunterstützen, dann gibt es eine Schere zwischen Ihren Worten und Taten. Und dann ist es scheinheilig, wenn Sie mit solchen Anträgen kommen und in der Praxis etwas ganz anderes leben und Kinderrechte Ihnen offensichtlich nichts bedeuten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Rückblickend sind wir sehr stolz, zu sagen, dass Wien eine Menschenrechtsstadt ist, eine Kinderrechtsstadt - Kinderrechte sind tatsächlich einer der Schwerpunkte auch des Menschenrechtsbüros -, eine Stadt, in der die Menschenrechte gemeinsam mit allen gelebt und umgesetzt werden. Und dafür gilt unser Dank tatsächlich auch allen aus der Zivilbevölkerung, die das möglich machen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 5 Minuten, daher beträgt die Restredezeit für die GRÜNEN 6 Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin Ullmann. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten.

 

10.42.29

†GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich bin natürlich jetzt das direkte Gegenprogramm zu meinen Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Stadtregierung und versuche in den nächsten kurzen Minuten, die freiheitlichen Positionen zu den aufgelegten und aufgebrachten Themen darzustellen und weiß, dass ich und wir einen großen Teil der Wiener Bevölkerung hinter uns haben.

 

Zu unserer Frauenpolitik, die immer wieder kritisiert wird, ist zu sagen: Wir stellen uns einfach nicht unter das Diktat der linken, ideologischen Feministinnen. Unser Feminismus ist nicht unentspannt, er ist nicht unnatürlich, sondern er hat die Interessen und Ziele der Frauen im Sinn. (Beifall bei der FPÖ.) Und gerade da ist sehr viel zu sagen. Wir hören jetzt im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte seit gestern unheimlich tolle Visionen, wahnsinnig gute Schlagworte und Namen für Programme, et cetera.

 

Tatsache ist, ein Drittel aller arbeitslosen Frauen in Österreich lebt in Wien. Und diese Zahl ist seit dem Vorjahr um 4,5 Prozent gestiegen. OECD Studie „Women in Work“, auch hier haben wir seit dem Jahr 2007 Punkte verloren, das heißt, wir haben sieben Plätze im internationalen Ranking verloren. Ich frage mich, wo die Effekte bleiben.

 

Frau Kollegin Hanke - ich weiß nicht, wo sie jetzt gerade ist -, in Wien sollen die Frauen in Freiheit leben können. Wunderbar, kann man alles eigentlich nur unterschreiben, Tatsache ist, und das ist genau das, was ich mit meinem Antrag auch sagen wollte: Wo ist die öffentliche Debatte, die transparente Debatte, ob es in Wien überhaupt Fälle von Kinderehen gibt? Ich höre nichts. Ich weiß zum Beispiel, dass in Baden-Württemberg 188 Fälle registriert worden sind. Wird das in Wien überhaupt registriert, oder ist es so wie bei den islamischen Kindergärten, dass man nicht hinschauen will, dass man das ignoriert und dass man aus falsch verstandener Toleranz fremden Kulturen gegenüber Dinge einfach sich entwickeln lässt - und dann schauen wir einmal? (Beifall bei der FPÖ.) Es kann ja auch nur in Ihrem Interesse sein, dass man sagt, man zieht hier klare gesetzliche Linien ein. Da müssen wir aber vielleicht auch als Magnet für Zuwanderung, und das ist Wien nun einmal, bei der Bundesregierung, beim Gesetzgeber sagen … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Es gibt Gesetze gegen Zwangsehen!) - Ja, die Ehemündigkeit, aber Sie wissen ganz genau, dass in Ausnahmefällen die Ehemündigkeit übergangen wird und dann - bitte, diese Beispiele gibt es - eventuell, so wie es jetzt in Bamberg war, ein Schariagesetz über das österreichische Gesetz gestellt wird.

 

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