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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 75

 

Und das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, der Gesetzgeber muss hier ganz klare Linien einziehen, das heißt, eine Altersgrenze und eine Linie, ab wann eine Ehe überhaupt in Österreich gestattet werden kann. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Die gibt es!) - Okay, Sie wissen ja offensichtlich nicht einmal, wie viele zwangsverheiratete Mädchen sich derzeit in Wien befinden. Ich höre nichts davon. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sie kümmern sich um Zwangsehen?!) Ich wollte eine Anfrage machen, die ist abgelehnt worden, weil es angeblich Bundessache ist. Im Bund gibt es eine Anfrage, die läuft, nur ich dachte eigentlich, dass bei dieser intensiven Vereinsstruktur, die sich mit diesen Themen befasst, diese Dinge eigentlich bewusst sein sollten. Und ich weiß nicht, ob Sie so weit denken, dass, wenn eine Ehe nicht anerkannt wird, wenn sie nämlich nach der österreichischen Ehemündigkeit geht, diese Mädchen dann eigentlich im Regen stehen. Und da frage ich mich … (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Okay, sehr schön, Vereine subventionieren. Nein, es geht um etwas anderes. Uns fehlen hier auch die absoluten Kriterien, das heißt, wir würden diese Dinge und Programme für derlei Mädchen ja unterstützen, nur in Wien gibt es keine Kriterien, die Maßnahmen sind Wischiwaschi, wir haben keine Zielvorgaben. Im Endeffekt steht in den Jahresberichten dann drinnen, es hat stattgefunden, und die Effekte stehen in den Sternen.

 

Ich bringe hiermit den Antrag ein, dass sich der Gemeinderat bei der Bundesregierung dafür stark macht, dass klare Kriterien bei Anerkennung der Kinderehe geschaffen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für meinen zweiten Antrag zu Gender Mainstreaming habe ich leider nicht mehr allzu viel Zeit. Ich war jetzt auch wieder bei einem sehr interessanten Vortrag der Gender-Mainstreaming-Beauftragten der Stadt Wien. Von der technischen Seite und wenn es darum geht, Benachteiligungen abzuschaffen und Frauen zu fördern, wunderbar, das können wir nur unterzeichnen. Nur, was daraus von der politischen herrschenden Klasse derzeit gemacht wird, unterschreiben wir nicht, da gehen wir nicht mit. Es geht darum, dass ein Binnen-I noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen hat. Es geht darum, dass ein Binnen-I noch keine einzige Frau vor Gewalt geschützt hat. (GRin Mag. Barbara Huemer: Warum verschwenden Sie dann Ihre Zeit damit?!) - Weil wir heute beantragen, dass das Binnen-I aus sämtlichen Textstücken und Publikationen der Verwaltung der Stadt Wien eliminiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Und wie es schon die Frau Walburg-Ernst - nicht Ernst-Walburg -, die Vorsitzende des Komitees zur Regelung des Schriftverkehrs des Österreichischen Normungsinstitut gesagt hat: „Die Sprache dient der klaglosen Verständigung und nicht der Durchsetzung zweifelhafter politischer Ziele.“ Sprachliche Gleichberechtigung und faktische Gleichberechtigung sind verschiedene Paar Schuhe.

 

Es gibt auf der anderen Seite auch noch die auch von Universitätsprofessoren unterstützten Forderungen dagegen: die Unlesbarkeit, die Benachteiligung Sehbehinderter, et cetera. Es spricht eigentlich sehr viel dagegen, und bevor die faktischen Ungleichbehandlungen nicht abgeschafft sind, sollten wir eigentlich auch unsere deutsche Sprache damit in Ruhe lassen. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 6 Minuten, Restredezeit für die FPÖ ist 17 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Peter Kraus. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Fraktionsredezeit noch 6 Minuten.

 

10.49.13

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen, Kollegen!

 

Lassen Sie mich kurz anfangen mit einer schon etwas weiter zurückliegenden Wortmeldung von Frau Kugler. Sie haben ein bisschen über die Kinder geredet in dieser Stadt, und wenn man Ihnen so zuhört, muss ich ehrlich sagen, bekommt man das Gefühl, in dieser Stadt leben nur handysüchtige, desinteressierte Kinder. Ist das wirklich Ihr Bild der Kinder in unserer Stadt? (GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler: Machen Sie die Augen auf!) - Okay, das Bild der Frau Kugler ist, dass alle Kinder in der Stadt handysüchtig und desinteressiert sind.

 

Mein Bild ist das nicht. Frau Kugler, es hat sich in den letzten Jahren etwas getan im Bildungssystem, es hat sich etwas getan bei der Jugend. Digitalisierung wird auch für die Zukunft unserer Kinder eine wahnsinnig wichtige Rolle spielen, es wird neue Formen des Schulunterrichts geben. Und wenn das Ihr Bild unserer Jugend der Zukunft ist, dann wundert mich auch nicht, dass nichts weitergeht mit der ÖVP.

 

Ein anderer Punkt noch, weil Sie „Augen aufmachen“ sagen: Sie haben sehr viel über Familien geredet, eine Frage haben Sie mir nicht beantwortet. Was ist denn Familie für sie? (GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler: Gefördert soll werden, wo Kinder sind!) - Gut, auch wieder keine Antwort. Es gibt in Wien sehr, sehr viele Definitionen von Familien, es gibt Regenbogenfamilien, es gibt die sogenannte klassische Vater-Mutter-Kind-Familie, es gibt alleinerziehende Väter, es gibt alleinerziehende Mütter, es gibt ganz, ganz viele verschiedene Formen von Familien. Sie sagen zwar immer - und ich glaube, Sie haben das ein paar Mal gesagt -, es gehe um die Freiheit und um die Wahlfreiheit, ja, aber gleichzeitig sind Sie die Partei, die vorschreiben will, was Familie ist. Wie geht denn das zusammen? Wie geht das zusammen, dass Sie dann in ein Partnerschaftsgesetz hineinschreiben, was denn alles zum Beispiel für Regenbogenfamilien verboten ist? - Übrigens mittlerweile eh schon alles vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben: ein Adoptionsverbot, ein Fortpflanzungsmedizinverbot, ein Bindestrichverbot. Das war der ÖVP so wichtig, dass man definiert, was da alles nicht erlaubt ist, nur weil Sie glauben, was Familie ist. (Zwischenruf von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.) - Gut, Sie haben mir noch immer nicht gesagt, was für Sie Familie ist.

 

Kommen wir jetzt zu ein paar Themen, die ich zum Rechnungsabschluss noch ansprechen möchte. Das eine, und die Frau Hanke hat es vorher schon gesagt, darum will ich gar nicht mehr zu viel darüber verlieren, ist die außerschulische Jugendarbeit. Ich habe die letzten Monate als Jugendsprecher meiner Partei, gemeinsam

 

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