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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 75

 

schulen ist es wichtig, dass Schüler mit Migrationshintergrund entsprechende Deutschkenntnisse erlernen und ausbauen. Nur durch das korrekte Erlernen der deutschen Sprache haben Kinder die Chance, nach Schulabschluss eine zukunftsträchtige Karriere einzuschlagen. Die deutsche Sprache ist die Basis für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und das effektivste Mittel zur Bekämpfung von Parallelgesellschaften. Diesbezüglich möchte ich einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Die Wiener Stadtregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die deutsche Sprache die einzig zulässige Unterrichtssprache in den Wiener Schulen ist. Unterrichtsmaterialien dürfen ausschließlich in deutscher Sprache vorliegen, davon betroffen sind Lehrmaterialien wie Schulbücher, aber auch Schularbeiten, Tests und andere Prüfungen. Ausgenommen von dieser Regelung ist der Fremdsprachenunterricht, nicht betroffen sind zudem internationale Schulen, wie zum Beispiel Lycée Français oder die American International School.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die derzeitige rot-grüne Integrationspolitik, die unsere Gesellschaft sehr spürbar spaltet, die alle vernünftigen und produktiven Vorschläge ausgrenzt, die sich immer mehr von der Bevölkerung entfremdet, die die Bevölkerung verunsichert, die mit eigenen fehlerhaften Handlungen massiv das Stadtbudget belastet, diese Integrationspolitik ist nicht mehr tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Wähler wird sich das nicht mehr lange bieten lassen und wird bald diese Wiener Regierung abwählen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Damnjanovic hat 6 Minuten gesprochen, das heißt, die Restredezeit der FPÖ-Fraktion beträgt 11 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Mag. Hobek. 6 Minuten selbstgewählte Redezeit. Ich erteile Ihm das Wort.

 

11.00.42

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste, sehr schütter auf den Rängen und hoffentlich mehr daheim vor den Bildschirmen!

 

Wenn man bei der Rechnungsabschlussdebatte in Wien über Integration spricht, dann drängt sich heuer der Name Mirsad Omerovic auf, weil er die verschiedenen Facetten der Förderpolitik in Wien wunderschön aufzeigt. Sie wissen, wer Mirsad Omerovic ist, er ist mit seinem Zweitnamen Ebu Tejma der Hauptrekruteur und der Hauptaktivist der al-Nusra, das ist der syrische Zweig der al-Qaida, und er gilt als wichtigstes Bindeglied zwischen der Dschihadistenszene in Wien und in Bosnien. Seit Februar 2016 steht er in Graz vor Gericht, und das Verfahren hat sich sehr bald als so brisant erwiesen, dass man es auf die zweite Jahreshälfte verlegt hat. Der Prozess in Graz hat sich eher zufällig ergeben, da dort die erste Anzeige nach einer seiner Predigten gemacht wurde. Für Omerovic und seinen Mitangeklagten, einen tschetschenischen Asylwerber, ist das eine eher ungünstige Geschichte, denn in Graz ist man nach einer Amokfahrt eines angeblich katholischen Islamisten am 20. Juni 2015 mit drei Toten und Dutzenden Verletzten natürlich sehr sensibilisiert. Umso erschütterter war der Staatsanwalt, was Wien betrifft. Und zwar hat der Staatsanwalt in Graz Folgendes gesagt - man kann das in der „Presse“ vom 22. Februar 2016 nachlesen -: „In Wien habe Omerovic ‚Kinder unterrichtet‘ - unterrichten dürfen, sagt der Ankläger. Genauer: ‚Der Mann war Lehrer in Wien. Ich verstehe das überhaupt nicht. Das ist in Wien möglich.‘“

 

Ja, Mirsad Omerovic hat hier in Wien in einer ägyptisch-österreichischen Schule unterrichtet. Gut, jetzt sollte man eigentlich in Wien, wenn eine ägyptische Schule gegründet wird, vielleicht ein bisschen hellhörig sein. Wir wissen ja, dass in der islamischen Welt - die jetzt in ihrer Zeitrechnung das Jahr 1437 schreibt, wir wissen, was im Christentum im Jahr 1437 war, wo man da gestanden ist - momentan der religiöse Fundamentalismus kein Minderheitenprogramm ist. Im Gegenteil, wir haben das bei der ersten und bisher einzigen freien Wahl in Ägypten vom Jahreswechsel 2011 auf 2012 gesehen, es gab viele Parteien, aber die meisten haben unter 10 Prozent bekommen. Es gab nur 2 große Parteien, mit 37,5 Prozent die fundamentalistischen Muslimbrüder und mit 27,8 Prozent die Salafisten. Die haben also zwei Drittel der Stimmen dort in Ägypten bekommen (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was war in Tunesien?), und wenn man bedenkt, dass knappe 10 Prozent der Bevölkerung christliche Kopten sind, die dort alltägliche Leiden durchmachen müssen, dann kann man sagen, dass drei Viertel der muslimischen Bewohner in Ägypten entweder Fundamentalisten oder Ultrafundamentalisten sind. Das heißt, wenn in Wien private Rauschebärte aus Ägypten kommen (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Jetzt reicht’s aber!) und sagen, wir wollen eine Schule machen, dann sollte man es vielleicht untersuchen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie war das in Tunesien? Da war es auch so, oder?) Stattdessen hat man einfach gesagt, okay, ihr kriegt das Geld.

 

Und es hat sich in diesem Prozess in Graz sehr schnell herausgestellt, dass Herr Omerovic, der Hauptdschihadist, der dort als Lehrer unterrichtet hat, von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich entsandt wurde und dass er vom Wiener Stadtschulrat finanziert wurde. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ungeheuerlich!) - Ja genau, das ist ungeheuerlich, da haben Sie völlig recht. Und dann hat er nicht mehr unterrichtet, dann war er quasi Privatier, der nur mehr gepredigt hat. Wie hat er das gemacht, wie hat er sich finanziert, wo hat er gewohnt? Er wohnte im Gemeindebau. Da gab es dann auch die schöne Zeitungsschlagzeile: „Hassprediger aus dem Gemeindebau“. Und er hat Sozialhilfe bezogen, denn er hat sechs Kinder. Wir wissen ja seit April dieses Jahres, wie viel eine afghanische Familie mit neun Kindern bekommt, nämlich 5.682 EUR allein durch Sozialhilfe.

 

Man sieht also, mit wie vielen Möglichkeiten die rot-grüne Stadtregierung in Wien islamischen Fundamentalismus unterstützt. Und es ist eigentlich völlig absurd, denn gerade der Salafismus wird in Europa durch Saudi-

 

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