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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 75

 

Arabien gestützt, und ja, die Herren bauen ihre Paläste, haben goldene Wasserhähne, das ist ja alles kein Klischee, sie bauen hunderte Meter hohe Hochhäuser, sie kaufen europäische Spitzenklubs im Fußball. Und für die Lebenserhaltung dieser Epigonen zahlt dann die Stadt Wien. Warum macht sie das? Damit sie diese an den Tropf bringen kann, damit eine finanzielle Abhängigkeit besteht, und man hofft natürlich auf Wählerstimmen. Und das ist völlig absurd, denn während Sie schauen, ob ein Plakat vielleicht sexistisch ist und wie man die Sprechweise mit irgendwelchen Großbuchstaben und möglichen Sternderln gendert, unterstützen Sie jene, die ganz andere Pläne haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir bringen daher heute einen Beschlussantrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass das saudi-arabische König-Abdullah-Zentrum nicht mehr fortgeführt wird. Und an die beiden Fraktionen der rot-grünen Regierung möchte ich noch einen Satz richten: Nur die dümmsten Kälber subventionieren ihre Schlächter selber. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Hobek hat 6 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, es bleibt für den nächsten Redner der FPÖ 5 Minuten Restredezeit. Ich erteile Kollegen Aigner das Wort.

 

11.07.11

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

In aller Kürze, es sind ja schon sehr viele Themenbereiche seitens meiner Kollegen angeschnitten worden. Ich glaube, es ist durchaus sinnig und stimmig, dass Integration und Bildung in einer Geschäftsgruppe sind, und zwar deshalb, weil sich die mangelnde Integration der letzten Jahrzehnte nirgends so sehr fokussiert und Probleme bereitet wie im Bildungsbereich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für mich ist die Stadt Wien in diesem Bereich strukturell überfordert, und das nicht erst seit der großen Einwanderungswelle im letzten Jahr, sondern das schon seit Jahrzehnten. Es ist uns großteils nicht gelungen, die zweite und dritte Generation so zu integrieren, dass es auch zu einer Annahme unserer kulturellen Gegebenheiten kommt, dass die Menschen nicht nur dem Namen nach, sondern auch von der Gesinnung, von der Einstellung her richtige Europäer und Österreicher geworden sind. Das wird jetzt noch verstärkt durch das Öffnen der Grenzen, durch das Hereinlassen von zehntausenden Menschen, die aus gänzlich anderen Kulturkreisen kommen. Und wo treten die Probleme zuallererst auf? - Im Bildungsbereich. Wenn Sie sich den Gratiskindergarten anschauen, den Sie so bejubeln und den Sie so belobigen, wenn Sie anschauen, wie sehr Sie selbst überfordert waren, Sie haben die Plätze nicht gehabt, Sie sind abhängig davon, dass irgendwelche privaten Gruppen im kleinsten Kreis Plätze schaffen, die dann gefördert werden, und Sie brauchen eine Studie von außen, von der Universität, die Ihnen den Spiegel vor Augen hält, wie es in Ihren eigenen geförderten Kindergruppen ausschaut, so zeigt das schon, Sie sind einfach nicht in der Lage, die Probleme zu erkennen, weil Sie in einer völligen Scheinwelt leben. Sie haben sich die Welt so zurechtgezimmert, wie Sie sie gerne hätten.

 

Wir haben nicht nur Parallelgesellschaften, wir haben richtige Gegengesellschaften, und das mit Förderungen. Da gibt es Vereine, der Herr Aslan hat das ja aufgezeigt, wo im Impressum drinsteht, was diese Herrschaften im Schilde führen, und Sie kriegen dennoch die Förderungen. Sie haben ein System geschaffen, das Sie selbst nicht mehr überblicken können. Jetzt müssen wir eben schauen, dass wir das Beste daraus machen. Es kann nur in die Richtung gehen, dass wir die großen institutionellen Trägerorganisationen stärken, dass dort Plätze geschaffen werden, einerseits im Bereich der Stadt Wien und andererseits bei den großen Trägern wie Kinderfreunde, wie den Kiwi, in den kirchlichen Vereinigungen, dass man wegkommt von der Abhängigkeit von den kleinen Kindergruppen, wo die pädagogische Qualität nicht sicherzustellen ist. Und daher bringe ich einen diesbezüglichen Beschlussantrag ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde bereits bei der Novelle zum Tagesbetreuungsgesetz angekündigt, Sie sind ja selber schon draufgekommen, dass man mit einem Crash-Kurs von 90 Stunden kein Kindergartenpädagoge werden kann - das ist ja völlig absurd -, dass man das auf 400 Stunden anheben soll. Es ist, glaube ich, die Verordnung bis heute noch nicht erlassen worden. Auch diese 400 Stunden sind nur ein Minimum, und diese sollen nur für neu einzurichtende, für neu zu bewilligende Kindergruppen gelten. Auch das ist absurd, denn wenn uns die Kinder etwas wert sind, dann müssen auch die bestehenden Gruppen auf dieses pädagogische Niveau angehoben werden. Auch diesbezüglich möchte ich einen Beschlussantrag einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Insgesamt muss man schon sagen, wenn man sich anhört, welche Schwerpunkte Sie auch inhaltlich setzen - wir haben Straßenschlachten am helllichten Tag im 20. Bezirk, wir haben Sittenwächter in der Millennium City, es wird gestochen, es wird geprügelt, es ist nicht mehr so, dass die normale Polizei damit zurande kommt, es müssen die WEGA und die Cobra herangezogen werden, weil das der normale Polizist gar nicht mehr bewältigen kann. Und was ist Ihre Antwort? Noch mehr Vereine, eine Straßenschlacht zwischen Afghanen und Tschetschenen im unmittelbaren Nahebereich der Base 20. Ich meine, man muss doch einmal dazu kommen, dass das ganz andere Jugendliche sind, dass das ganz andere Probleme sind. Das kann man nicht nur mit Streetworkern und einem 150. Verein gestalten. Sie reden von der Frauenpolitik, und wir haben das Problem, dass immer mehr muslimische Schüler und Eltern den Frauen nicht einmal die Hände geben wollen. Das ist Frauenproblematik heutzutage und nicht das Verhunzen unserer Sprache, das hilft niemandem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir möchten, dass den Polizistinnen und den Lehrerinnen der ihnen gebührende Respekt zugebracht wird. Und es kann nicht sein, dass man das negiert und dass man sich da auf die Religion ausreden kann, dass man den Händedruck verweigert. Das wären Probleme, die man ansprechen sollte, aber da müsste man die Proble

 

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