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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 75

 

me zuerst einmal erkennen, und Sie sind ja Großmeister im Verweigern der Realitäten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Es wurden 5 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die Freiheitlichen haben keine Restredezeit mehr. Als Nächste auf der Rednerliste steht Frau GRin Mag. Emmerling, sie hat 12 Minuten Redezeit. - Bitte schön.

 

11.12.47

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte mich noch einmal zu Wort melden, und zwar zum Thema Kindergärten. Ich glaube, die Stadt Wien hat in den letzten Jahren vorbildhaft die Anzahl an Kindergartenplätzen ausgebaut. Ich glaube, wir haben in keinem anderen Bundesland ein so gutes Angebot wie in Wien, das ist absolut toll und zu begrüßen. Die Qualität der Kindergärten wird immer wieder von allen Fraktionen und vor allem von der Opposition angesprochen. Ich glaube, da wird schon noch zu viel weggeschaut und vor allem nicht wirklich nach einer Lösung gesucht. Dass die pädagogische Ausbildung auf 400 Stunden aufgewertet wird, ist gut, ist wahrscheinlich aber noch nicht genug, denn der Kern des Problems ist ein ganz ein anderer, und da fange ich mit dem Betreuungsschlüssel bei den Kindergärten an: Wir haben Kindergärten und Kindergruppen, in denen der Betreuungsschlüssel zur Zeit 1 zu 25 ist, also 25 Kinder und eine Pädagogin oder ein Pädagoge, und dazu noch ein Assistent. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn wir wirklich Kindergärten als Bildungseinrichtung ansehen wollen, und das wollen Sie ja, glaube ich, auch, dann ist das absolut zu wenig. Aber warum haben wir so einen Betreuungsschlüssel? - Weil wir nicht mit den Beschäftigten in diesem Bereich zurande kommen. Wir haben zu wenige BetreuerInnen, zu wenige PädagogInnen, die diesen Weg wählen. Woran liegt das? - Natürlich an der schlechten Bezahlung und daran, dass dieser Berufszweig nicht genügend wertgeschätzt wird, wobei er aber einer der verantwortungsvollsten und wichtigsten überhaupt für die Zukunft unserer Kinder ist. Das heißt, eine Aufwertung der Ausbildung ist dringend notwendig, und diese miese Bezahlung muss aufhören!

 

Da komme ich auf Kollegin Huemer zurück, die vorhin gesagt hat, dass die Luxuspensionen, die wir in Wien bis 2042 ausbezahlen, die Zukunftsinvestitionen für sie sind. Da könnte man doch sparen und das Geld in die Kindergärten stecken. (Beifall bei den NEOS.) 12 Prozent dieser Luxuspensionen sind über dem ASVG-Wert von 3.400 EUR, und wir haben teilweise Summen von bis zu 14.000 EUR im Monat. Das sind Privilegien, die Sie in Wien leider mit Händen und Füßen verteidigen, und, liebe Grüne, auch Sie machen hier leider mit. Dabei wäre das Geld in der Zukunft und vor allem für die Zukunft der Kinder wohl besser aufgehoben. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 3 Minuten Redezeit verbraucht, es bleiben noch 9 Minuten für die NEOS. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Vettermann. Restredezeit der Sozialdemokratischen Fraktion sind 17 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.15.59

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

So lange werde ich es nicht machen, aber ich wollte mich nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, da doch viel gesagt worden ist, das einfach nicht passt. Da kann ich gleich beim Kollegen Aigner anschließen: Sie sind wiederum Meister beim Konstruieren einer eigenen, allerdings falschen Wirklichkeit. Ihre Maßnahmen zielen auf ein selbstgeschaffenes Trugbild; und das kann es ja eigentlich auch nicht sein. Es wurde ja schon gesagt, zu vielen Dingen gibt es schon Regelungen, zum Beispiel die Kindergruppen betreffend eine größere Ausbildung. Ja, die etablierten Trägerinnen und Träger bekommen die neuen Kindergruppen, die neuen Kindergärten. Das alles wird schon gemacht, es wurde hier und heute gefordert. Super Sache, wir haben es ja auch gemeinsam beschlossen.

 

Und zu ein, zwei Dingen werde ich aber doch auch einen Kommentar abgeben: Ich meine, wenn gesagt wird, das Binnen-I schafft ja keinen Arbeitsplatz, muss man sagen, auch das Nicht-Binnen-I schafft keinen. Aber was das Binnen-I schon schafft, ist Bewusstsein. Und wenn man sagt, wir wollen etwas ändern, dann wird man doch wohl zuerst das Bewusstsein ändern müssen, ehe man die Wirklichkeit ändert und das dann auch in die Realität und dann noch in die Arbeitsplätze und in die Gesellschaft reinbringt. Also das war schon eine sehr entlarvende Diskussion. Ich kann sagen, Sprache schafft Bewusstsein, und gerade deshalb kommen ja gerade Ihre, sagen wir mal, eigens konstruierten Wirklichkeiten zustande.

 

Zur Kollegin Schwarz: Jetzt komme ich eigentlich zu den Fakten, warum ich mich ursprünglich melden wollte. Sie fragen: Wenn jemand nicht genug Deutsch kann, wieso kommt der gleich in die Schule? Wieso kommt der gleich in die Klasse? - Ich meine, wissen Sie nicht, dass es seit vielen Jahren Vorschulklassen gibt? (GRin Sabine Schwarz: Ja, funktioniert ja sehr gut!) Einer der Hauptgründe und nicht der einzige Grund, warum man in eine Vorschulklasse kommt, ist genau der, dass man dem Unterricht nicht folgen könnte, wenn man noch nicht genügend Deutsch kann. Es gibt ja immer weniger, und warum? - Weil die Kindergartenpflicht jetzt greift, weil jetzt sozusagen immer weniger Kinder kommen, die nicht genug Deutsch können. (GRin Sabine Schwarz: Ja, in die Vorschulklasse!) Die Anzahl sinkt, aber wenn das der Fall ist und ein Kind nicht gut Deutsch kann, ist es zuerst ein ganzes Jahr in der Vorschulklasse. Das ist in ganz Wien so, und Sie sagen und tun so, als ob das nicht so wäre. Also bitte, nehmen Sie diese Wirklichkeit zur Kenntnis, dann können wir immer noch diskutieren, da gibt es genug Themen! Aber das sollten Sie einmal akzeptieren!

 

Zum Kollegen Maximilian Krauss: Ich finde das echt, ich will nicht sagen, beschämend, aber entlarvend - das ist ein gutes Wort -, dass Sie zum Barcelona-Ziel sagen: Was soll das für ein Ziel sein? Ist es, dass die Kinder auf der Karte Barcelona finden? - Hallo? Ich meine, das ist wirklich ein starkes Stück! Das Barcelona-Ziel ist eine

 

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