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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 75

 

internationale Vereinbarung, bei der klar ist, dass man versucht, für 33 Prozent der 0- bis 3-jährigen Kinder einen Kindergartenplatz anzubieten. Sie machen darüber einen Witz! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Nein, er hat es ernst gemeint!) - Genau, er hat es ja gar nicht gewusst, das ist noch ärger. Er hat keinen Witz gemacht, sondern er weiß es einfach nicht. Er kennt das Ziel nicht und wundert sich, warum wir uns darüber freuen, weil es international sehr selten erreicht wird. Wir haben 45 Prozent, wir haben als einziges Bundesland in ganz Österreich das Ziel erreicht, alle anderen sind weit hinten. Wenn man da sagt, das ist eine tolle Sache und zum Rechnungsabschluss sagt, dafür verbrauchen wir das Geld, kommen Sie raus und fragen: Was ist das für ein Ziel, dass man Barcelona trifft? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist wirklich eine starke und entlarvende Sache.

 

Wenn Sie sagen, Rot-Grün spaltet, auch was die ganzen Vereine betrifft - ich will mich jetzt nicht zu sehr in die Diskussion einlassen -, so ist aber eines klar: Wer nichts fördert und gegen alles ist, hat auch ein Wirkungsziel, nämlich die bestehende Ungleichheit zu verfestigen. Und die FPÖ fördert nichts, ist gegen alles und hat daher auch ein klares Wirkungsziel. Und sonst könnten wir einmal über alles andere auch diskutieren, darüber, welches Wirkungsziel wirkt. Das wollte ich Ihnen auch mitgeben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt kommen wir noch zu ein, zwei ebenfalls Fakten, weil man gesagt hat, ha ha, die ägyptische Schule, der Stadtschulrat fördert das alles und die bekommen sofort eine Schule. - Ganz das Gegenteil war der Fall, es ist eines der besten Beispiele, Wien ist hier von ganz Österreich und auch international am härtesten vorgegangen. Diese Schule gibt es gar nicht mehr, es war ein rechtlich sehr schwieriger Prozess, denn Ägypten ist ja nicht irgendein Land, zu dem man sagt, ihr dürft keine Schule machen, das ist ausgeschlossen. Es ist sozusagen ein wirkliches Kulturland. Sie hatten die Schule für kurze Zeit, sie haben Auflagen bekommen, und sie haben sie jetzt nicht mehr. Es war also nicht so, dass wir irgendwas nachgeworfen haben, es war nicht so, dass nicht kontrolliert worden ist. Es war so, dass es nach zwei Jahren abgedreht worden ist. Das zeigt, wie Kontrolle funktioniert. Wien geht hier hart vor und ist sehr vorbildhaft. All diese Behauptungen sind daher nicht wahr! Das wollte ich Ihnen einfach einmal auch mitgeben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und die Unterrichtssprache ist und bleibt Deutsch, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Daher sind all diese Anträge auch gänzlich sinnlos und unnötig, denn da gibt es ebenfalls keine Beispiele.

 

Zum Kollegen Aigner: Er weiß es ja an sich eh besser, aber er ist bei der FPÖ, also macht das sozusagen die Dinge dann klarer. Aber eine Geschichte betreffend die Kindergärten: Wenn jemand Geld unterschlägt, ist das natürlich eine harte Sache, und wenn das - das entnehme ich Zeitungsberichten - für Koks, Alkohol und Sexpartys vergeben wird, lehne ich das absolut ab. Aber was da ganz genau der islamistische Background ist, ist natürlich unklar. Nichtsdestotrotz muss das unterbunden werden, muss angezeigt werden. All das ist ja geschehen, natürlich durch die MA 10 selbst. Und ja, weil man immer nur sagt: Warum macht Wien nichts? - Wien macht es, denn sonst wüsste es die Opposition gar nicht. So ist es, Sie könnten uns gar nichts vorwerfen, würden die eigenen Kontrollmechanismen nicht funktionieren. Es zeigt sich auch hier, dass es entsprechend funktioniert hat und dass auch diese Behauptungen eigentlich nur polemisch sind. Daher bitte ich Sie: Bitte informieren Sie sich, denn dann können wir zumindest über Fakten diskutieren! Da kann man dann immer noch anderer Meinung sein, werden wir wahrscheinlich auch sein, aber dass wir uns hier und heute nicht Zeit stehlen, aber Zeit nehmen müssen, um sozusagen eigene Trugbilder, Behauptungen, die einfach nicht stimmen und die ganz leicht durch Faktenstudium aus der Welt zu schaffen wären, um das alles zu widerlegen, ist eigentlich einer wirklich politischen und inhaltlichen Diskussion, die spannend wäre, nicht zuträglich. Deshalb bitte ich Sie, bleiben Sie bei den Fakten, dann werden Sie erkennen, dass auch viele unserer Gelder gut ausgegeben wurden! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Vettermann hat 7 Minuten gesprochen, das heißt, die Restredezeit der SPÖ beträgt 10 Minuten. Wir haben noch jemanden auf der Rednerliste, Frau Kollegin El-Nagashi hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit beträgt 1 Minute. - Ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.23.27

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Frau Ullmann, Sie wissen wahrscheinlich, also ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass es eine Anfrage von Ihrem Kollegen Hofer gibt, und zwar zur Lesbarkeit des Binnen-I. Und es gibt auch eine parlamentarische Antwort von der damaligen Ministerin Schmied darauf, nämlich dass die Screenreader und auch die Braillezeile-Ausgabegeräte keine Schwierigkeit haben, das Binnen-I auszugeben. Also bitte argumentieren Sie nicht mit dem Behindertengesetz in Ihrer Anfrage, sondern sagen Sie deutlich, dass es eine ideologische Sache ist, mit der Sie sich hier beschäftigen wollen, dass Sie einfach gegen feministische Politik und gegen Frauenpolitik sind! - Erstens.

 

Und zweitens, bitte ersparen Sie uns Ihre orientalistischen Phantasien von Rauschebärten und wie auch immer und überlegen Sie sich, ob nicht vielleicht das Gender Mainstreaming oder eine Frauenpolitik für Sie den einen oder anderen Hinweis beinhalten könnte, wie Sie den Frauenanteil in Ihrer Partei von 28 zu 6 erhöhen könnten! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das war 1 Minute genau, damit ist die Redezeit der Grünen erschöpft. Jetzt kommt, nach meiner Liste, Frau Amtsf. StRin Frauenberger zu Wort, 15 Minuten. - Bitte sehr.

 

11.24.48

†Amtsf. StRin Sandra Frauenberger|: Vielen Dank! Einen schönen Vormittag auch von meiner Seite!

 

Danke auch für die vielen Debattenbeiträge in meiner Geschäftsgruppe und für die, wie wir es in diesem Haus ohnehin gewohnt sind, sehr kontroversielle Debatte. Wir wurden in der letzten Zeit immer wieder mit sehr brennenden Fragen konfrontiert, und genau diese Fragen

 

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