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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 75

 

sind auch heute hier diskutiert worden, also möchte ich auf fünf dieser brennenden Fragen noch einmal im Detail eingehen.

 

Die erste Frage: Wie schaffen wir es, obwohl Wien in den nächsten Jahren weiter wachsen und wachsen wird, ausreichend Plätze in den Kindergärten und in den Schulen zur Verfügung zu stellen? Da wird viel darüber gesprochen, haben wir einen Plan, haben wir keinen? - Die gute Nachricht ist, selbstverständlich haben wir einen Plan, denn wir bauen ständig Räume für Bildung. Bis 2045, das wissen wir, wird die Wiener Bevölkerung um 20 Prozent wachsen, und damit brauchen wir eine sehr einfache Gleichung, mit der wir arbeiten. Die Gleichung heißt: Mehr Bevölkerung bedeutet mehr Kinder und ist eben gleich mehr Schulen und Kindergärten. Das bedeutet, wir bekommen jährlich 1.300 Kinder mehr in unsere Krippen und Kindergärten, 1.000 Kinder mehr in unsere Volksschulen und 1.000 Kinder mehr in unsere Neuen Mittelschulen. Das kann man auch noch anders ausdrücken, das heißt, wir bauen 50 neue Volksschulen- und NMS-Klassen in einem Jahr und 30 neue Kindergartengruppen in einem Jahr. Wie und wo das passiert und wo es den Bedarf dafür gibt, das findet sich in unserem Bildungs- und Infrastrukturplan, den wir ja auf die nächsten Jahre hingezeichnet haben.

 

Was wir noch gemacht haben - und das entspricht natürlich unserem politischen Grundsatz der Förderung der gemeinsamen Schule, der ganztägig geführten gemeinsamen Schule -, sind unsere Campusmodelle, wo wir eben die moderne Pädagogik, von der wir glauben, dass es sie in der Bildung braucht, in Architektur gießen, in diese Campusmodelle gießen, wo wir gemeinsame Bildungsstandorte für Kinder von 0 bis 14 Jahren schaffen.

 

Was man auch sagen muss, ist, dass wir in diesem Bereich sicher noch gerne viel mehr investieren würden, dass uns aber diese Investitionen eben auf Grund der Maastricht-Kriterien eigentlich nicht möglich sind. Das haben wir heute gar nicht diskutiert, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein Mal mehr meine politische Forderung laut und klar zu sagen, nämlich: Investitionen für die soziale Infrastruktur müssen raus aus der Schuldenbremse! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die zweite Frage: Bildung wird in Österreich - und das wissen wir auch aus den Bildungsstandards, die im Frühjahr präsentiert worden sind - immer noch sehr stark vererbt. Und die Frage lautet: Wie können wir weiter daran arbeiten, mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land, in unserer Stadt letztendlich auch zu erreichen? - Da muss man einmal sehen, dass Kinder ganz unterschiedliche Ausgangsbedingungen haben. Das Kind, das aus einer sozial schwachen Familie kommt, wo die Eltern nur einen Pflichtschulabschluss haben, startet eigentlich gleich einmal mit viel mehr Gewicht an den Beinen als das Kind, das aus einem Elternhaus kommt, wo beide Eltern Akademiker sind. Da ist eben das Ziel die Bildungsgerechtigkeit. Was bedeutet das? - Das ist unsere politische Aufgabe, diese Unterschiede, die es da eben gibt, auszuräumen, damit alle Kinder - egal, mit welchen Bedingungen sie sozusagen losstarten - und all diese unterschiedlichen Startvoraussetzungen eben die Chance haben, gleichzeitig das Ziel zu erreichen. Das ist unser ganz wesentliches Ziel in der Bildungspolitik: Bildungsgerechtigkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ansetzen müssen wir dabei bereits im Kindergarten, da wir ja den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung sehen. Hier investieren wir - Rechnungsabschluss -, also sehen wir uns an, was da unter dem Strich über bleibt, 747 Millionen EUR in mehr als 83.500 öffentliche und private Kindergartenplätze, elementarpädagogische Plätze. Was wir in den letzten Jahren gemacht haben, und das ist auch in unserem gemeinsamen Regierungsübereinkommen verankert, ist, dass wir auch die Sprachförderungen verdoppelt haben, weil wir natürlich davon überzeugt sind, dass das Erlernen der deutschen Sprache das Um und Auf ist, um eben dann in weiterer Folge eine gute, eine erfolgreiche Bildungskarriere bewältigen zu können. Diese Bildungsgerechtigkeit zieht sich eben von der Elementarpädagogik, wo wir jetzt auch den Übergang neu schaffen, hinein in unsere Pflichtschule. Was tun wir dort? - Wir bauen konsequent Ganztagsschulen aus, wir haben die Campusstandorte, die ich schon erwähnt habe, und wir haben zusätzliches Unterstützungspersonal; auch das wurde heute von der Opposition sehr eindringlich gefordert.

 

Ja, wir, Rot-Grün, haben miteinander vereinbart, dass es 100 zusätzliche Vollzeitäquivalente an Unterstützungspersonal gibt; und die wird es auch geben. Wir werden schon im September mit rund einem Drittel dieser 100 Personen in das neue Schuljahr starten. Wovon ich einfach überzeugt bin - an dieser Stelle auch ein Mal mehr diese Forderung bedient -, ist, dass es wichtig und richtig ist, dass wir eine gerechte Verteilung der Ressourcen in unseren Schulen vornehmen können. Wir wollen die beste Bildung für alle Kinder, und das Mittel, um dorthin zu kommen, ist aus meiner Sicht die soziale Indexierung. Unsere Schulen müssen so ausgestattet sein, dass die beste Bildung für alle Kinder garantiert wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Apropos Ressourcen für unsere Kinder - weil das heute auch von der ÖVP angesprochen wurde -: Warum gibt es in Wien keine Familienkarte? - Nun, wir haben in Wien die kinderaktivcard. Ich muss dazusagen, das ist ein ganz tolles monatliches Programm für die kleinen Kinder, für die größeren Kinder, zwei unterschiedliche Angebote, Monat für Monat. Der Unterschied zu den anderen Bundesländern ist, dass wir uns ganz bewusst gegen eine kommerzielle Familienkarte entschieden haben, weil wir die Kinder direkt fördern wollen. Deshalb diese kinderaktivcard, und in den Sommerferien ist es das Ferienspiel.

 

Ich komme zur dritten Frage, über die heute sehr, sehr viel diskutiert worden ist: Es sind im letzten Jahr viele Flüchtlinge nach Wien gekommen, wie schaffen wir es, letztendlich eine gute Integration hinzubekommen? - Ja, viele Menschen sind nach Wien gekommen und haben hier Schutz vor Krieg, vor Leid, vor Verfolgung und vor Hunger gesucht. Was wir damit an Herausforderung angenommen haben, ist, dass wir eine sehr vielfältige Stadt vorfinden, noch vielfältiger, als sie vor einem

 

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