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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 75

 

Jahr ohnehin schon war. Es ist jetzt die Frage, wie man sich dieser Herausforderung eben gegenüberstellt. Ich finde, der richtige Weg ist, dass wir daran arbeiten, gemeinsam eine positive Zukunft zu gestalten. Ich kann Ihnen versichern, die Wiener Integrationspolitik ist eine Politik des Handelns und ist eine Politik der Lösungen. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam mit den vielen Organisationen, den vielen Ehrenamtlichen, der sogenannten engagierten Zivilgesellschaft ganz, ganz viel geschafft, weil wir es eben in Wien angepackt haben. Und wir wissen, dass die Integration von so vielen Menschen natürlich eine große Herausforderung ist. Wir brauchen Unterkünfte, wir brauchen Deutschkurse, wir brauchen Arbeitsmarkt- und Bildungsmaßnahmen. Wir müssen natürlich daran arbeiten, dass diese Menschen ein Teil unserer Gesellschaft werden. Dazu gehört natürlich die Vermittlung der deutschen Sprache, aber im Besonderen auch die Vermittlung unserer Werte in dieser Gesellschaft. Und es geht darum, dass die Menschen auch die Möglichkeit haben, andere Menschen, Wienerinnen und Wiener, die schon länger hier leben, kennen zu lernen, so miteinander in den Dialog zu kommen und eben gemeinsam diese Herausforderungen anzugehen. Dafür haben wir langjährige Erfahrungen in der Integrationspolitik, und diese Erfahrungen haben uns natürlich jetzt sehr stark genutzt, um schnell aktiv zu sein und entsprechend Angebote ab dem ersten Tag aufzumachen, Integration ab dem ersten Tag.

 

Ich möchte nur eines sagen: Stellen Sie immer alles in die richtigen Relationen und bitte überdramatisieren Sie diese Herausforderung nicht und verunsichern Sie auch nicht die Wienerinnen und Wiener! Wir haben 500 Kinder in unseren Kindergärten, das sind gerade einmal 500 Kinder von 83.500 elementarpädagogischen Ausbildungsplätzen. Wir haben 2.700 Kinder in unsere Pflichtschulen aufgenommen. Das sind 2.700 Kinder von 227.000 Schülerinnen und Schülern, die kommenden Freitag miteinander in die Ferien gehen werden. Wobei wir eben mit unseren Angeboten darauf geschaut haben, dass wir auch im Sommer gute Integrationsarbeit leisten können. Insgesamt sind 21.000 Menschen in Wien in der Grundversorgung. Das sind viele Menschen, keine Frage, aber es sind 1,2 Prozent der Menschen der Gesamtbevölkerung hier in Wien. Das heißt, auf einen Flüchtling kommen insgesamt 100 Wienerinnen und Wiener. Diese Relationen dürfen wir nicht aus den Augen lassen, wenn wir von der Aufgabe und von der Herausforderung sprechen, die wir haben. Die Wiener Integrationspolitik basiert auf Daten, basiert auf Fakten und basiert auf einer ganz klaren politischen Haltung, nämlich einer Haltung für Menschlichkeit und gegen Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wurde heute über Frauenpolitik diskutiert - ich komme zur vierten Frage: Wienerinnen verdienen immer noch weniger als die Männer, sie sind sehr stark von Gewalt betroffen, was können wir denn letztendlich tun, um eben noch mehr in Richtung Gleichberechtigung in dieser Stadt gehen zu können? - Da muss man einmal sagen, Stillstand bedeutet in der Frauenpolitik immer Rückschritt, und gerade Krisen und besondere Herausforderungen führen oft dazu, dass der Fokus von der Frauenpolitik, von der Gleichberechtigung weggeht. Da muss man entsprechend dagegenhalten. Was man noch sehen muss, ist, dass wir eigentlich heute nicht mehr von der Frau und dem Angebot sprechen können. Wir brauchen ganz verschiedene genaue Angebote für Frauen, um tatsächlich auf ihre Lebensrealitäten entsprechend eingehen zu können, da wir ja auch wissen, dass die Zeitpunkte, zu denen Frauen unsere Unterstützung brauchen, auch auf Grund ihrer Lebenssituationen höchst unterschiedlich sind.

 

Über sprachliche Gleichberechtigung ist heute auch viel diskutiert worden, und ich möchte mich nur ganz kurz fassen: Es ist definitiv so, dass das kein zweifelhaftes politisches Ziel ist. Sprachliche Gleichberechtigung ist ganz wichtig, um wirklich in der Gleichberechtigung weiterzukommen und Frauen und Männern die gleiche Chance in dieser Stadt zu geben. Das brauchen wir bei der Vereinbarkeit, das brauchen wir aber auch, wenn wir uns die Gleichberechtigung in den wesentlichen Punkten, wo wir es geschafft haben, anschauen: zum Beispiel betriebliche Frauenförderung an die öffentliche Auftragsvergabe zu koppeln. 60 Millionen EUR sind mittlerweile daran gekoppelt. Und, was wir, finde ich, gut erreicht haben, ist, dass wir in der letzten Funktionsperiode wieder den Equal Pay Day um 14 Tage verschoben haben. Das kommt nicht von irgendwoher. Das kommt durch diese Frauenförderung. Und das kommt auch durch sprachliche Gleichberechtigung, auch wenn das viele in diesem Raum nicht wollen oder nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wichtig ist das Thema der sicheren Stadt für Frauen, der Gewalt an Frauen. Wir wissen, dass Gewalt an Frauen immer noch am meisten im Nahbereich passiert. Aber natürlich ist auch das Sicherheitsgefühl von Frauen auf Grund der öffentlichen Debatte in den letzten Wochen und Monaten ganz massiv gesunken. Das müssen wir ernst nehmen, und deswegen haben wir viele präventive Maßnahmen jetzt noch zu unserem sehr dichten Gewaltschutznetz dazugestellt, um Frauen ein sicheres Gefühl zu geben; mit Sicherheits-Workshops oder auch mit der Kampagne „Aber sicher!“, bei der es um Übergriffe im öffentlichen Raum geht. Wir haben gemeinsam mit der Frauenabteilung, dem Frauennotruf, der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Wiener Bäder ein 11-Punkte-Programm zur Sicherheit erarbeitet. Wir haben ganz viele Maßnahmen gemeinsam mit dem Verein Orient Express - weil das heute auch diskutiert wurde - und mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft gegen die Zwangsverheiratung von Frauen und von Mädchen, natürlich im Besonderen auch von minderjährigen Mädchen, gesetzt. Wohl nur die FPÖ hat gegen die Förderung an Orient Express gestimmt, um diesen Frauen auch tatsächlich helfen zu können. Gewalt, egal, woher sie kommt, ist immer zu verurteilen. Und dieses Phänomen der sexistischen Gewalt hat sich in den letzten Wochen und Monaten durch die öffentliche Debatte ganz massiv verstärkt. Wer heute als Frau aufsteht, muss eigentlich schon fast damit rechnen, angegriffen zu werden. Ich möchte an dieser Stelle auch diese tolle Initiative von vier Journalis

 

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