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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 75

 

tinnen erwähnen, die mutig aufgestanden sind und unter #solidaritystorm Haltung zeigen. - Ich habe nur mehr 27 Sekunden. - Hass und Gewalt gegen Frauen ist nicht zu tolerieren, weder im Internet noch hier in diesem Saal noch in unserer Gesellschaft noch sonst wo! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die außerschulische Jugendarbeit hat Marina Hanke heute sehr im Detail beschrieben. Das wäre noch meine fünfte Frage gewesen, auf die ich jetzt leider verzichten muss. Aber es geht darum, dass wir in Wien ganz klar investieren, insgesamt 35 Millionen EUR.

 

Wir haben viel ins Netzwerk zur Deradikalisierung investiert, um eben unseren Jugendlichen eine Zukunft, eine Perspektive, eine Chance zu geben, nicht zuletzt auch mit unserer außerschulischen Jugendarbeit und mit der Bildungsarbeit. Was wir in Wien schaffen, das ist großartig, und das schaffen wir nur mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den unterschiedlichsten Stellen in dieser Stadt. Sie machen Wien zu so einer lebenswerten Stadt. Ich möchte allen für dieses Engagement, gerade auch im letzten Jahr, danken. Sie haben Unglaubliches geleistet. Danke und einen schönen Sommer an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

11.41.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2015, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates daher bitten, so vorzugehen. Wir kommen nunmehr zu den Rednern. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. - Bitte schön.

 

11.41.37

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Abteilungsleiter, Abteilungsleiterinnen der Magistratsabteilungen, die Sie heute hier sind!

 

Wir besprechen den Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Umwelt, und da geht es im Wesentlichen um die klassische Daseinsvorsorge, also im öffentlichen Interesse, selbstverständlich mit Steuergeld gefüttert. Bedürfnisanstalten, Straßenreinigung, Park, Spielplätze, bis zu einem gewissen Grad die Stadtforste, Quellschutzwälder und dergleichen, wobei da sicher auch noch einige Einsparungen drin wären, wenn man die bevorstehende Schließung des Sägewerks in Hirschwang betrachtet. Ein tolles Ergebnis gab es jedenfalls beim Landwirtschaftsbetrieb. Ein Lob hierzu, wobei die Frage schon erlaubt sein sollte beziehungsweise man das prinzipiell diskutieren sollte, warum die Stadtverwaltung auf landwirtschaftlichen Gütern bis zu 800 Hektar den kleinen und mittleren Betrieben Konkurrenz machen muss. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist aber auch eine klassische Daseinsvorsorge, die teilweise ganz schön viel Geld abwirft, nämlich die Wasserversorgung, Abwasser, Müllbeseitigung. Wir kommen zu den Gebühren, wie Sie sich denken können, und wenn man die Pensionsrückstellungen noch mitrechnet, kommen wir auf rund 160 Millionen EUR, die an kommunalen Abgaben mehr eingenommen werden, als für die Erhaltung und den Betrieb der Anlagen ausgegeben wird.

 

Ich möchte Ihnen jetzt ganz kurz erzählen, wie es im Umweltausschuss so abläuft, wo ich nämlich sehr gerne Fragen stelle, auch Fragen hierzu, und wo letztens der Ausschussvorsitzende, den ich eigentlich sehr schätze, gemeint hat: Dafür ist hier kein Platz, stellen Sie doch eine parlamentarische Anfrage! - Also ich glaube, die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen, die vor Ort sind, beantworten gerne Fragen, denn für diesen Termin kommen Sie ja extra zum Ausschuss, und vielleicht wäre es in zwei, drei Sätzen an Antwort auch getan gewesen, aber gut. Wir haben die parlamentarischen Anfragen gestellt, und nachdem ich heute Zeit habe, möchte ich Ihnen kurz ein paar Schmankerln vorlesen.

 

Wir haben gefragt: Warum wurden die Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen seit 2011 mehrfach angehoben, obwohl die Einnahmen der MA 31 die Ausgaben seit Jahren dauerhaft und deutlich übersteigen? - Da bekamen wir die Antwort - es war wohl ein längerer Text, aber ich lese Ihnen ein Teil vor -: Die Wassergebühr ist so gut wie bei allen Wasserversorgungsunternehmen an die Entwicklung des Verbraucherpreises gebunden. Die letzte VPI-Anpassung erfolgte mit 1.1.2014. - Und dann -: Für 1.000 l reinstes Hochquellwasser beträgt die Gebühr lediglich 1,80 EUR inklusive 10 Prozent USt. Im Vergleich würden Sie für 1.000 l „Römerquelle still“ in der 1,5 l-Flasche 430 EUR bezahlen. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Und wenn man das mit „Evian“ rechnet, wird es noch schlimmer! - Zwischenruf bei der FPÖ.) So gesehen, eh super!

 

Ich wollte Ihnen nur ein Beispiel dafür geben, wie diese Anfragebeantwortungen ablaufen. Diese parlamentarischen Anfragen, die man durchnummeriert, wo man sich eigentlich auf sehr konkrete Fragen Zahlen und Aufklärung erwartet, denn es wird einem ja auch ständig vorgeworfen, dass man die Zusammenhänge nicht versteht. Ich lese Ihnen noch etwas vor - wir haben eine längere Anfrage gestellt, die Fragen 12 bis 15 -: Wie hoch waren im Jahr 2015 die Ausgaben der MA 48 für Öffentlichkeitsarbeit? (GR Dominik Nepp: Böse Frage! - GR Mag. Mag. Manfred Juraczka: Gute Frage!) Ist es geplant für das Jahr 2016, dass die MA 48 durch eine Reduktion ihrer Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit an der geplanten Kürzung des Werbeetats der Stadt Wien sich beteiligt? Wenn Ja, welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, und wenn Nein, warum nicht? - Die Antwort: „Die umfangreichen Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Information der Wiener Bevölkerung in Sachen

 

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