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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 75

 

Sauberkeit, Müllvermeidung, umweltgerechte Müllentsorgung, et cetera umfassen unzählige Maßnahmen auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie reichen von Schulbesuchen, Kindergartenveranstaltungen über Veranstaltungen wie das Mistfest, unterschiedlichste Info-Offensiven, Putzaktionen, Deponieführungen, Abfallberatungen bei Veranstaltungen über Druckwerkefolder, Online-Kommunikation und Vorträge bis hin zur Betreuung von internationalen und nationalen Delegationen. Kommuniziert wurde“ - und jetzt kommt es - „und wird auch künftig je nach Bedarf an Information für die Wiener Bevölkerung im Sinne einer sauberen Stadt.“ - Das ist die Anfragebeantwortung zu ganz konkreten Fragen, von der man sich eigentlich ganz konkrete Zahlen erwartet dürfte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich weiß jetzt nicht, was ich dazu sagen soll. Ich finde das einfach beschämend, solche Antworten zu liefern und eigentlich dieses demokratische Mittel einer parlamentarischen Anfrage so ins Lächerliche zu ziehen.

 

Ein letztes Beispiel für eine Beantwortung bringe ich noch, denn das war dann ein bisschen ein Aufreger. Wir haben gefragt: „Wofür wurden die genannten Einnahmen, die nicht von der MA 31 ausgegeben wurden, in den Jahren 2011 bis 2015 verwendet?“ - Und dazu sagt man: „Fundamentale Grundsätze einer betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung sowie der Kameralistik voraussetzend darf ich klarstellen, dass die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben niemals als Gewinn bezeichnet werden kann.“ - Haben wir auch nicht! Wir haben niemals Gewinn dazu gesagt, aber es gibt eine Kostenaufstellung, wir haben Einnahmen und Ausgaben und eine Differenz; es ist ganz einfach. Von Beantwortung also leider keine Spur.

 

Wir haben also in den vergangenen Jahren diese deutlich mehr Einnahmen als Ausgaben verbucht, und eigentlich muss man sagen, dass diese Abteilungen schon eine richtige Cashcow geworden sind. Wir stellen Anfragen zu sehr konkreten Themen, aber wir kriegen im Stil eines Aufsatzes zum schönsten Ferienerlebnis die Beantwortung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wie ist das überhaupt möglich, dass hier so viel eingenommen wird? Das Valorisierungsgesetz 2007 wurde damals sehr heftig kritisiert, auch von den Grünen. Ich bin gespannt, wie man das heute sieht. Herr Margulies, ich habe Ihre Rede dazu gesehen. Das Gesetz beinhaltet noch einen sehr gefinkelten Schachzug, der vielleicht nicht so bekannt sein dürfte oder auch nicht beachtet wird. Es ermöglicht nämlich, dass man doppelt so viel an Gebühren einnehmen darf, als für den Betrieb und Erhaltung der Anlagen notwendig wäre; also jedes Jahr das Doppelte. Da kommt ganz schön was zusammen. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Das Finanzausgleichsgesetz erlaubt das, ja, aber man muss es ja nicht so tun! Ich möchte schon sagen, das ist ein unsoziales und sehr intransparentes Gesetz, beschlossen von einer Partei, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen heftet. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man könnte auch sagen, dass das Gesetz ein Beitrag zur neoliberalen Austeritätspolitik der SPÖ war. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Man kann viel sagen!) Mit diesen Gebühren subventionieren wir also die allgemeine Verwaltung. Ich bin der Meinung, dass man das für die Menschen, die diese Gebühren zahlen, zumindest transparent machen sollte. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist richtig!) Diese Transparenz und diese effiziente Mittelverwendung würden ja auch einen Anreiz geben, zu rationalisieren und für einen sparsamen Umgang mit den öffentlichen Mitteln zu sorgen.

 

Diese Gebühren fließen ja auch in die Wohnkosten, und da sind wir beim Punkt, den Sie, glaube ich, auch wollen, nämlich Wohnen billiger zu machen. Ich denke, das wäre ein Punkt, an dem man durchaus ansetzen könnte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nachdem wir momentan deutlich höhere Erträge, also doppelt so viele, über die Gebühren einnehmen können, werden wir einen Antrag im Landtag dann einbringen, wonach wir Aufschläge von 10 Prozent als zweckmäßig und ausreichend erachten. Es ist schon klar, es gibt unvorhergesehene Investitionen, andere Risiken, durchaus angemessen, aber der doppelte Betrag erscheint uns als absolut zu hoch.

 

Ich glaube, diese Abzocke, die wirklich alle Wienerinnen und Wiener und wirklich alle, und vor allem auch die, die wenig verdienen, betrifft - es zahlen nämlich alle gleich viel an Wassergebühren -, sollte eingestellt werden. Die Gebührenzahler sollten definitiv nicht zum Stopfen von Budgetlöchern in der allgemeinen Verwaltung herangezogen werden. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 10 Minuten gesprochen, die Restredezeit der NEOS beträgt 13 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dipl.-Ing. Olischar; selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. - Ich erteile ihr das Wort.

 

11.51.44

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

So wie gestern in der Debatte zur Stadtentwicklung möchte ich auch heute ein bisschen ein Resümee über meine erste Zeit im Gemeinderat ziehen; heute mit dem Fokus auf die Umwelt. Die Agenden des Umweltressorts haben sich seit der letzten Periode ein bisschen geändert, konkret sind jetzt mit den Wiener Stadtwerken neue Themen hinzugekommen. Aber ich muss gestehen, dass die tatsächlichen Aufgaben des Ressorts manchmal nicht wirklich durchsichtig sind. Da poppt seit Langem immer wieder ein Projekt auf, und meist im negativen Sinn, und zwar die Copa Cagrana. Ein Rucksack, der schon seit Ewigkeiten mitgeschleppt wird. Man hat den Eindruck, er wird und wird nicht abgelegt. Erst kürzlich waren wieder zahlreiche Zeitungen mit der Thematik beschäftigt, und nicht wenig Geld wurde hier verloren. Nicht zuletzt wegen eines schlechten Managements seitens des Ressorts und auch was die Verstrickung in der Lokalszene vor Ort betrifft. Jetzt steht ein neues Konzept für die Copa in den Startlöchern beziehungsweise eher eine Idee, denn Konzept war noch kein großes vorhanden, weder finanzielle Größenordnungen noch Zeitpläne konnten damals in der Pressekonferenz genannt werden.

 

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