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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 75

 

Unwissende würden jetzt vermuten, ich habe mich vielleicht im Ressort geirrt, denn wie kann es denn sein, dass das Umweltressort Agenden übernimmt, die man eher bei der Stadtplanung vermuten würde? Hier ist auch schon der erste Hinweis darauf, was die angesprochenen Aufgaben des Ressorts betrifft. So übernimmt die Stadträtin immer wieder auch Agenden, die eigentlich vielleicht in ein anderes Ressort fallen könnten. Spannend war auch, dass bei der Konzeptpräsentation für die neue Copa Cagrana die eigentliche Planungsstadträtin gar nicht dabei war. Aber die Kompetenzaufteilung ist überhaupt ein Thema, das oftmals für ein bisschen Verwunderung sorgt, die Agenden des Verkehrs sind ja bekanntlich bei StRin Vassilakou, der öffentliche Verkehr bei StRin Sima. Auch was alternative Antriebe betrifft, ist es immer wieder ein bisschen verwirrend: die E-Autos sind eher wieder bei Vassilakou, Erdgas, sonstige Antriebe dann wieder bei StRin Sima, und so weiter. Es muss daher nicht erwähnt werden, dass auch die Förderungen, was die Alternativen betrifft, uneinheitlich sind, wenn es überhaupt welche gibt. Eine Vereinheitlichung beziehungsweise ein gemeinsames System und auch Rahmenbedingungen dazu scheinen weit entfernt voneinander und am Rande der Unmöglichkeit. Ein möglicher Grund, warum bei umweltfreundlichen Mobilitätsformen so wenig weitergeht? Wer zuständig ist, wer die Kompetenz dazu hat und die Entwicklung ganzheitlicher Systeme und Lösungskonzepte scheinen auch ein bisschen ein unlösbares Problem in dieser Hinsicht zu sein.

 

In dem Zusammenhang darf ich noch einmal, wie gestern schon erwähnt, die Ressortzusammenarbeit herausstreichen. Man hat nämlich derzeit ein bisschen den Eindruck, als wären die Ressorts in den Thematiken sehr wenig verschränkt miteinander, nicht so, dass kein Blatt dazwischen passt, sondern eher eine ganze Allee. Aber das ist vielleicht auch ein Grund, warum in vielen Bereichen einfach nichts weitergeht.

 

Im Rechnungsabschluss wird durch die Aufschlüsselung sichtbar, dass ein Großteil des Geldes nicht, wie erwartet, in Projekte investiert wird, sondern in zahlreichen Posten der Verwaltung, wie beispielsweise Personalkosten, untergeht. Dadurch bleiben natürlich auch einige Maßnahmen betreffend Umwelt- und Naturschutz auf der Strecke. Konzepte werden immer wieder neu ausgerollt und neu verkauft, konkrete Maßnahmen werden aber wenige gesetzt. Vor ungefähr genau einem Jahr sind wieder einmal Ankündigungen gekommen, was die Stadt Wien nicht alles gegen die Hitzeinseln tun möchte. Pünktlich vor dem Sommer wird angepriesen, wie wichtig Grünräume sind, aber betonierte Flussläufe als Renaturierung zu verkaufen, fällt nicht gerade in die erwarteten Maßnahmen zur Hitzeinselvermeidung. Ein fast identer Artikel, der haargenau dieselben Maßnahmen anpreist, befindet sich aktuell auf der Homepage der Stadt Wien und gleichzeitig auch im Archiv.

 

Es stellt sich die Frage, wann zumindest vielleicht die Gebäude in öffentlicher Hand Maßnahmen zur Kühlung der Stadt setzen. Neubauten mit zum Beispiel Gründächern und/oder Solaranlagen auszurüsten und bei bestehenden Gebäuden, wenn möglich, eine Nachrüstung vorzunehmen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Man muss im Ressort vom Reden ins Tun kommen, Bekenntnisse und schöne Broschüren tragen wenig zu ambitionierten Zielen bei. Nur Entscheidungen und konkrete Lösungen werden zur Verbesserung beitragen. Und um da ein bisschen hilfegreifend beizusteuern, möchten wir einen Antrag betreffend Sicherung der Badequalität in der Alten Donau im Hinblick auf den Algenbewuchs einbringen.

 

Abschließend ein Wort zur Arbeit im Ausschuss, weil es meine Kollegin Bettina Emmerling auch schon angesprochen hat. Ich glaube, auch im Namen der anderen Oppositionsparteien zu sprechen, wenn ich sage, die Behandlung der Opposition, vor allem was Informationen im Ausschuss betrifft, lässt sehr zu wünschen übrig. Die Akten und die uns zur Verfügung stehenden Informationen sind sehr dünn, und zu behaupten, es gibt nicht mehr Information, der Akt ist so dünn, ist wirklich unglaublich. Ich sage das, weil wir aus konkreten Beispielen wissen, wie viel an Information Projektantragstellerinnen und -antragsteller vorlegen und abgeben müssen. Dass die Zusammenfassung der Magistratsabteilungen da vielleicht nur eine Seite umfasst, mag sein, aber zu sagen, mehr Information existiert nicht, entspricht oft nicht der Wahrheit.

 

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen und hoffe, dass diese dünne Versorgung mit Informationen damit jetzt auch abgeschlossen ist, für eine bessere Zusammenarbeit untereinander. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin Dipl.-Ing. Olischar hat 6 Minuten Redezeit verbraucht, das heißt, die Restredezeit der ÖVP-Fraktion beträgt 19 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Maresch; selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. - Ich erteile ihm das Wort.

 

11.58.31

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz auf die Frau Kollegin von den NEOS eingehen. Ich habe es interessant gefunden - Wien ist ja die größte Biobäuerin Österreichs und hat ungefähr 1.000 Hektar Biolandwirtschaft, das ist also eine ganz, ganz wichtige Geschichte -, dass sie dann hergeht und sagt, na ja, eigentlich konkurrenzieren wir dann irgendwie die anderen Bauern und Bäuerinnen. - Da muss man schon sagen, in Wien hat es ganz lange gedauert, bis die Landwirtschaftsbetriebe, die vielfach ganz anders strukturiert sind, weil viel Weinbau ist und viele Gärtnereien sind, auch Biolandbau betrieben haben. In anderen Bundesländern kann man natürlich sagen, Grünland, ist es anders, aber da war Wien in Wien Vorreiterin, nicht nur im Bund, sondern auch in Wien. Und jetzt zu sagen, na ja, muss das so sein, kann man da konkurrenzieren? - Da stellt sich natürlich die Frage: Wollt ihr es verkaufen oder wollt ihr es eh nicht verkaufen? Aber es so in den Raum zu stellen, heißt schon, ich denke darüber nach, ob ich es verkaufe oder nicht verkaufe. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Man muss es diskutieren!) - Nein, dann muss man es auf

 

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