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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 75

 

Das Zweite: Natürlich gehört da auch das Kompostwerk dazu, da gehört aber auch zum Beispiel so etwas wie der 48er-Tandler dazu. Da hat es früher so Versuche gegeben, das zu tun, aber mittlerweile, denke ich mir, interessiert mich das sehr, und ich werde den bald besuchen, weil ich mir denke, da gibt's interessante Sachen, und das möchte ich mir gerne anschauen.

 

So etwas ist wichtig, denn einer der Eckpfeiler der Müllvermeidung besteht in Wirklichkeit nicht nur darin, dass wir ein bisschen recyclieren, sondern es geht auch um das Wiederverwenden, also Reuse. Das erfolgt in anderen Ländern auf breiter Basis, und dazu gibt es auch hier demnächst einen Antrag von Kollegen Taucher. Da bin ich auch drauf - danke! Das war auch deine Idee, Joe, muss man dazusagen. Das ist eine wichtige Sache, da geht es um Upcycling und um Reuse, und da soll es Erleichterungen gesetzlicher Art geben. Und das werden wir in Wien machen, denn ich glaube, dass wir es der Stadt schuldig sind, dass eines der wichtigsten Elemente der Daseinsvorsorge, nämlich die Müllbeseitigung, oder die Müllvermeidung, wenn man so will, ein ganz wichtiger Punkt ist.

 

So, jetzt habe ich nur mehr ganz wenig Redezeit. - Eine schöne Geschichte ist auch die Wiener Umweltanwaltschaft, die natürlich auch durch die MA 22 gestützt wird. Worum geht es dabei? - Was die Atomkraft betrifft, so ist Anti-Atom ja so ein bisschen die österreichische Umweltfolklore, wenn man so will. Eh klar, bei uns gibt's das nicht; in anderen Städten und anderen Ländern ist das natürlich ganz anders. Und da ist es so, dass es in der Wiener Umweltanwaltschaft sozusagen die Anti-Atom-Beauftragte - nicht Person, sondern in dem Fall Organisation - gibt, dass wir hier eigentlich ein Netzwerk von Städten haben, die gegen Atomkraft sind, natürlich auch gegen Atombewaffnung sind, und da haben wir große Unterstützung in weiten Teilen Europas gefunden. Da geht es auch darum, dass man in grenznahen Atomkraftwerken wie Paks oder Bohunice, aber auch in tschechischen Kraftwerken, die ganz nahe der österreichischen Grenze sind, tätig wird, wenn es darum geht, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder beim Ausbau irgendwie Nein zu sagen oder Aufklärung zu leisten. Also noch einmal: ein wichtiges Dankeschön natürlich auch an die Wiener Umweltanwaltschaft. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

So, jetzt bleibt mir praktisch keine Zeit mehr. Ich möchte auch kurz noch einmal sagen: Es ist mir ganz wichtig, mich bei den Beamten und Beamtinnen und bei den Angestellten in den Magistratsdienststellen in diesem Bereich zu bedanken - das sind die MA 22, 31, 36, 38, 42, 45, die MA 48, 49, 55, 58, 59, 60, die Wiener Umweltanwaltschaft, Wien Kanal und die Tierschutzombudsstelle. Wobei ich mich bei der Tierschutzombudsstelle und der MA 60 für die wichtigen Verhandlungen über das Fiakergesetz, das am Donnerstag dann ja hier auf der Tagesordnung sein wird, besonders bedanken möchte. Denn die Verhandlungen waren hart, wir haben gemeinsam viel geschwitzt, aber wir haben etwas Gutes herausgebracht. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Eine Punktlandung des Kollegen Maresch - er hat genau 10 Minuten gesprochen, wie vorgegeben. Die Restredezeit für die GRÜNEN beträgt noch 15 Minuten. Nächster Redner ist Herr Kollege GR Guggenbichler. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Ich erteile das Wort.

 

12.09.07

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz kurz zum vorher Angesprochenen: Ja, wir haben es geschafft, am letzten Anti-Atom-Gipfel einen Antrag zu formulieren, den wir schon seit Jahren gefordert haben, nämlich: Am Ende des Tages raus aus Euratom, weil es nicht akzeptabel ist, Geld - und das sind doch jedes Jahr einige Millionen Euro von Österreich - aufzuwenden für Organisationen, die letztlich dieses Geld wieder in den Weiterbetrieb und in die Lebensverlängerung von Schrottreaktoren investieren. Da, muss ich sagen, war sehr viel Überzeugungsarbeit notwendig, denn früher wurde ja immer gesagt, man kann nur von innen verändern. Aber ich glaube, ein gewisser Druck von außen macht hier durchaus Sinn.

 

Zum Thema, das Frau Kollegin Emmerling angesprochen hat, der Anfragebeantwortung: Ja, ich hätte da auch einige Schmankerl. Ich habe sie nicht mitgebracht, aber vielleicht ist morgen, im Rahmen der Diskussion zum Stadtrechnungshof, ein guter Zeitpunkt, sie zu präsentieren.

 

Man hätte das auch anders beantworten können. Man hätte nicht Römerquelle nehmen müssen und nicht gegenüberstellen müssen, was 1.000 l Römerquelle kosten, man hätte ja auch gegenüberstellen können, was 1.000 l Wildalp kosten. Wildalp ist nämlich ein Mineralwasser, das aus der Seisensteinquelle gewonnen wird, und die Seisensteinquelle ist eine von sieben Quellen, die eigentlich im Eigentum der Stadt Wien sind. Das ist eine dieser Quellen, deren Wasser das damals noch rote Wien unter Bgm Häupl privatisiert hat (GR Erich Valentin: Das ist schon Geschichte!), an einen australischen Investor. - Das hätte mich wirklich interessiert, und vielleicht stellen Sie in der nächsten Anfragebeantwortung nicht 1 m³ Hochquellleitungswasser 1 m³ Römerquelle gegenüber, sondern 1 m³ Wildalp, denn das ist das gleiche Wasser. Das wäre ja viel eher vergleichbar! Und das ist jenes Wasser, das halbliterweise beim Meinl am Graben für 4 EUR, glaube ich, verkauft wird. 4 EUR - das könnte man jetzt hochrechnen. Ich habe keinen Taschenrechner bei mir, aber vielleicht melde ich mich später noch einmal zu Wort, damit wir auch da einen vergleichbaren Wert in der Anfragebeantwortung haben.

 

Wie läuft es im Ausschuss? Wir reden ja schon seit Jahren darüber, und ich sage es jetzt offen, was in den letzten Jahren auch von Journalisten und von anderen Politikern immer wieder thematisiert worden ist: Worum geht es? Warum macht die StRin Sima so eine intransparente Politik, die wir dann in Stadtrechnungshofberichten schwarz auf weiß erleben dürfen, weil dadurch - das wissen wir ja ganz genau - auch Missstände entstehen? Warum macht das die Frau StRin Sima? Ich habe auch mit vielen Journalisten darüber geredet.

 

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