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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 75

 

Die Frau StRin Sima macht das aus einem besonderen Grund: Weil sie aus ihrer Sandkiste nicht herauskommt. Weil der Herr GR Guggenbichler vor vier Jahren in einem Vergabeakt gefordert hat, er hätte gerne eine CD, die in dem Vergabeakt drinnen war, lesbar gemacht, damit er sich diesen Akt anständig anschauen kann, hat die Frau StRin Sima beschlossen: Okay, wenn das so ist, dann schlanken wir die Akten total ab! - Da geht es jetzt nicht darum, dass die Information im Magistrat nicht vorhanden ist. Da geht es nicht darum, dass die Information nicht beschaffbar ist. Das ist schlicht und ergreifend eine trotzige Reaktion der Stadträtin, die sagt, na, da hat er drei Mal blöd nachgefragt, und jetzt bekommen sie einfach alle nichts mehr! - Das ist eine Verhöhnung der Demokratie, das ist eine Verhöhnung dieses Hauses. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Erich Valentin.)

 

Erich, du bemühst dich eh. Ich muss den Erich Valentin loben, er bemüht sich ja wirklich, im ständigen Abwehrkampf gegen die Intransparenz der StRin Sima, uns Unterlagen beizuschaffen. Danke, lieber Erich (Ironische Heiterkeit bei GR Erich Valentin.), und ich schätze dich deshalb als Ausschussvorsitzenden immer mehr. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Denn es ist nicht einfach. Aber der Erich hat es eben in gleicher Weise nicht einfach wie die anderen Mitarbeiter.

 

Ich kann mich noch erinnern, wie die StRin Sima - nicht sie persönlich, aber in der Magistratsabteilung - vor einem Jahr gesagt hat - vor der Wahl war das, kann ich mich erinnern -: Wenn ihr nicht Rot wählt, dann werdet ihr nächstes Jahr keine Jobs mehr haben! - Da wurde gespielt mit den Ängsten der Mitarbeiter. (Zwischenruf von GRin Kathrin Gaal und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Frau Gaal, Sie haben sich ja später zu Wort gemeldet, Sie können ja dann kurz darüber reden. - Da wurde mit den Ängsten der Mitarbeiter in Magistratsabteilungen gespielt, die nämlich dann die Sorge haben, dass sie ihre Familien nicht mehr ernähren können.

 

Aber was passiert jetzt? - Man hört es, die Rathausspatzen pfeifen es von den Dächern: Es soll im Ressort Sima ein Personalrückbau erfolgen. Das hört man immer öfter. Jetzt haben diejenigen, denen Sie das damals gesagt haben, die SPÖ gewählt - und jetzt passiert ihnen genau das, was ihnen angedroht wurde, wenn sie nicht die SPÖ wählen. Das, muss ich sagen, ist schon ein bisschen traurig und eigentlich auch peinlich.

 

Gut, jetzt zum Thema Müllverbrennung; dieses hat Kollege Maresch schon angesprochen. Die Situation ist eine, die wir in Wien natürlich auch leben, aber bei der Müllverbrennung muss man auch Folgendes sehen: Mittlerweile ist die Frau StRin Sima ja auch zuständig für die Müllverbrennung, aber ich kann mich erinnern, als ich eine Anfrage gestellt habe, wie sie mit Emissionen umgeht, sagte sie, sie sei nicht zuständig. Sie hat gesagt, für die Luft, die oben rauskommt, ist sie nicht zuständig, das geht sie nichts an, das ist für eine Umweltstadträtin nicht geeignet.

 

Aber was haben wir in der letzten Zeit noch erlebt an finanziellen Schmankerln? - Die Mähboot-Geschichte zum Beispiel. Dafür habe ich wirklich einen Zeugen, der kein Freiheitlicher ist, der das bestätigt. Da geht es nämlich darum, dass die Stadt Wien um 2,3 Millionen ein Mähboot gekauft hat, oder diese Summe dafür investiert hat, und jährlich 10.000 EUR in die Erhaltung dieses Mähbootes investiert hat. Was ist in weiterer Folge passiert? - Nach dem 19. Jahr haben Sie es um 36.000 EUR Schrottwert verkauft. Und was liest man jetzt in den Medien? - Wir haben zu wenig Mähboote, und wir brauchen ein neues Mähboot! Wisst ihr, warum eigentlich die Sonderanfertigung, das alte Mähboot nie in Einsatz gekommen ist? - Weil die Sonderanfertigung zu groß war.

 

Frau Stadträtin, da geht es um 2,3 Millionen EUR! Sie sparen bei den Mitarbeitern, und da wird das Geld hinausgeworfen!

 

Und wer ist mein Zeuge? - Mein Zeuge ist der Bgm Häupl. Ich glaube, er ist kein Freiheitlicher. Und er sagt, in einer großen Verwaltung passiert auch einmal Blödsinn, und das ist einer davon. - Ja, Frau Stadträtin, bitte, bitte schauen Sie, dass in Zukunft diese Formen von Blödsinn nicht passieren. Denn wir wissen ja, dass unser Schuldenstand jährlich steigt, und mit solchen Situationen tragen Sie dazu bei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde heute auch noch einen Antrag einbringen, denn wir haben ja in den letzten Tagen in den Medien lesen dürfen, dass gerade Hunde in heißen Autos zu Tode gekommen sind. Frau Stadträtin, man hat von Ihnen so viele Informationskampagnen gesehen, von denen 80 Prozent der Selbstbeweihräucherung dienen, und ich werde heute einen Antrag einbringen, eben zu diesem Thema eine Informationskampagne zu starten: um eben das Leben der Tiere zu schützen und die Bürger zu informieren. Und ich hoffe, dass ich da von rot-grüner Seite eine Zustimmung bekomme, denn das Leben der Tiere sollte uns doch ein Anliegen sein, und es sollte auch dieser Stadtregierung und unserer Umweltstadträtin ein Anliegen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz angesprochen wurde auch noch die Copa Cagrana. Wir wissen, es war nicht leicht mit dem alten Pächter. Das wissen wir alle, wir hatten alle Gespräche mit ihm. Und jetzt wurde hier halt Platz geschaffen, und es wurden im letzten Jahr zwei neue Lokale eröffnet, die auch sehr schön sind. Aber ich sage es schon ganz offen: Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das auszugliedern in eine stadteigene Firma, in der der Büroleiter der StRin Sima als Prokurist tätig ist und für die wir in einem Vierzeiler im Akt einen einmaligen Subventionskostenzuschuss, der nicht rückzahlbar ist, in der Höhe von 2,5 Millionen EUR vorgelegt bekommen.

 

Hier hätte es locker lässig eine Ausschreibung geben können. Hier hätte man locker lässig am freien Markt darüber nachdenken können, wie man dieses Geld sinnvoll im Sinne der Steuerzahler einsetzt, denn das ist ja nicht das Geld des Ressorts, sondern das ist das, was, wie wir heute schon gehört haben, mit Gebühren eingenommen wird, die bis zum Doppelten dessen ansteigen können, was wirklich im Jahr ausgegeben wird. Es wird zwar immer gesagt, dass diese Gebühren zweckgebunden sind, aber der Bundesrechnungshof sieht es anders. Der Bundesrechnungshof hat geschrieben, dass das illegale Steuern sind, weil es einfach die Transparenz

 

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