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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 75

 

diesbezüglich nicht gibt. (GR Erich Valentin: Da reden wir aber von anderen Berichten, gell?) - Ja, das sind unterschiedliche Organisationen: Es gibt einen Stadtrechnungshof, und es gibt einen Bundesrechnungshof, Kollege Valentin. Und du weißt es ganz genau, dass das der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass da so viel Intransparenz herrscht, dass man hierbei von illegalen Steuern sprechen kann. - Ich melde mich dann gerne noch einmal zu Wort und zitiere es für dich. Das ist kein Problem. Ich habe es jetzt nicht mit. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Der Rüdiger Maresch, jetzt meldet er sich zu Wort! Umweltpolitisch hat man das ganze Jahr nichts von ihm gehört, und jetzt macht er irgendwelche komischen Zwischenrufe. Das ist echt ein Wahnsinn. Aber gratuliere, Rüdiger! Weiter so! Passt schon. (GR Mag. Rüdiger Maresch: So ist er, der Kollege Guggenbichler: Wenn er sich nicht mehr auskennt, … dann fällt ihm nichts anderes mehr ein!)

 

Gut, des Weiteren haben wir natürlich einen sehr schönen Stadtrechnungshofbericht, der die „Good for Vienna“ betrifft. Das haben wir ja auch schon öfters angesprochen, wie diese Firma zustande gekommen ist und dass der Abteilungsleiter der MA 48 dort als Prokurist tätig ist oder war, was ja schon eigentümlich ist, weil die Gewinne vom 48er-Tandler zu 100 Prozent der „Good for Vienna“ zu Gute kommen. Das heißt, einerseits ist er Chef der MA 48, und auf der anderen Seite gibt er der Firma, wo er Prokurist ist, 100 Prozent der Erlöse, wobei wir ganz genau wissen, dass wir ein zweites Tierschutzhaus in Wien haben. Ich habe ja schon einmal angeregt, dass man sich überlegen könnte, beide Tierschutzhäuser zu unterstützen und sich nicht darauf zu kaprizieren, alles nur auf eines zu konzentrieren.

 

Ich habe einige Anträge formuliert - Sie werden sie gelesen haben -, weil ich mir den Stadtrechnungshofbericht genauer angeschaut habe, und darf diese auch kurz einbringen.

 

Der Stadtrechnungshof hat angeregt, dass künftig bei der Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans die Vorgaben des Stellenbesetzungsgesetzes eingehalten werden. - Ich bin davon ausgegangen, dass das in einer stadteigenen Firma eigentlich üblich ist, aber offensichtlich wurde festgestellt, dass das nicht der Fall ist.

 

Weiters: Dass im Zuge der Jahresabschlussaufstellung für das Geschäftsjahr 2014, wo es um die Nutzungsüberlassung der Grundstücksflächen geht, hierfür erforderliche Bestands- und Erfolgskonten berücksichtigt werden, im Rahmen des Abschlusses von Verträgen auf die richtige Festlegung der im Vertrag vereinbarten Stichtage geachtet wird, bei der Vertragsgestaltung künftig erhöhtes Augenmerk auf eindeutige und nachvollziehbare Festlegung der Vertragsbedingungen gerichtet wird - spannend, dass das in einem stadtnahen Unternehmen kritisiert werden muss -, die sonstigen betrieblichen Aufwendungen nach der erfolgten Inbetriebnahme des TierQuarTiers den Erfordernissen des laufenden Betriebs angepasst werden sollen, die unternehmensrechtlichen Bestimmungen zum Verrechnungsverbot konzerninterner Forderungen und Verbindlichkeiten eingehalten werden, die unternehmensrechtlichen Bestimmungen zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung im Rahmen der Erfassung der Geschäftsfälle und Finanzbuchhaltung eingehalten werden.

 

Das ist ja phänomenal, dass das der Stadtrechnungshof feststellen muss in einer Firma, die der Stadt Wien gehört! Und wir reden jetzt nicht von einem Kleinunternehmen, und wir reden auch von Vertrauensträgern, die von der Stadträtin eingesetzt wurden, weil das Erfordernis der Ausschreibung der Führungspositionen natürlich auch nicht eingehalten wurde. Aber das wissen wir ja auch, dass das so ist. - Gut.

 

Und: Dass aus Gründen der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit und der rechtlichen Sicherheit die getroffenen Vereinbarungen sowie die Vertragsgrundlagen schriftlich festgelegt werden. - Offensichtlich gibt es da mündliche Verträge. Wenn man weiß, dass die „Good for Vienna“ schon 21 Millionen EUR bekommen hat, wäre es doch naheliegend, dass man hier eine gewisse Verschriftlichung herbeiführt. Und wenn das der Stadtrechnungshof so sieht, kann ich das Anliegen des Stadtrechnungshofes diesbezüglich auch nur unterstützen.

 

Ja, das wären meine Anträge zu diesem Thema; ich darf Sie jetzt auch einbringen.

 

Ich habe da noch einen weiteren Antrag. Da geht es um eine Überprüfung, die schon im Jahr 2007 stattgefunden hat, und da hat der Stadtrechnungshof jetzt noch einmal festgestellt, dass man vielleicht die Vorschläge aus dem Jahr 2007 umsetzen könnte. Da geht es um eine Hundezone im 13. Bezirk. Auch diesen Antrag darf ich einbringen, und ich bitte um sofortige Abstimmung der eingebrachten Anträge. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Guggenbichler hat 13 Minuten Redezeit verbraucht. Damit verbleiben 25 Minuten für die Freiheitliche Fraktion. Nächste Rednerin ist Frau GRin Gaal. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.23.16

†GRin Kathrin Gaal (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Debattenbeiträge der Oppositionsparteien waren gekennzeichnet von Wehleidigkeit. Nur zwei kurze Antworten dazu: Alle Mitglieder des Umweltausschusses bekommen bei jeder Sitzung kompetente Antworten von den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern und von der Frau Stadträtin. Und, Kollege Guggenbichler, Personalabbau findet ausschließlich dort statt, wo die FPÖ mit dabei ist, so wie es am Beispiel Wiener Neustadt sichtbar wird. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Brigitte Meinhard-Schiebel.)

 

Es wurde ja gestern und heute schon mehrfach erwähnt, aber noch nicht von mir: Wien wächst. Das weiß mittlerweile jeder. Und unsere Aufgabe ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir den Wienerinnen und Wienern ein lebenswertes Umfeld ermöglichen - das heißt, wie wir auch schon in den vergangenen Diskussionen gehört haben, den entsprechenden Wohnraum, die so wichtigen Arbeitsplätze, natürlich die entsprechende soziale und technische Infrastruktur und ausreichend

 

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