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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 75

 

gehen und das Prinzip Urban Mining auch in die Diskussion einbringen. Wir haben dazu auch einen Antrag mitgebracht. Und zwar bedeutet Urban Mining die optimale Wiederverwertung des anfallenden Mülls, sodass der Müll in einer gewissen Weise auch als Rohstoffquelle gesehen wird. Wien hat naturgemäß wenig eigentliche Rohstoffe, dafür sehr viel Müll - das wäre also eine Handlungsmaxime gerade für die Stadt Wien.

 

Und wenn man dann sagt, was bedeutet das konkret, dann kann ich Ihnen zwei Beispiele nennen. Das eine ist die Frage: Können wir aus dem Klärschlamm oder aus der Klärschlammasche Phosphor rückgewinnen? Und: Können wir - ganz besonders auch für Wien relevant - die Elektroaltgeräte noch besser nutzen? Hier gibt es noch Möglichkeiten. Und in vielen anderen Bereichen, wo das vielleicht noch nicht geht, hängt das auch an der Frage, ob und wie in Forschung investiert wird. Und ich weiß, dass es außertourlich in den letzten Jahren mit der BOKU sehr, sehr gute Zusammenarbeit gab, dass Wien die Forschung auch gefördert hat, und ich hoffe, dass das dann auch so weitergeführt wird.

 

Wir stellen daher heute den Antrag, dass das Prinzip Urban Mining als Handlungsmaxime der Stadt Wien verankert wird, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kreislaufwirtschaft in Konsum, Produktion und Abfall auch funktioniert.

 

Aber ich habe heute noch ein ganz anderes Thema mitgebracht, und zwar die Frage der Subventionsvergabe durch die Stadt Wien. Und ich weiß, das betrifft zu einem großen Teil auch den Umweltbereich, aber es betrifft letztlich alle Bereiche. Ich habe mir den Subventionsbericht sehr genau angesehen - den Subventionsbericht, der erstmals veröffentlicht wurde, das ist jetzt der Subventionsbericht für 2015 -, und es ist gut und es ist wichtig, dass die Stadt Wien auflistet, wofür, für welche Vereine Subventionen vergeben werden. Aber wir vermissen fünf Dinge, und ich möchte Ihnen diese fünf Dinge heute mitgeben, mit der Bitte, das im nächsten Jahr zu berücksichtigen.

 

Erstens fehlt uns die präzise Definition, welche Subventionen und Zuschüsse in diesem Bericht aufgelistet werden und welche nicht - und vor allem dann auch, warum nicht.

 

Zweitens gibt es ja Subventionen, die von Betrieben getätigt werden, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden, und diese Subventionen werden nicht aufgelistet. Es ist aber wichtig, dass das getan wird, weil man nur dann erkennt, ob hier Doppelförderungen vorliegen, Mehrfachförderungen, die man dann auch im Sinne einer sparsamen Verwaltung eigentlich vermeiden möchte.

 

Ähnlich gelagert ist mein dritter Punkt: Manchmal bekommt ein Subventionswerber eine Subvention, um diese an weitere Fördernehmer weiterzugeben. Auch diese sind nicht aufgelistet.

 

Viertens, eine Frage der Darstellung der Beträge: Im Moment sind in diesem Bericht alle Subventionsbeschlüsse aufgelistet, die im Rechnungsjahr, in dem Fall 2015, beschlossen wurden. Was nicht zu finden ist, sind Subventionen, die zum Beispiel einmal beschlossen werden und dann über Jahre vergeben werden. Die kann man dann nicht darin sehen. Ein ganz prominentes Beispiel: die Subvention der Vereinigten Bühnen Wien, die in diesem Bericht 2015 gar nicht vorkommt, weil der Beschluss im Jahr 2014 gefasst wurde. Das verzerrt aber die Wahrnehmung der Subventionen, die im Jahr 2015 vergeben wurden. Und wenn wir transparent sein wollen, ist es, glaube ich, wichtig, dass man hier auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, ganz klar zu sehen, was in einem Jahr so vergeben wurde.

 

Und mein fünfter und letzter Punkt im Bereich Subventionsbericht ist, dass die Rahmenbeträge angeführt werden, aber dann natürlich nicht, wer das Geld im Rahmen der Rahmenbeträge bekommen hat. Das heißt - Sie wissen das -, man vergibt eine bestimmte Summe für einen bestimmten Zweck, und dann wird das aufgeteilt in kleinere Beträge, und diese Information ist nicht im Bericht zu finden, und darauf haben wir auch keinen Einfluss als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

 

Ich habe Ihnen ausgerechnet, um welche Summe es sich hier handelt - ich glaube, es ist wichtig, sich das einmal anzusehen -: Insgesamt sind im Subventionsbericht 2015 37 Rahmenbeträge zu finden - da heißt es nur „Rahmenbetrag“, da steht nicht, wo das Geld hingegangen ist -, die insgesamt 48 Millionen EUR ausmachen. Und diese 48 Millionen EUR sind von den aufgelisteten Subventionen insgesamt 20 Prozent. Und nicht nur können wir das nicht einsehen und haben keinen Überblick, wo das Geld hingegangen ist, sondern es bedeutet ja auch für den Fördernehmer, dass er oder sie sich nicht darauf verlassen kann, diese Förderung wieder zu bekommen, und keine Möglichkeit hat, Einfluss darauf zu nehmen, wie die Entscheidung getroffen wird, mit den Verantwortlichen zu sprechen. Denn die Fördernehmer können sich nur auf die freundliche Haltung der verschiedenen Abteilungen verlassen. Im Gemeinderat können wir diese Förderungen dann nicht besprechen.

 

Fünf Punkte habe ich Ihnen jetzt zum Subventionsbericht gesagt, und ich bitte Sie, das nächste Mal im Sinne der Transparenz und Zusammenarbeit diese Punkte auch ernst zu nehmen.

 

Ich habe mir aber noch ein Zweites angesehen - und jetzt wird es vielleicht noch ein bisschen brisanter und „eingemachter“ -, und zwar habe ich mir die subventionierten Vereine auf ihre Parteinähe angesehen. Und ich habe gestern schon gehört - leider weiß ich nicht mehr, welche Kollegin von den Sozialdemokraten das gesagt hat -: Bitte werft uns nicht vor, dass die Subventionen nach Parteibuch vergeben worden sind! - Das war so quasi eine Flucht nach vorne, denn das hat zu diesem Zeitpunkt noch niemand vorgeworfen gehabt, aber da ist schon was dran.

 

Ich habe jetzt selber eine Statistik erarbeitet. Und zwar habe ich in der Gemeinderäte-Datenbank bei der Offenlegung der Bezüge nachgesehen, wer sich da so gemeldet hat für Funktionen in Vereinen, und habe mir dann angesehen, welche Vereine subventioniert worden sind. Das war viel Arbeit, das können Sie sich vorstellen. Das habe ich aber ganz genau gemacht und bin auf folgende wunderschöne Statistik gekommen:

 

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