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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 75

 

Laut der Transparenzdatenbank der Bezüge der Gemeinderäte - alles ganz offiziell; ich weiß nicht, ob alles angegeben wurde, aber das kann man einmal als Basis heranziehen - sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten der Koalition in Vereinen, die gefördert werden. Auf Seiten der Opposition sind es nur 7 Prozent. Das ist schon einmal interessant, oder? Auf Seiten der Koalitionsparteien mehr als die Hälfte der Abgeordneten in Vorständen von Vereinen, die gefördert werden - in der Opposition 7 Prozent.

 

Jetzt könnte man sagen: Ja, aber da sind ja Vereine dabei, die so quasi Stadtaufgaben erfüllen, ausgelagerte Aufgaben, wo einfach die Stadt Hoheitsaufgaben einem Verein gegeben hat. Auch das ist nachvollziehbar, verstehbar. Und dann habe ich die einmal herausgerechnet - und komme immer noch auf einen eklatanten Unterschied. Und zwar habe ich den Beobachtungszeitraum Anfang 2014 bis Mitte 2016 herangezogen und komme da auf folgende Zahl: Die Vereine, in denen Gemeinderäte der Koalition Vorstandsaufgaben innehaben, haben insgesamt rund 20 Millionen EUR bekommen - da sind die großen, stadtnahen nicht drinnen, denn das wären natürlich viel höhere Beträge -, und bei der Opposition sind es insgesamt 437.000 EUR. - Wenn man jetzt sagt, die Zahlen sind ja fast ausgeglichen, denn zwischen Opposition und Koalition ist ja der Unterschied nicht so groß, dann besteht ein ganz eklatanter Unterschied in der Höhe der Förderungen, die vergeben worden sind. Und das müssen Sie uns einmal erklären!

 

Jetzt könnte man noch einen Schritt weiter gehen - das ist aber schwieriger -, und zwar könnte man prüfen, welche Vereine ohne Gemeinderäte im Vorstand immer noch eine Parteinähe haben, zum Beispiel über andere Funktionäre oder ehemalige Funktionäre. Auch davon gibt es ganz, ganz viele. Das können wir natürlich bei vielen Tausend Vereinen nicht erschöpfend nachprüfen, aber da gibt es auch eine interessante Liste von Vereinen. Und ich glaube, auch hier müsste man noch einmal nachdenken, ob die Förderungen der Stadt denn wirklich dafür da sind, schlussendlich Basisarbeit einer Partei zu finanzieren.

 

Darum stellen wir heute einen Antrag auf, erstens, eine Verbesserung des Subventionsberichts - so, wie ich das auch gesagt habe -, aber zweitens auch auf eine Auflistung all jener Institutionen, die um eine Subvention angesucht haben und diese nicht bekommen haben, ohne dass die politischen Gremien damit befasst worden wären. Alle, die um eine Förderung angesucht haben, deren Ansuchen dann nicht einmal dem Gemeinderat vorgelegt wurde, die möchte ich gerne einmal in einer Liste sehen, damit wir als Opposition unserer Aufgabe nachkommen können, nämlich die Vergabe von Geldmitteln durch die Stadt Wien zu kontrollieren.

 

Nun blinkt zwar das rote Licht, aber ich habe noch Redezeit, und aus unserer Fraktion wird keiner mehr reden. Ich werde daher jetzt noch zu meinem letzten Punkt kommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Sie haben noch 9 Minuten, Frau Kollegin.

 

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Neun? - Na bitte! Dann können Sie das rote Licht wieder ausschalten. (Heiterkeit.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Eines nach dem anderen, Frau Kollegin!

 

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Danke. - Es ist doch interessant, dass sich in keiner anderen Spezialdebatte bisher jemand aus der Opposition über die Umgangsformen beschwert hat, aber in der Umweltspezialdebatte jetzt schon alle. Da muss doch etwas dran sein! Und auch ich habe da einiges erlebt und darf vielleicht auch ein Beispiel bringen:

 

Kollegin Emmerling von den NEOS hat in einer Ausschussdebatte die Magistratsabteilungen gefragt, wie es sich mit dem Überschuss der Gebühreneinnahmen bei der MA 48 und bei Wien Kanal verhält. Und beide Leiter der Magistratsabteilungen, Herr Ilmer und Herr Thon, haben ihr nur einen einzigen Satz als Antwort gegeben. Sie haben ihr gesagt: „Zeigen Sie mir den Überschuss!“ - und sonst nichts. Und ich finde das unendlich unhöflich. Ich glaube nicht, dass es einem Hohen Haus wie dem unseren gut ansteht, wenn man so miteinander redet.

 

Jetzt könnte man sagen, sie hätte ja selber ausrechnen können, und so weiter. Das hat sie sicher auch gemacht, aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass die Magistratsabteilungen in einer Ausschusssitzung keine schnippischen Antworten geben dürfen, die ich meiner zehnjährigen Tochter, die gerade in die Pubertät kommt, nicht erlauben würde.

 

Ich darf jetzt noch einen Schritt weiter gehen, weg von der Frage Umwelt. Auch andere Dinge in Bezug auf Umgangsformen haben mich eigentlich geschreckt. Ich bin jetzt erst seit einem halben Jahr in diesem Haus und habe mehrfach Doppelstandards erlebt, und einen Fall eines Doppelstandards möchte ich Ihnen erzählen, weil er mich persönlich sehr getroffen hat.

 

Ich habe 140 Studenten eingeladen, und die sind mit 3 Bussen aus Niederösterreich nach Wien gekommen, um das Rathaus zu besichtigen. Im Jänner wurde alles schriftlich mit der Verwaltung des Hauses ausgemacht, dass sie dann hier sitzen dürfen und ich als Mandatarin ihnen von unserer Arbeit hier erzählen darf. Und eine Woche vorher wurden diese Studenten ausgeladen, indem man sagte: Das geht nicht, das ist nicht üblich im Gemeinderat, da sitzen nicht so viele Gäste. - Komischerweise habe ich immer wieder Besuchergruppen gesehen, die hier gesessen sind, und komischerweise war das immer nur bei mir ein Problem. Dann habe ich noch einmal genauer nachgefragt und habe dann gehört, ja, ich hatte einmal eine Schulklasse hier, und die hat dann am Mikrophon gesprochen - das hat die Führerin damals erlaubt; ich habe nicht gewusst, dass man das nicht darf; es war ja schließlich auch jemand vom Haus dabei -, und deswegen dürfen jetzt meine 140 Studenten nicht kommen.

 

Sie können sich vorstellen, wie aufwändig es für mich war, einen Ersatz zu finden, wo ich 140 Leute in Wien unterbringe - die Busse waren organisiert und bezahlt -; es wurde dann freundlicherweise von Seiten des Parla

 

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