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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 75

 

ments ermöglicht, dass sie dort unterkommen, und ich habe dort zu ihnen gesprochen.

 

Aber dabei ist es nicht geblieben. Ich habe nämlich vorige Woche am 20. Juni auf „orf.at“ ein wunderschönes Bild gesehen, wo der ganze Raum hier voll ist mit Flüchtlingen, die eine Debatte nachspielen und an den Mikrophonen reden. Und ich freue mich, dass Flüchtlinge dieses Haus hier nützen und somit Österreich, Wien und unsere Demokratie kennen lernen, aber Sie verstehen schon, dass es mich wundert, dass meine Studenten nicht kommen durften. Und das ist ein Doppelstandard, mit dem ich mir sehr schwer tue. Denn einmal ist einer in der Koalition, ein anderes Mal ein anderer. Ich glaube, wir sind alle reif genug, um Umgangsformen zu haben, die für jeden Platz lassen.

 

Und jetzt sage ich Ihnen zum Abschluss noch eine Sache - es ist, glaube ich, eine, die Sie hoffentlich interessiert -: Es war in diesem Haus im Jahr 1918 und im Jahr 1919 eine Frau Mitglied, eine der ersten Frauen im Gemeinderat, die mittlerweile interessanterweise von der katholischen Kirche selig gesprochen worden ist, Hildegard Burjan. Und Hildegard Burjan, die Gründerin der Caritas socialis - Sie wissen alle, was dort an großartiger Arbeit geleistet wird -, saß auf dem Platz von unserer Vizebürgermeisterin Vassilakou, hier vorne, und sie hat versucht, Politik zu machen über Parteigrenzen hinweg, für Anliegen, die allen wichtig sein müssen. Heute bin ich schlechter Stimmung auf Grund der Debatte im Bildungsbereich, und trotzdem lese ich Ihnen und auch mir selber ein Zitat von Hildegard Burjan vor, denn so sollten wir Politik machen. Sie schreibt von Frauen, aber es betrifft nicht nur Frauen, sondern alle.

 

Im Jahr 1919 sagte Hildegard Burjan: „Die über allen Parteiunterschieden stehende Not wird die Frauen der verschiedensten Weltanschauungen zu gemeinsamer Frauenarbeit zusammenführen. Wir Frauen wollen nicht unsere beste Kraft verbitterten, fruchtlosen Parteikämpfen opfern, sondern praktische, die Gesamtheit fördernde Arbeit leisten. Wir brauchen den Geist des Friedens und der Versöhnung in sachlicher, uneigennütziger Arbeit.“

 

Und das soll unsere Arbeit charakterisieren. Ich hoffe, dass wir unsere Zusammenarbeit auch noch verbessern können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: An Frau Kollegin Dr. Kugler, nur zur Information: Eingegeben wird immer die selbstgewählte Redezeit. Das waren 10 Minuten. Als diese abgelaufen sind, habe ich sofort versucht, die 9 Minuten einzugeben, damit Sie wissen, wie lange Sie noch reden dürfen. - Auch für die Anträge sage ich danke schön.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin zu Wort gemeldet. 3 Minuten. - Bitte.

 

12.46.25

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zwei Dinge, die ich in der Tat richtigstellen möchte:

 

Frau Kollegin Kugler! Obwohl ich Sie sehr schätze und auch, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit nicht so schlecht ist - ich habe bisher immer diesen Eindruck gehabt -: Ich kann mich nicht erinnern, dass Kolleginnen und Kollegen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter im Ausschuss schnippische, einem Abgeordneten, einer Gemeinderätin nicht gebührende Antworten gegeben haben. - Das möchte ich einmal richtigstellen.

 

Ich halte es auch für eine Frage der politischen Hygiene, dass man diejenigen, die sich hier nicht verteidigen können - und das sind die Kolleginnen und Kollegen, die hier stehen und die sich tagtäglich bemühen, eine hervorragende Arbeit zu machen -, auch nicht hier kritisiert und irgendetwas unterstellt. Sie sollten keine Hemmungen der Frau Stadträtin gegenüber oder mir gegenüber verspüren, wenn Sie uns angreifen, aber die Kolleginnen und Kollegen des Magistrats können sich hier nicht wehren, und wir haben es bis jetzt immer so gehalten, dass wir das, was Sie soeben getan haben, nicht tun. Und das möchte ich gerne auch in Zukunft bei uns so gehandhabt wissen.

 

Deshalb noch einmal: Die Kolleginnen und Kollegen geben sich Mühe, im Ausschuss Antworten zu geben, und mir ist keine schnippische Antwort im Gedächtnis. - Das ist das Erste, was ich richtigstellen möchte.

 

Das Zweite ist: Wir mögen für vieles verantwortlich sein, aber sicherlich nicht dafür, dass wir in der Geschäftsgruppe selektieren, mit wem Sie in den Gemeinderatssitzungssaal hinein dürfen. Da überschätzen Sie uns in der tatsächlichen Macht. Ich attestiere Ihnen, dass Sie heute schlecht drauf sind, aber all das Böse, was Ihnen heute passiert ist, über uns auszuschütten, das entspricht nicht ganz den tatsächlichen Umständen.

 

Also in diesem Sinne: Auf weitere gute Zusammenarbeit! Und bemühen wir uns gegenseitig, uns mit jenen Dingen zu beschäftigen, die tatsächlich bei uns und die tatsächlich bei Ihnen richtig adressiert sind, und nicht mit anderen Dingen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir schon beim Bemühen sind, dann würde ich an die Abgeordneten beziehungsweise Gemeinderäte auch appellieren, dass wir uns bemühen, auch tatsächlich tatsächliche Berichtigungen zu machen.

 

In diesem Sinne erteile ich zur nächsten tatsächlichen Berichtigung, zu der sich Herr GR Guggenbichler gemeldet hat, das Wort. 3 Minuten. - Bitte schön.

 

12.49.11

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Ich darf die tatsächliche Berichtigung berichtigen.

 

Kollege Valentin, es mag schon sein, dass Sie nicht den Eindruck haben, dass es schnippisch war. Aber so, wie es die Kollegin Kugler gesagt hat, ist es schlicht und ergreifend passiert. (Demonstrativer Beifall von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.) Und da sollte man vielleicht doch an sich arbeiten und jetzt nicht sagen, dass die Magistratschefs nicht schnippisch sind. Nein, sie haben das so gesagt, und vielleicht sollte man schauen, dass das in Zukunft einfach in dieser Form nicht mehr vorkommt. - Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ihre selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. - Bitte schön.

 

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