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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 75

 

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht darf ich schon auch kurz darauf zurückkommen, wie die Diskussion geführt wird, nicht nur in diesem Ausschuss, sondern: Das, was der Opposition von der Vorrednerin Gaal vorgeworfen wurde, nämlich dass sie so wehleidig reagieren würde, das empfinde ich - aber vielleicht ist das auch eine Frage des Sitzplatzes - genau umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was, bitte, soll man denn bei einem Rechnungsabschluss machen? - Na, selbstverständlich konzentriert man sich auf die Punkte, die einem bemerkenswert oder besonders bemerkenswert erscheinen. Und das ist in der Regel natürlich - das ist das, was wir alle hier als Oppositionspolitiker machen - mit Kritik verbunden. So viel müssen Sie sich schon gefallen lassen.

 

Vielleicht aber ist es nicht so einfach, das Ganze in der gebotenen Kürze darzustellen, und es soll sicher nicht an uns scheitern, hier auch wieder eine ausführliche Debatte im Rahmen des Rechnungsabschlusses oder im Rahmen der nächstliegenden Debatte dieser Art - bis zum nächsten Rechnungsabschluss dauert es ja noch ein Jahr, aber in zirka einem halben Jahr haben wir die Budgetdebatte - durchzuführen. Es ist ja Ihr großes Anliegen, diese „Wiener Stunde“ durchzuführen. An uns soll es nicht scheitern, auch wieder ausführlich zu diskutieren. Vielleicht entstehen da weniger Missverständnisse und man kann die Diskussion besser führen. Also wie gesagt, das würde ich überlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben ja gerade im Rahmen des Umweltausschusses zu Beginn dieser Legislaturperiode sehr intensive Diskussionen über die Poststücke gehabt, die der Opposition vorgelegt wurden, und haben durch unsere wiederholte Kritik, und zwar aller drei Oppositionsparteien, wenigstens doch erreichen können, dass man eine ausführlichere Information bekommt über die Dinge, über die man zu entscheiden hat. Und das ist das Mindeste, denn es geht hier um Geld, es geht um Steuergeld, und um dieses geht es ja auch bei diesem Rechnungsabschluss.

 

Lassen Sie mich auf hauptsächlich drei Punkte eingehen - ich bin froh, dass wir das Thema Naturschutz ja noch im Landtag im Rahmen des Naturschutzberichtes diskutieren können, denn sonst wäre die Zeit wirklich nicht ausreichend.

 

Heute schon angesprochen wurde das Thema Öffentlichkeitsarbeit, heute schon angesprochen wurde auch das Thema der Müllentsorgung, -vermeidung, -trennung. Ich habe zu diesem Thema auch einen Antrag eingebracht, denn es ist nach wie vor so, dass zwar die Müllmengen nicht exorbitant mit der Bevölkerungszahl gestiegen sind, dass es aber trotzdem im Österreichvergleich in Wien trotz massiver Kampagnen noch immer Defizite bei der Mülltrennung gibt. Es hat sogar der Herr Abteilungsleiter im Zuge eines Interviews zum Rinterzelt gesagt, hier ist noch Luft nach oben. Das heißt, offensichtlich wirken die Kampagnen, wirkt die Bewusstseinsbildung, die von der Stadt betrieben wird, nicht dort, wo sie wirken soll.

 

Ich werde daher einen Antrag einbringen, die Öffentlichkeitsarbeit dahin gehend anders zu gestalten, dass sie leichter verständlich ist. Wir haben ja gerade im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit im Umweltressort durchaus bemerkenswerte Kampagnen, und wir lachen ja auch darüber und wir finden sie witzig. Aber auf der anderen Seite muss man schon überlegen: Sprachwitz und Humor verlangen halt auch eine gute Kenntnis der Sprache, verlangen auch eine gewisse Vorbildung. Und gerade dort, wo wir aber ansetzen sollen, nämlich dass die Anleitungen, sage ich jetzt einmal, zur - schon vorab - Müllvermeidung, aber auch zur Mülltrennung verstanden werden, dort, glaube ich, kommt einfach der Wortwitz nicht an. Also diese Gefälligkeit und Originalität der diversen Schriftstücke oder anderen Kampagnen ist sicher auch abhängig von einem sehr guten Verständnis der Sprache. Und ich beziehe das jetzt nicht nur auf die Personen, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, aber auch ich nehme nicht für mich in Anspruch, dass ich mit Sicherheit den Wortwitz einer anderen Sprache verstehe, selbst wenn ich sie ganz gut und leidlich spreche, um mich verständigen zu können.

 

In diesem Sinne treten wir dafür ein, dass wir dort, wo man wirklich gezielt ansetzt oder ansetzen muss, um ein allgemeines Verständnis etwa für das Thema Mülltrennung - und da ist es tatsächlich notwendig, noch mehr zu tun - zu erwirken, die Sprache dahin gehend ändern, dass sie einfach leicht verständlich und besser verständlich ist.

 

Ich komme zu meinem zweiten Thema, etwas, das mir aufgefallen ist im Zuge von Ausführungen im Stadtrechnungshof, und gehe jetzt unter die Erde zu Wien Kanal. Im Rahmen dieses Poststücks war ersichtlich, dass täglich 15 Tonnen an Ablagerungen gehoben werden müssen. Einerseits sind das Fette und auf der anderen Seite Materialien, die im Kanal nichts verloren haben. Auch hier, sehr geehrte Damen und Herren, scheint offensichtlich das Bewusstsein der Wienerinnen und Wiener noch nicht ganz so gut zu sein, wie es sein sollte, denn auch diese Arbeiten im Kanal kosten ja Geld und kosten Steuergeld. Und das wäre wahrscheinlich noch viel mehr, wenn nicht die eine oder andere Tonne, wenn man es in der Gesamtheit sieht, bereits aus den Hauskanälen auf private Kosten entsorgt hätte werden müssen.

 

Angesprochen wurde da auch das Produkt Katzenstreu. Es steht zwar auf jeder Packung Katzenstreu irgendwo ganz klein, dass das nichts im Kanal verloren hat oder dass es nicht in die Toilette zu entsorgen ist, nichtsdestotrotz werden aber tatsächlich noch täglich große Mengen dieses Materials in den Kanal entsorgt. Und ich glaube, das gilt es zu vermeiden, und auch da sollte angesetzt werden, indem man, um das Verständnis dafür zu verbessern, in Zukunft nicht nur Öffentlichkeitsarbeit wie etwa die „Dritte Mann Tour“ stattfinden lässt, sondern vor allem auch in Zusammenarbeit mit der zuständigen Umweltabteilung die Wienerinnen und Wiener in verständlicher Form auf all das aufmerksam macht, was im Kanal nichts zu suchen hat. Denn, wie gesagt, auch da kann man vermeiden, dass teure und

 

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