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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 75

 

Wir haben jetzt seit langen Jahren schon die U3 in Simmering, und wir sind auch dankbar dafür - eine tolle Einrichtung. Allerdings hat die U3 ein Manko: Sie endet mitten in Simmering. Jetzt haben alle Parteien, und das ist wirklich interessant, relativ bald nach der Eröffnung der U3 - auch die SPÖ in Simmering, als sie dort noch an der Regierung war - Anträge gemacht, dass die U3 doch verlängert werden soll, nämlich eben Richtung Leberberg, Richtung Kaiserebersdorf, damit man dort die Leute weg vom Auto bringt, hin zur U-Bahn und hin zur Straßenbahn, die bis zum Jahr 2012 noch mit den Linien 6 und 71 dort hingefahren ist. - Auf die U3 warten wir heute noch, da passiert nichts. Aber es kommt noch schlimmer: Eben im Jahr 2012 wurde die Linie 71 noch kurzgeführt, das heißt, sie endet jetzt auch mitten in Simmering und fährt den Leberberg nicht mehr an.

 

Das bedeutet, dass bei diesen tausenden Menschen jetzt nur mehr eine einzige Linie zur Verfügung steht, nämlich der 6er, der, wie gesagt, dort nicht unbedingt immer regelmäßig hinfährt.

 

Das hat zu einem riesigen Aufstand bei den Menschen im Gebiet Leberberg geführt. Die Leute waren hoch unzufrieden, haben gesagt, das ist ein Wahnsinn, wir müssen teilweise bis zu 20 Minuten warten, und das im Winter mit Kleinkindern an der Seite. Also so kann es nicht sein, so darf es nicht sein, da muss etwas passieren.

 

Das haben, und das muss ich ganz ehrlich auch sagen, alle Parteien in Simmering erkannt. Wir haben dann eigentlich fast alle die deckungsgleichen Anträge eingebracht, nämlich dass eben der 71er wieder nach Simmering, und nicht nur nach Simmering, sondern auch zum Leberberg hinunterfahren soll. - So weit, so gut.

 

Ich kann mich noch ganz genau erinnern: Bei der Angelobung der jetzt in Pension befindlichen ehemaligen Bezirksvorsteherin Hatzl war der Herr Bürgermeister persönlich vor Ort und hat dort - mag sein, dass es ein Wahlkampf-Gag war, ich weiß es nicht - verkündet, dass er sich persönlich mit all seinem Gewicht - und das ist jetzt ein bisschen doppelzüngig, ich weiß es - politisch dafür einsetzt, dass die U3 Richtung Leberberg verlängert wird und dass auch der 71er wieder dort hinfährt. - Ja, das war vor der Wahl. Passiert ist gar nichts. Passiert ist bis heute nichts. Das Einzige, was passiert ist - und das hat alle gefreut, auch die FPÖ in Simmering -: Die SPÖ in Simmering hat vor der Wahl ganz groß in Zeitungen und in Werbebroschüren solche Dinge geschalten mit der Überschrift „Fix: 71er wird verlängert“: „Zusage für Bim-Linien, die bis zur Endstelle Zinnergasse fahren. ‚Versprochen und gehalten: Der 71er wird wie der 6er bis zur Zinnergasse fahren‘, freut sich SP-Bezirksvorsteherin Eva-Maria Hatzl.“

 

Da kann man sagen: Versprochen - nach der Wahl gebrochen. Passiert ist gar nichts.

 

Ich habe dahin gehend eine Anfrage an die Frau StRin Sima eingebracht - sie hat das weitergegeben an die Wiener Linien -, wie es denn jetzt ausschaut mit der U3 und wie es ausschaut mit der Verlängerung des 71ers. Sie hat mir dann die Anfragebeantwortung, nämlich eine Antwort von den Wiener Linien, zugeschickt, und da steht wortwörtlich drinnen: Von der U3 ist überhaupt nichts in Sicht, es findet keine Planung statt, es ist kein Bedarf vorhanden, und auch die Linie 71 soll nicht verlängert werden, dafür ist auch kein Bedarf vorhanden.

 

Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Wo, bitte, und wann messen die Wiener Linien den Verkehrsstrom oder wie die Situation dort ausschaut? Machen die das am Sonntag um 6 Uhr in der Früh? Wenn man das so macht, am Sonntag um 6 Uhr in der Früh, dann brauchen wir überhaupt keine Tramway, denn da fährt einfach niemand mit der Tramway, oder nur ganz wenige Menschen.

 

Also ich finde, das ist eine schwache Aussage, und ich finde - und da ersuche ich die Simmeringer SPÖ-Gemeinderäte, sich doch auch einmal solidarisch zu zeigen und da aufzutreten -, man sollte Wahlversprechen einhalten und man sollte sich dort wirklich solidarisch zeigen. Man sollte auf die Bedürfnisse der Bürger mehr Rücksicht nehmen. So kann es einfach nicht sein.

 

Und, Frau Stadträtin, an Sie noch ein Appell: Diese Anfragebeantwortung einfach so weiterzugeben und es dabei zu belassen, ich finde, das ist auch ein bisschen schwach. Ich kann nur eines sagen: Wir haben in Simmering jetzt dahin gehend eine Kampagne gestartet, haben Unterschriften gesammelt und binnen weniger Tage an die 1.500 Unterschriften erhalten, nämlich von Bürgern, die am Leberberg wohnen. Es hat sich auch die ÖVP da angehängt, es hat sich die „Bezirkszeitung“ angehängt, wir haben einen riesigen Zuspruch. Wir sehen das als Zeichen für Sie, Frau Stadträtin, dass Sie mit diesen Unterschriften - wir sammeln noch einige Zeit - dann bei den Wiener Linien, und das können Sie mit Ihrem politischen Gewicht, vielleicht dann doch noch einmal vorsprechen und sagen: Also bitte, Freunde, agiert nicht gegen die Bevölkerung! Sorgt dafür, dass der 71er wieder zum Leberberg kommt, dass es dort eine ordentliche öffentliche Anbindung gibt!

 

Und damit möchte ich auch schon enden. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 10 Minuten. Das heißt, Herrn Mag. Dr. Wansch, der als nächster Redner zu Wort gemeldet ist, verbleiben 4 Minuten. - Bitte schön.

 

13.21.57

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte mich abschließend in aller Kürze noch auf einen bestimmten Teilbereich fokussieren: Es geht um den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal. Und da kann ich als Einstiegsanekdote dieselbe nehmen wie bei der Unternehmung Wiener Wohnen gestern. Sie erinnern sich an das Jahresabschlussprüfungshonorar für die Consultatio, die der SPÖ nahesteht. Bei der Wien Kanal sind es 106.000 EUR.

 

Eine weitere Erinnerung an die gestrige Debatte zum Geschäftsbereich Finanzen: Wir haben festgestellt und haben nachgewiesen, dass die Sozialdemokratische Partei, vorsichtig ausgedrückt, gerne neoliberal agiert, und die Beweise liegen auch im Bereich Wien Kanal auf dem Tisch. Ich zitiere Seite 3 des Anhanges wörtlich:

 

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