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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 75

 

„Die im Jahresabschluss ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber Kreditinstituten beinhaltet eine im Rahmen der Cross-Border-Leasing-Transaktion für das Kanalnetz im 21. und 22. Bezirk eingegangene Verpflichtung in Höhe von 24,26 Millionen EUR.“

 

Viel Geld für die Übertragung des Kanalnetzes an US-amerikanische Investoren und Rückmietung durch die Stadt Wien, damit wir das Kanalnetz überhaupt nützen können! Und an dieser Stelle ist die Frage, die sich aufdrängt, warum aus einer Vermietung und Rückmietung auf einmal eine Verbindlichkeit gegenüber Kreditinstituten in der Höhe von mehr als 20 Millionen EUR auszuweisen ist. - Aber weiter zum neoliberalen SPÖ-Deal - wörtliches Zitat -:„Im Jahr 2003 wurden von der Stadt Wien Teile des Kanalnetzes in eine Cross-Border-Leasing-Transaktion in Form einer LILO-Struktur eingebracht.“

 

Und jetzt für alle nicht neoliberal Geschulten die Erklärung, dass LILO nicht der Vorname der Erfinderin dieser Transaktion ist, sondern für Lease-In-Lease-Out steht. - So weit alles klar.

 

Es steht dann weiter, dass auf dieser Transaktion im Jahresabschluss die im Equity-Depot befindlichen Wertpapiere ausgewiesen werden. Da reden wir dann schon von Größenordnungen von 80, 86 Millionen EUR. Und wir lesen dann weiter, dass zur Bedeckung der Untermietzahlungen, die von der Stadt Wien an die amerikanischen Investoren zu leisten sind, auch Depots gebildet werden.

 

Und am Ende sage ich Ihnen eines - Untermiete muss man zahlen und rückstellen -: Seien Sie so ehrlich und sagen Sie den Menschen jetzt, dass Sie das Kanalnetz des 21. und 22. Bezirks an US-Amerikaner vergeben haben und dass die Wienerinnen und Wiener, die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler mit ihren Gebühren mitbezahlen müssen für diesen neoliberalen Deal der SPÖ, mit Unterstützung der GRÜNEN, denn die Unterstützung der GRÜNEN ist jetzt Leugnen und Vertuschen, obwohl sie damals noch dagegen waren.

 

Aber diese Kosten, dieser Deal an sich ist ja gar nicht der volle Skandal. Da hat man halt mit US-amerikanischen Millionären und Milliardären einen Deal gemacht, damit diese SPÖ-Zielgruppe sich Steuern ersparen kann, zu Lasten der amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter und des gesamten amerikanischen Volkes. Das ist die Solidarität der früheren sozialdemokratischen SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend die Erinnerung: Im Rechnungshofbericht, der sich damit befasst hat, ist ausgewiesen, dass die Stadt Wien den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern Geld schuldet, das sie zu Unrecht im allgemeinen Haushalt verwendet hat, nämlich den Vorteil aus dieser Transaktion, der ganz einfach in den allgemeinen Haushalt geflossen ist, und die Gelder, die für die veranlagten Zinsen im allgemeinen Haushalt eingenommen wurden und die auch den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern zurückgezahlt hätten werden müssen. Wir Freiheitliche versprechen den Wienerinnen und Wienern, dass wir diese offene Schuld einbringlich machen werden und dafür sorgen, dass diese Schuld nicht vergessen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Fraktionelle Restredezeit 15 Minuten. - Bitte.

 

13.27.00

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen!

 

Ich gebe es ehrlich zu, ich wollte jetzt gar nicht reden, aber die hanebüchenen Aussagen des Kollegen Wansch muss man doch zurechtrücken.

 

Einerseits bezüglich Cross Border Leasing wo, glaube ich, niemand hier im Haus mir unterstellen würde, ich hätte jemals in irgendeiner Art und Weise zugestimmt. Ich habe immer dagegen gekämpft - vollkommen wurscht -, im Gegensatz zu den Freiheitlichen: Flip-flop! Unterschiedlichste Cross-Border-Leasing-Transaktionen: Flip-flop, dafür - dagegen, dafür - dagegen, immer was gerade opportun erscheint. Man kann im Nachhinein dann auch immer sagen, ich war dafür oder ich war dagegen. Das ist schön: Wenn man jede Position vertritt, kann man auch immer dafür sein und immer dagegen und immer gerade das sagen, was vielleicht Teile der Bevölkerung hören wollen. Das ist unverantwortlich, werte Kollegen von den Freiheitlichen! - Aber mein Gott, so machen Sie Politik. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Zahlen Sie das zurück, was Sie …)

 

Aber dann lesen Sie nicht einmal richtig, wenn Sie hier betreffend Wien Kanal zitieren, und reden über die 24 Millionen! Haben Sie den Kanal-Deal von damals noch im Kopf? Ich im Gegensatz zu Ihnen schon! Es hat in diesem Kanal-Deal nämlich tatsächlich etwas gegeben, was bei anderen Cross-Border-Leasing-Transaktionen nicht dabei war, nämlich einen tatsächlichen Investitions- und Kreditvertrag. Und das sind die offenen Schulden aus jenen Krediten, mit denen investiert wurde.

 

Beim anderen haben Sie recht. So sind die Cross-Border-Leasing-Verträge, und ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, dass die Stadt Wien es abgedreht hat, und ich bin froh, dass es in den USA gelungen ist, die Cross-Border-Leasing-Geschichten abzudrehen. Aber jetzt so zu tun … (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Den Rechnungshofbericht lesen! Zahlen Sie sie zurück, die Gebühren!) - Warten Sie, zu den Gebühren komme ich auch noch! Kollege Wansch, bevor Sie sich aufregen: Zu den Gebühren komme ich auch noch! (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Ich sag es Ihnen nur!)

 

Bei den Cross-Border-Leasing-Geschichten haben wir klargestellt: Sie flip-flop, die GRÜNEN hingegen immer eine konsistente Linie. - Und jetzt kommen wir zu den Gebühren und zu dem von Ihnen immer wieder genannten Rechnungshofbericht.

 

Ich meine, man vergisst so leicht, dass dieser Rechnungshofpräsident Moser neben vielen - und das betone ich jetzt ausdrücklich - Dingen, wo er recht hat, auch immer wieder Politik gemacht hat. Welche Politik er gemacht hat, das wissen wir, denn wir wissen, woher er gekommen ist: aus dem Herz der FPÖ, als Klubdirektor

 

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